Auch in Bayern nötig... "Spurwechsel" für integrierte Asylsuchende...

Von Margit Hufnagel und Stefan Stahl

Augsburg Deutschland streitet über den „Spurwechsel“ – und meint damit die Frage, ob geduldete, aber gut integrierte Flüchtlinge nicht mehr als Asylbewerber, sondern als potenzielle Zuwanderer behandelt werden sollen. Die Idee stammt von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und sie ist umstritten. Aus der FDP bekommt der CDU-Politiker Unterstützung. „Es macht doch keinen Sinn, ausgerechnet diejenigen abzuschieben, die gut integriert sind, die einen Job haben, die Steuern zahlen, die sich vielleicht sogar noch im örtlichen Fußballverein engagieren“, sagt Fraktionsvize Stephan Thomae. Es sei Zeit für ein Einwanderungsgesetz aus einem Guss, mit Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen sei auf Dauer keine Politik zu machen, sagt der FDP-Politiker.

Im Koalitionsvertrag steht ein solches Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Die Eckpunkte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer laut Handelsblatt inzwischen vorgelegt und mit seinen Kollegen im Arbeits- und Wirtschaftsministerium abgestimmt. Das bestätigte auch Arbeitsminister Hubertus Heil. Der „Spurwechsel“ taucht in dem Vorschlag offenbar nicht auf. Kriterien für die Einwanderung sollen neben der Qualifikation das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines Jobangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein.

Die CSU ist ohnehin weniger begeistert von der Idee. Zwar kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit unserer Redaktion einen flexibleren Umgang mit Menschen an, die kein Asyl bekommen, aber bereits einen Job haben. Doch Innenminister Joachim Herrmann fürchtet, dass Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung werden könnte, wenn abgelehnten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert wird.

Wirtschaftsvertreter kritisieren hingegen die fehlende Planungssicherheit für Unternehmer. Josefine Steiger, Leiterin des Bereichs Ausbildung der IHK Schwaben, kennt das Problem. „Für die Betriebsinhaber, die Flüchtlingen eine Chance geben, ist es eine schwierige Situation, wenn diese Auszubildenden jede Nacht Angst haben müssen, dass sie abgeschoben werden könnten. Das sorgt für Frust.“ Doch auch in der Wirtschaft gibt es Skeptiker. „Wir halten die Debatte über den Spurwechsel für verfehlt, realitätsfern und undurchdacht. Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung dürfen nicht vermischt werden“, sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Er glaubt nicht, dass mit Asylbewerbern der Fachkräftemangel gelöst werden kann. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander warnt: „Eine solche Diskussion gefährdet die Akzeptanz eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes in der CSU, in Teilen der CDU und in der Öffentlichkeit.“ Seine Sorge: Am Ende scheitert das Gesetz und die Wirtschaft bekommt nicht die benötigten Fachkräfte.

In Bayern zeichnet sich zumindest im Umgang mit Auszubildenden eine pragmatischere Politik ab. Schwabens Handwerkskammer-Präsident Hans-Peter Rauch sagt: „Kein Flüchtling wird mehr aus der Lehre abgeschoben.“ Das habe ihm Söder versprochen. Auch im Freistaat werde damit die Regelung, dass Migranten während der dreijährigen Ausbildungszeit und zwei Jahre danach bleiben dürfen, strikt angewandt. Voraussetzung sei natürlich, dass die Identität der Flüchtlinge geklärt ist und sie sich nichts zuschulden kommen lassen.