Kreisfreiheit: Bürger sollen entscheiden

Nuxit Neu-Ulmer Politiker machen sich für eine Abstimmung in der Bevölkerung stark. Und sie kritisieren den OB.

Neu-Ulm. „Die bisherige Informationspolitik des Oberbürgermeisters wird als einseitig, unvollständig und unpräzise empfunden. Die bereits abgehaltenen Bürgerinformationsveranstaltungen dienten mehr der Selbstdarstellung des OB, als dem vorgegebenen Zweck.“ Dieser Meinung sind die Kommunalpolitiker Günter Gillich und Roland Prießnitz (beide FDP), Susanne Knecht und Erich Krnavek (beide SPD), Klaus Rederer (Grüne) sowie Andreas Schuler (FWG). Sie haben am Donnerstag bei einem internen Treffen die Gründung einer Interessengemeinschaft eingeleitet, die einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit auf den Weg bringen soll.

Völlig offen sei es bisher, ob die Kosten für die Kreisfreiheit auch nur ansatzweise seriös kalkuliert seien, und ob nicht zum Schluss die Bürger mit höheren Gebühren und die Neu-Ulmer Unternehmen mit steigenden Gewerbesteuersätzen das Abenteuer bezahlen müssten. Weiter sind die Initiatoren der Interessengemeinschaft der Meinung, dass die negativen Folgen der Abspaltung Neu-Ulms für den Landkreis „unseriös kleingeredet werden“. Es dürfe auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Neu-Ulm als große Kreisstadt in den letzten 40 Jahren nicht sehr gut gefahren sei, und dass diese bewährte Konstellation auch zukünftig für die Stadt und den Landkreis die beste Lösung wäre.

Alle Karten müssten auf den Tisch, und das letzte Wort in dieser wichtigen Angelegenheit müsse der Souverän selbst, nämlich der Bürger, haben. Um einen „fairen Entscheidungsprozess“ in Gang zu setzen, hat sich der Personenkreis entschlossen, eine Interessengemeinschaft „Nuxit, so geht´s net!“ ins Leben zu rufen. Zu deren Gründung werden alle interessierten Neu-Ulmer demnächst eingeladen.

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister wird heute Abend zum Thema Kreisfreiheit im Edwin-Scharff-Haus informieren. Beginn ist um 19 Uhr.⇥Edwin Ruschitzka