Gemeinsames Parkhaus mit dem Landkreis.. es ist auf dem Weg..
31. Mai 2017
aber der war beschwerlich...
Lesen SIE bitte die NUZ und die SWP.. und auch die Termine der Bürgerbeitigungen...
....was ist, wenn der Landkreis in einigen Jahren ein zentrales Krankenhaus baut?
NUZ:
SWP:
Landkreis im Dilemma zwischen Defizit und Investitionen
Kliniken Der Bau eines Parkhauses als Abschluss der Modernisierung der Donauklinik in Neu-Ulm hat die Kritiker im Kreistag mobilisiert. Von Michael Janjanin
Die Motive für das Nein sind vielschichtig. Ausgesprochen wurde es gestern zwar nicht mehrheitlich, aber doch deutlich: Der Kreistag Neu-Ulm hat bei 20 Gegenstimmen den Entwurf und die Finanzierung des Parkhauses bei der Donauklinik freigegeben. Bei 18 Gegenstimmen wurde das Vergabeverfahren beschlossen, das dazu führen soll, dass das Projekt in Systembauweise errichtet wird. Die Hoffnung der Verwaltung: dass es dadurch etwas günstiger wird. Denn vor allem der Kostendruck in Zeiten der Klinikkrise hatte die Diskussion über das Parkhaus wieder aufleben lassen.
Die Freien Wähler hatten die Millionen-Defizite der Kreisspitalstiftung, die der Landkreis über den Haushalt ausgleichen muss, ins Feld geführt, um die Parkhaus-Finanzierung in Frage zu stellen. Wie berichtet, bilden Stadt und Kreisspitalstiftung eine Bauherrengemeinschaft. Der Anteil der Donauklinik an den Kosten beträgt rund vier Millionen Euro. Auch angesichts der Kostensteigerung im Laufe der Planung (siehe Infokasten) ist das den Freien Wählern zu viel. „Der Beschluss dazu ist gefallen, als die Kliniken noch Geld hatten“, sagte deren Fraktionschef Kurt Baiker. „Der Entwurf ist schön, aber das ist viel Geld, um Parkplätze zu schaffen.“ Die Freien Wähler verlangten, den Landkreis-Anteil auf 2,6 Millionen Euro für 120 Stellplätze zurückzufahren. Außerdem den Auftrag erst dann zu vergeben, wenn die Baugenehmigung da ist – um nachträgliche Auflagen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
Während Helmut Meisel (Grüne) der Argumentation folgte, führten einige CSU-Vertreter andere Gründe an. Der wieder beginnende Strategieprozess zur Kliniklandschaft kann eine neue Ausgangslage bringen, sagte der Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen. „Wir wissen nicht, wo wir in einem Jahr stehen“, sagte er. „Eine Verlegung von Abteilungen kann wieder alles verändern.“ Ebenso die Überlegungen zur Kreisfreiheit in der Stadt Neu-Ulm, ergänzte sein Illertisser Fraktionskollege Roland Hunger.
Paket wieder aufschnüren?
Dem Szenario widersprach Landrat Thorsten Freudenberger, „auch wenn ich das Dilemma sehe“: Selbst eine Kreisfreiheit bedeute nicht, „dass wir plötzlich nicht mehr für die vielen Mitarbeiter verantwortlich sind“. Und das gelte mit Sicherheit noch für einige Jahre. Die Initiative, ein Parkhaus zu bauen, „ging zudem von uns aus“, erinnerte CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel. Die Ausgangslage: Die ursprünglich geplante Erweiterung der Tiefgarage an der Donauklinik hatte sich vor Jahren als zu aufwendig herausgestellt. „Die Stellplätze brauchen wir aber.“ Herbert Richter (SPD) ergänzte: „Das Paket jetzt kurz wieder aufzuschnüren, würde uns um Jahre zurückwerfen.“
Wer jetzt bei der Kostenaufteilung nachverhandeln wolle, müsste die vertraglich geregelte Bauherrengemeinschaft mit der Stadt Neu-Ulm kündigen, sagte Gabriele Rzehak-Wartha (Grüne). Dass dies geht, bezweifelte auch der Geschäftsbereichsleiter am Landratsamt und Jurist Martin Leberl. „Für eine außerordentliche Kündigung gelten hohe Anforderungen.“
Außerdem berge sie die Gefahr von Schadenersatzforderungen. Beteiligt sich der Kreis lediglich mit 2,6 Millionen Euro, bliebe für die Stadt Neu-Ulm ein Anteil von knapp fünf Millionen Euro. Dass dies funktioniert, bezweifelte zudem der Neu-Ulmer Stadtkämmerer Berthold Stier.
Strategie für die Kliniken
@FDPFraktionNeuUlm
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