Das kommt uns bekannt vor... nur dass der Berg der Investitionen in NU kleiner ist..

14. Juli 2017

Lesen  SIE bitte die SWP... aber der Ansatz ist genau richtig!

Ab jetzt wird saniert

Stadtfinanzen Erstmals wird in Ulm eine Investitionsstrategie für die nächsten zehn Jahre festgelegt. Die Botschaft des Kämmerers: So kann es nicht weitergehen. Von Chirin Kolb


Es ist ein bisschen wie an Weihnachten: Die Stadträte schreiben ihre Wünsche auf eine Liste, und bei der Bescherung werden nicht alle erfüllt. So geht es Jahr für Jahr mit der „rosa Liste“ der Stadt Ulm, die so heißt, weil die Wünsche auf rosa Papier gedruckt sind. Dass nicht alle Investitionen, die die Stadtverwaltung und die Stadträte als sinnvoll oder sogar notwendig erachten, auch umgesetzt werden, liegt am Geld. Aber nicht nur. Die städtischen Mitarbeiter kommen mit dem Abarbeiten nicht mehr hinterher.


Ulm schiebt auf der „rosa Liste“ Investitionen von fast einer halben Milliarde Euro vor sich her, 570 Millionen, um genau zu sein. Und das, obwohl die Stadt so viel investiert wie nie zuvor: 137 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Für Finanzbürgermeister Martin Bendel ist deshalb klar: So kann es nicht weitergehen.


Erstens ist der weitaus größte Teil der Wunschliste, nämlich 422 Millionen Euro, bisher überhaupt nicht im Haushalt verankert und damit nicht finanziert. Zweitens könne die Stadt nicht auf Dauer jedes Jahr 137 Millionen Euro ausgeben. „Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander“, sagte der Finanzbürgermeister bei einem Pressegespräch. Die Summe der Wünsche übersteige die Finanzierungs- und Realisierungsmöglichkeiten eklatant. Wenn Großprojekte wie die Tiefgarage am Bahnhof oder der Bau der Straßenbahnlinie 2 abgeschlossen sind, müssten die Investitionen wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden, sagte Bendel. Normalmaß heißt für ihn: durchschnittlich 40 Millionen Euro pro Jahr.


Um auf diese Summe zu kommen, hat Bendel die „rosa Liste“ zusammengestrichen. Nicht um konkrete Projekte – diese Entscheidung obliegt den Stadträten. Sondern um eine Summe: 270 Millionen Euro.


Die Investitionsstrategie, die Bendel und sein Team entwickelt haben, ist auf zehn Jahre angelegt. Sie ist die erste Planung, die einen so langen Zeitraum umfasst. Bisher nimmt der Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen das kommende Jahr und in der mittelfristigen Finanzplanung die nächsten fünf Jahre in den Blick. Die Investitionsstrategie wurde gestern im Hauptausschuss vorgestellt und wird nächste Woche im Gemeinderat beschlossen.


Sie bildet die Grundlage dessen, was Bendel als Prioritätensetzung bezeichnet. Dabei wird es vor allem um Sanierung gehen. Schulen, Straßen, Brücken sind in die Jahre gekommen und müssen erneuert werden, „der Sanierungsstau ist enorm“. Dazu komme, dass die Kinderzahl steigt, die Stadt also in die Erweiterung von Schulen und Kitas investieren muss (siehe Info-Kasten). Sanierungskosten machen mehr als die Hälfte der Gesamt investitionen aus. Für neue Projekte und Neubauten bleibt lediglich ein Viertel des Geldes übrig.


Zudem gehe es bei der Strategie darum, dauerhaft die finanzielle Leistungsfähigkeit Ulms zu erhalten. Das heißt: keine neuen Schulden machen, die Folgekosten, vor allem Abschreibungen und Unterhalt, im Blick behalten.


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