wir sind überrascht und unterstützen eine Neuvorstellung der Frage der Abschaffung des Kopiergeldes in Neu-Ulmer Schulen!
Lesen SIE bitte die SWP...

..die FDP Fraktion ist prinzipiell für die Abschaffung!
Aufgrund der Darstellung der Verwaltunghaben wir bei der Vorstellung im Rat für die Beibehaltung gestimmt. Das kann / wird sich ändern!

Kopiergeld:

SPD-Fraktion hakt nach

Beschluss Hat OB Noerenberg die Wahrheit gesagt? Neu-Ulmer Stadträte fordern eine erneute Abstimmung.

Neu-Ulm. Die SPD-Fraktion in Neu-Ulm glaubt, dass OB Gerold Noerenberg die Stadträte in der Diskussion über die von ihr beantragte Abschaffung des Kopiergelds an Neu-Ulmer Schulen falsch informiert hat. Sie fordert eine erneute Abstimmung. Wortgewaltig hatte der OB unlängst in der Sitzung gegen den SPD-Antrag argumentiert: Wenn die Stadt von den Eltern ihrer Schulkinder kein Kopiergeld verlange, mache sie sich strafbar. Auch von Untreue war im Beschlussvorschlag die Rede. Jetzt nimmt die SPD-Fraktion einen erneuten Anlauf. Der Grund: Der OB habe die Stadträte, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser, „vollständig unzutreffend informiert“.

Noerenberg hatte den Antrag zudem als „Bundestagswahlkampf-Quatsch“ bezeichnet. Zusammen mit Fachbereichsleiter Ralph Seiffert hatte er dafür plädiert, ihn abzulehnen – auch aus rechtlichen Überlegungen. Die Stadt habe sich von der Rechtsabteilung der Kommunalaufsicht beraten lassen. Die Mehrheit von CSU und PRO Neu-Ulm stimmte dann auch dagegen.

Wie Antje Esser jetzt an den OB schreibt, hätten seine „auch in der Schärfe nicht nachvollziehbaren Äußerungen dazu geführt, „dass wir den Vorgang dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vorgelegt haben, in der Hoffnung, hier eine abschließende, nachvollziehbare Auskunft zu erhalten.“ SPD-Stadtrat Rudolf Erne hatte dem Ministerium geschrieben, jetzt gab es eine Antwort, die so gar nicht im Sinn des OB sein dürfte: Der Sachaufwands träger, also die Stadt, verfüge zwar über einen Anspruch, der ihn berechtige, die Kostenerstattung zu verlangen, aber nicht dazu verpflichte. „Aus schulfinanzierungsrechtlichen Gründen bestehen demnach keine Bedenken, auf die Erhebung der Kopierkosten an Grund- und Mittelschulen zu verzichten.“

Mit dieser Aussage sehen sich die Neu-Ulmer Sozialdemokraten in ihrer Ansicht bestätigt: „Auch das Staatsministerium für Bildung und Kultus hat, wie zuvor die Regierung, nochmals deutlich gemacht, dass Kopierkosten durch Kommunen erhoben werden können, keineswegs aber müssen.“⇥Edwin Ruschitzka