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Kreisfreiheit für Neu-Ulm. CSU SPD und PRO präsentieren einen Flyer.. für die Kreisfreiheit!

10. Februar 2018

Lesen SIE bitte die SWP... und die NUZ...
Neue Fakten gibt es nicht, ...

... "Für die Wirtschaft wäre die Kreisfreiheit positiv".. sagt Herr Salzmann.
Die Wirtschaft in NU sieht das bisher nicht so...
... "die IG Bürgerentscheid habe sich gegen die Kreisfrfeiheit positioniert".. sagt Frau Esser.
Das ist mir nicht bekannt. Die Entscheidung des Bürgerentscheides ist offen. Jeder Bürgerr kann mit ja oder nein antworten. Aber ER/SIE DARF ANTWORTEN!!!! DAS ist der UNTERSCHIED!
... "es fehlt an Information der BürgerInnen"... sagt Frau Esser...
Das sagen wir seit Monaten. Dazu ist manche Information nicht vollständig! (ÖPNV)
Die SPD hatte Monate Zeit dies  im Rat oder mit dem Oberbürgermeister mit uns azusprechen!
...
Die FDP ist weiter offen in ihrer Entscheidung.
Wir wollen Transparenz, Fakten,
auch einmal eine offene Diskussion des Landrates mit dem Oberbürgermeister.
Wir wollen einen Vertreter des Landkreises im Stadtrat hören...

Lesen SIE bitte dazu auch unseren Flyer...

Flugblatt für Kreisfreiheit

Verwaltung CSU, SPD und PRO werben für die Loslösung Neu-Ulms vom Landkreis. Mit einem Flyer an die Haushalte wollen sie informieren und Gründe nennen. Von Chirin Kolb


Die Kreisfreiheit ist nicht nur gut, sondern wichtig für Neu-Ulm. Davon sind die Fraktionen von CSU, SPD und PRO überzeugt, und davon wollen sie auch die Neu-Ulmer Bürger überzeugen. Zu diesem Zweck haben die Fraktionen ein Flugblatt entworfen, das ab heute an 17 400 Haushalte verteilt werden soll. „Wir wollen zu einer Versachlichung beitragen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl in einem Pressegespräch.


Das Interesse der Bürger am Thema Kreisfreiheit steige. Dennoch fehle es an Informationen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser. Sie ist überzeugt davon, dass die Kreisfreiheit der ganzen Region einschließlich Biberach und Günzburg zugute käme, weil ein eigenständiges Neu-Ulm mehr Gewicht hätte. Der städtische Haushalt zeige: „Neu-Ulm ist bei Weitem stark genug, um kreisfrei zu sein.“


Ihre Fraktionskollegin Rosl Schäufele formuliert es so: „Neu-Ulm ist zu groß geworden, um im Kreis zu bleiben.“ Sämtliche geforderten Kennzahlen, beispielsweise Einwohnerzahl und Finanzkraft, seien in Neu-Ulm übererfüllt. Das gelte nicht nur für die Gesetzgebung des Freistaats, sondern auch für das Grundgesetz, sagte Albert Obert (PRO). Artikel 28 sichere Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung zu.


Der Landkreis als Verwaltungsform sei dafür gedacht, Aufgaben für Gemeinden zu erledigen, die dazu selbst nicht in der Lage sind. Neu-Ulm sei diesem Status aber längst entwachsen, sagte Rosl Schäufele. Die SPD- Stadträtin gehört dem Kreistag seit fast 40 Jahren an. Sie werde oft gefragt, weshalb sie sich als Kreisrätin für die Kreisfreiheit einsetze. „Ganz einfach: aus praktischer Vernunft.“ Als Betriebswirtin zählten für sie „Zahlen, Daten, Fakten“. Und die sprächen alle für eine Kreisfreiheit.


Während der Kreiszugehörigkeit habe es „viele gute Jahre“ gegeben, findet Schäufele. „Die Zeit ist aber weitergegangen. Jetzt passt das nicht mehr zusammen.“ Solidarität und Zusammenarbeit werde es zwischen Stadt und Kreis aber weiterhin geben.


Auch für die Wirtschaft wäre die Kreisfreiheit positiv, sagte Stephan Salzmann (PRO). Er setzt auf Informationen statt Emotionen. „Veränderung liegt einem im Magen.“ Deshalb habe auch er anfangs Vorbehalte gegen die Loslösung vom Kreis gehabt. Wer sich informiere, werde seine Meinung aber ändern.


Die drei Fraktionen gehen in ihrem Flugblatt auch auf einen möglichen Bürgerentscheid ein. „Wir stehen ihm nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber“, erklärte Esser. Die Interessengemeinschaft pro Bürgerentscheid sei aber nicht mehr neutral, sondern habe sich bereits gegen die Kreisfreiheit festgelegt. Sie spiele mit Emotionen und lasse sachliche Informationen vermissen.


Zudem halten die drei Fraktionen den Stadtrat für ausreichend legitimiert, eine solch komplexe Entscheidung zu treffen. Waltraud Oßwald (CSU): „Wir sind gewählt, um die Interessen der Neu-Ulmer Bürger zu vertreten.“

NUZ:

Der Nuxit und die Fieberkurve
Diese Woche

Von Ronald Hinzpeter

redaktion@nuz.de

Offenbar steigt jetzt doch so langsam die Fieberkurve in Sachen Nuxit. Die Stadt muss einen zusätzlichen Diskussionsabend in der Pfuhler Seehalle anberaumen, weil der Gesprächsbedarf so groß ist. Hunderte von Themenvorschlägen sind bereits im Rathaus eingegangen. Sollten die alle besprochen werden – das kann dauern.

Gut, dass die Debatte nun in der breiten Bevölkerung angekommen ist. Vergangenes Jahr stieß die Kreisfreiheit bei den meisten Menschen offenbar noch auf freundliches Desinteresse, während sich vor allem Lokalpolitiker die Köpfe heißredeten. Die erste Runde der städtischen Informationsveranstaltungen im Herbst war von überschaubarem Publikumszuspruch begleitet.

Das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“, das einen Bürgerentscheid über den möglichen Ausstieg anstrebt, kann sich über mangelndes Interesse nicht beklagen. Die Deutsche Presseagentur hat das Thema für sich entdeckt und meldet süddeutschlandweit, dass sich in Neu-Ulm Ungeheures tut – was denn auch am Freitag in diversen Internet-Portalen stand. Für Leser unserer Zeitung ist das natürlich nichts Neues, denn bereits am Donnerstag wussten sie, dass demnächst Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden.

Mit ihren Aktivitäten setzt das Bündnis mittlerweile die Kommunalpolitiker unter Druck. Die „Ausstiegs“-Fraktionen von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm fühlten sich nun bemüßigt, ihrerseits mit großem Aufwand die Werbetrommel zu rühren: für den Nuxit. Sie sehen sich herausgefordert, das gibt etwa Stephan Salzmann von Pro offen zu. Ob das aufwendig produzierte, beidseitig bedruckte Info-Blatt im Format Din-A-3 – also knapp einer Zeitungsseite – die Aussteiger argumentativ voranbringt, darf bezweifelt werden, denn es enthält im Wesentlichen Bekanntes. Doch damit zeigen die drei Fraktionen wenigstens noch einmal Flagge und sorgen dafür, dass möglicherweise doch noch mehr Menschen über ein Thema reden, bei dem es eigentlich in erster Linie um Verwaltungszuständigkeiten geht. Aber natürlich hängen viele an den in mehr als vier Jahrzehnten gewachsenen Strukturen.

Da können Stadtpolitiker noch so sehr die Sachlichkeit beschwören, letztendlich werden die Menschen das Nuxit-Thema in erster Linie emotional sehen.


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