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Nicht alle sind mit dem Haushalt einverstanden

Stadtfinanzen Große Einigkeit herrscht unter den großen Fraktionen, doch zwei kleine kritisieren genau das. Die FWG wirft der SPD vor, nur der CSU zuzuarbeiten. Von Chirin Kolb

Der Neu-Ulmer Haushalt ist ein Rekord. Ein Gesamtvolumen von 210 Millionen Euro, Investitionen allein im kommenden Jahr von fast 50 Millionen Euro – einen solchen Etat gab es in der Stadt noch nie. Er ist ausgewogen, setzt die richtigen Schwerpunkte und enthält bei strittigen Punkten gute Kompromisse, finden CSU und SPD. Sie stimmten dem Haushaltsplan zu und erwarteten gleiches auch von den anderen Fraktionen. Diesem Wunsch entsprachen aber nur die Grünen und die PRO-Fraktion.

Nach Ansicht der FDP werden im Haushalt die falschen Prioritäten gesetzt. 12 Millionen Euro für ein Tiefgaragengeschoss am Südstadtbogen bei der Post seien zu viel, wenn man für die Hälfte des Geldes ein neues Parkhaus hätte bauen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Alfred Schömig. Statt teurer Parkplätze hätte die FDP lieber eine Sanierung des Friedhofgebäudes.

Hart ins Gericht ging Christina Richtmann (FWG) mit ihren Kollegen der beiden größten Fraktionen. SPD und CSU handelten „im stillen Kämmerlein“ Vorhaben aus und machten einfach immer weiter auf dem Weg der Superlative, kritisierte Richtmann. „Die SPD-Fraktion arbeitet der CSU verlässlich zu und vertritt keine eigenständigen Positionen mehr.“

Die FWG lehnte wie die FDP den Haushalt ab. Das Investitionsvolumen sei zu groß und könne nicht gestemmt werden, weder finanziell noch personell. Die Rücklage werde geplündert, obwohl die Einnahmen sprudeln. Ständig werde Neues begonnen, Vorhandenes aber nicht ausreichend saniert. Und das Geld für das Tiefgaragendeck hätte die FWG lieber in ein billigeres Parkhaus und die Stärkung des Radverkehrs und öffentlichen Nahverkehrs investiert.

Auch den Grünen fließt zu viel Geld in den Straßenverkehr und zu wenig in den Ausbau des Radwegenetzes. Es gelte, Klima und Umwelt zu schützen und dem veränderten Verkehrsverhalten Rechnung zu tragen, sagte Mechthild Destruelle. Die Grünen waren ebenfalls gegen das Tiefgaragendeck. Trotz dieser Bedenken stimmten sie dem Haushalt zu. Denn: „Wir stehen im Wesentlichen hinter den Entscheidungen, die getroffen wurden.“

Die CSU sieht Neu-Ulm auf einem sehr guten Weg und gerüstet für die Zukunft. Die Stadt sei in punkto Kinderbetreuung und Bildung „erstklassig und einzigartig“, sagte der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl. Den geplanten Abriss des maroden Parkhauses am Bahnhof verteidigte Stingl. Das Grundstück sei zu wertvoll für Parkplätze. Sie gehörten unter die Erde.

Bei diesen Zielen herrscht Einigkeit mit der SPD. Den Schwerpunkt auf Bildung und Betreuung zu legen, sei richtig, sagte Antje Esser. „Besser kann man das Geld nicht einsetzen.“ Das Investitionsprogramm sei tatsächlich ambitioniert, die SPD hoffe aber, dass möglichst viel davon umgesetzt werden kann.

PRO war für den Etat, allerdings mit kritischen Anmerkungen von Albert Obert. In finanziell guten Zeiten sei ein stärkerer Abbau der Schulden und Aufbau der Rücklagen angesagt. Auch müsste mehr Geld für Sanierungen ausgegeben werden. Insgesamt stehe Neu-Ulm aber hervorragend da. „Wir sind ein hidden Champion unter den Städten.“