Jeder sollte von seiner Arbeit leben können!

die FDP NU steht zu diesem Satz! Die Parteien in Berlin sind gefragt dies umzusetzen!
Arbeit muss sich lohnen!
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rbeitsmarkt Obwohl die Wirtschaft brummt und in vielen Regionen Arbeitskräfte knapp sind, fallen Lohnerhöhungen eher bescheiden aus. Gering verdiener sind im Nachteil. Von Dieter Keller

Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem.“ Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen hätten vom Wirtschaftswachstum nicht profitiert, beklagt das Bundeswirtschaftsministerium in einem neuen „Faktenblatt“. Bei den Löhnen sei die Schere zwischen 1995 und 2015 deutlich auseinandergegangen: Die Bruttostundenlöhne der „unteren 40 Prozent“ der Bundesbürger seien real, also preisbereinigt, um bis zu sieben Prozent gesunken, bei den „oberen 60 Prozent“ dagegen um bis zu zehn Prozent gestiegen. Und das in Zeiten des längsten Aufschwungs seit Jahrzehnten.

Zwar klingt das Papier aus dem Haus von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) verdächtig nach Wahlkampf. Zudem ist es nicht Sache der Politik, Löhne festzusetzen, sondern von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Arbeitnehmer so wenig vom längsten Wirtschaftsaufschwung seit Jahrzehnten profitieren.

Gewerkschaft ohne Macht

Schließlich korrigieren die Konjunkturforscher ihre Wachstums prognosen fast im Monatstakt nach oben. Zwei Prozent hält selbst die Bundesbank in diesem Jahr für möglich. Zudem beklagen die Unternehmen immer mehr, ihnen fehlten qualifizierte Arbeitskräfte. Nach den Regeln der Marktwirtschaft müssten daher die Löhne kräftig steigen.

Ein Problem machen die jüngsten Tarifverhandlungen im Einzelhandel deutlich. Gemessen an zwei Prozent Wirtschaftswachstum, wobei schon die Inflation berücksichtigt ist, sind die 2,3 Prozent Lohnerhöhung bescheiden, die gerade für Baden-Württemberg, Berlin und einige andere Regionen vereinbart wurden. An zu großer Bescheidenheit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lag es nicht: Sie forderte mindestens sechs Prozent.

Das Problem deutete Verdi-Chef Frank Bsirske an: Ihm fehlt es an Macht. Nur noch rund 30 Prozent der Einzelhandelsbetriebe sind tarifgebunden. Die anderen müssen sich nicht an den Tarifvertrag halten. Folge: Sie zahlten oft bis zu einem Drittel niedrigere Löhne, so Bsirske. „Tarifflucht darf sich nicht auszahlen“, forderte er eher kleinlaut, die Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann würden sie für alle Betriebe der Branche gelten. „Das schützt all die Betriebe, die Tariflöhne zahlen, vor Schmutzkonkurrenz“, warb er um die Zustimmung der Arbeitgeber. Doch die wollen nicht mitspielen.

Schon der 2015 mit auf Betreiben von Bsirske eingeführte Mindestlohn war das Eingeständnis, dass es zumindest manchen Gewerkschaften immer schwerer fällt, ganze Branchen zu organisieren. 2014 arbeiteten nur 45 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben, in denen ein Branchen- oder Firmentarifvertrag galt, in Ostdeutschland noch weniger.

Hinzu kommt, dass die Produktivität in den letzten Jahren kaum noch wächst, also die Wirtschaftsleistung je Arbeitsstunde. 2016 gab es ein Plus von 1,2 Prozent, in den Jahren davor lag es unter einem Prozent. Warum der Fortschritt lahmt, ist nicht so recht klar. Eine Antwort könnte die stetig wachsende Beschäftigung geben: Die Unternehmen bemühen sich um viele neue Mitarbeiter aus Sorge, wegen der demografischen Entwicklung könnten sie schon bald keine mehr finden. So verteilt sich die Leistung der Betriebe auf mehr Köpfe.

Es gibt auch positive Signale

Die Produktivität spielt auch bei den Lohnforderungen der Gewerkschaften eine zentrale Rolle. So begründet etwa die IG Metall ihre Forderung regelmäßig mit der Summe aus steigender Produktivität, Inflation und „Umverteilungskomponente“. Wenn die ersten beiden Faktoren so niedrig sind wie derzeit, sind Verhandlungen schwierig. Zumal gerade die Metaller gerne zusätzliche Vorteile fordern, in der nächsten Tarifrunde mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Das lassen sich die Arbeitgeber durch niedrigere Tariferhöhungen entgelten.

Es gibt aber auch positive Signale: Zwischen 2010 und 2014 hat die Lohnspreizung zwischen Gering- und Besserverdienern nicht weiter zugenommen, so zumindest die Analyse des Statistischen Bundesamts. Seit 2015 müsste sich der neu eingeführte Mindestlohn positiv auswirken.

Zudem hat die geringe Inflation dafür gesorgt, dass von den Lohnerhöhungen real einiges übrig blieb. Schließlich steigen die Effektivlöhne stärker als die Tariflöhne. Das zeigt, dass die einzelnen Arbeitnehmer mehr durchsetzen können als die Gewerkschaften – wenn sie höher qualifiziert sind und die Arbeitskräfte knapper werden, so zumindest die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Geringverdienern hilft das wenig.