Kopiergeld... riesen Aufwand... Belastung von Familien mit wenig Einkommen

10. Oktober 2017

Lesen SIE bitte die SWP.!
Die FDP wird sich weiterhin für Kostenfreiheit aussprechen"

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/ulms-ob-czisch-setzt-basketballer-unter-druck-15861885.html

Kampf ums Kopiergeld:

Es geht um 50 000 Euro

Kosten Müssen Neu-Ulmer Eltern für ihre Kinder weiter für das Schulmaterial Geld bezahlen? Das wird heute im Fachausschuss entschieden. Von Edwin Ruschitzka


Es geht um weniger als 50 000 Euro an städtischen Einnahmen und umgerechnet um 10 bis 15 Euro pro Jahr, die Neu-Ulmer Eltern von Schulkindern an Grund- und Hauptschulen fürs Kopieren von Schulunterlagen zu bezahlen haben. Weil die Stadt Ulm darauf verzichtet, haben die Neu-Ulmer SPD-Stadträte Antje Esser und Rudolf Erne beantragt, auch die Stadt Neu-Ulm möge das tun. Was im April zu einer hitzigen Diskussion geführt hatte und vom Ausschuss abgelehnt worden war.


Dass das Thema heute im Fachausschuss für Bildung, Familie und Kultur abermals zur Abstimmung steht, liegt daran, dass sich die Stadträte von OB Gerold Noerenberg nicht richtig informiert sahen. Der OB hatte den SPD-Antrag gallig als Wahlkampf abgetan und ausgeführt, dass er sich wegen Untreue strafbar mache, würde die Stadt aufs Kopiergeld verzichten. Noerenberg wörtlich: „Wir sollten uns diesen Bundestagswahlkampf-Quatsch ersparen und die Beschlussvorlage zur Kenntnis nehmen.“ Der Freistaat, so der OB, verpflichtete die Kommunen zur Kostenerhebung.


Worauf sich die SPD im Kultusministerium erkundigte und dort Gegenteiliges erfuhr: Die Stadt könne Kopiergeld erheben, sie müsse das aber nicht tun. Aus schulfinanzierungsrechtlichen Gründen bestünden demnach keine Bedenken, auf die Erhebung der Kopierkosten an Grund- und Mittelschulen zu verzichten. Die SPD, unterstützt von der FDP, forderte darauf eine abermalige Abstimmung, weil Noerenberg die Stadträte „vollkommen unzutreffend informiert“ habe.


Aber Noerenberg ließ nicht locker. Nicht das Kultusministerium, sondern das Innenministerium sei zuständig, ließ er wenig später erklären. Dass heute in der Sitzung abermals darüber abgestimmt wird, liegt an der Auskunft, die der OB jetzt aus dem Innenministerium erhalten hat. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann dem „sehr geehrten Herrn Oberbürgermeister und lieben Gerold“ schon Mitte August geschrieben hat, kann die Stadt aus schulfinanzierungsrechtlicher Sicht auf das Erheben des Kopiergelds durchaus verzichten.


Auch das kommunale Haushaltsrecht, für das das Innenministerium zuständig ist, sieht einen Beurteilungsspielraum von Gemeinden vor. Beim Kopiergeld handle es sich um eine „eigenverantwortliche politische Entscheidung“. Dabei müssten auch wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Und Hermann verwies auf die Tatsache, dass das Jobcenter sozial schwache Familien mit Geld für den Schulbedarf unterstütze.


Im Beschlussvorschlag der Stadt, über den die Stadträte heute im Ausschuss abstimmen müssen, ist jetzt die Rede davon, dass die Kopiergeldkosten zwar neu berechnet, aber beibehalten werden. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen, erklärten gestern die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser und ihr Vize Rudolf Erne. „Wir bleiben bei unserem Antrag.“ Somit dürfte dem Ausschuss darüber in seiner heutigen Sitzung (16.30 Uhr im Rathaus) wohl eine Kampfabstimmung bevorstehen.

zurück

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.