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NUXIT.. die Stadt legt neue Zahlen vor.. und will eine rasche- aus unser Sicht - überstürzte Entscheidung!

15. März 2018

unabhängig davon zeigen sich CSU und PRO von einer - aus unserer Sicht - unverständlichen Eile und Unsensibilität gegenüber den BürgernInnen..
Lesen SIE bitte die SWP und die NUZ

Ein Beleg fürs Mia san mia?

Kommentar Edwin Ruschitzka zum Nuxit-Antrag von CSU und PRO


Egal wie man zur Kreisfreiheit in Neu-Ulm steht, dieser CSU- und PRO-Antrag, die Stadt möge den Antrag bei der Staatsregierung sofort stellen, ist ein übler Schachzug und ein Schlag ins Kontor jener, die sich für einen Bürgerentscheid einsetzen.


Die an den Tag gelegte Eile ist mit nichts zu begründen und gewonnen ist auch nichts. Aber verloren geht ein Stück Demokratieverständnis bei all jenen, die sich mit dem Nuxit ernsthaft auseinandersetzen. Mag sein, dass den Befürwortern der Kreisfreiheit das Sammeln der Unterschriften missfällt. Möglicherweise haben sie auch Angst vor dem Ausgang eines Bürgerentscheids. Trotz der Werbekampagne sind Zweifel nicht ausgeräumt, fehlen weiter belastbare Zahlen. Was es dagegen zuhauf gibt, sind Absichtserklärungen und Mutmaßungen.


Die bayerische Verfassung sieht Bürgerbegehren ausdrücklich vor. Wenn der Stadtrat am 21. März dennoch den Antragsbeschluss fast, würde er das geradezu konterkarieren. Was sagt eigentlich die bayerische Abgeordnete Beate Merk dazu, die sich im Oktober kreisweit zur Wiederwahl stellt? Denken der OB, die CSU und PRO nicht an die Kommunalwahl 2020? War die Wahlbeteiligung vor vier Jahren mit wenig mehr als 30 Prozent nicht desaströs genug? Diese zur Schau gestellte Mia-san-mia-Politik könnte das verschlimmern.

Alles geplant oder nur eine Panik-Reaktion?

Kreisfreiheit Nuxit-Bündnis entsetzt: Das Demokratieverständnis bei CSU und PRO sei unterentwickelt.


Neu-Ulm. Bürgerbegehren hin Ratsbegehren her, CSU und PRO Neu-Ulm haben – wie berichtet – beantragt, dass der Stadtrat in Sachen Kreisfreiheit Gas geben soll. Die beiden Fraktionen sind dafür, dass der entsprechende Antrag umgehend gestellt wird. Und der vom OB vorgegebene Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung am 21. März lautet demnach: „Der Stadtrat stimmt dem Antrag der Fraktionen CSU und PRO zu und beauftragt die Verwaltung, einen Antrag auf Kreisfreiheit bei der Staatsregierung zu stellen.“ Darüber ist Klaus Rederer, der Sprecher des Bündnisses „Nuxit? – So geht’s net!“ einfach nur entsetzt.


In einer Mail an alle Mitglieder des Bündnisses leert der Grünen-Politiker seinen Kropf: „Was CSU und PRO hier vorhaben, sucht seinesgleichen in der Geschichte der Bayerischen Bürgerbegehren und Volksbegehren. Ein Begehren durch eine aberwitzige Beschleunigung der Abläufe aushebeln zu wollen, ist eine Dreistigkeit, die sich selten eine Obrigkeit erlaubt hat.“ Weiter heißt es: „Die Bayerische Verfassung sieht Bürgerbegehren und Volksbegehren ausdrücklich als Instrumente der Willensbildung des Volkes vor. Diese zu unterlaufen, auszuhebeln oder durch Verfahrenstricks zu behindern, spricht von einem unterentwickelten Demokratieverständnis der Handelnden und ist schlicht weg eine Ungeheuerlichkeit.“


Die Mitglieder des Bündnisses sammeln derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Ziel ist es, dass alle wahlberechtigten Neu-Ulmer mit einem Bürgerentscheid über den Ausstieg ihrer Stadt aus dem Landkreis selbst bestimmen können. Die Anfang Februar beschlossene Fragestellung fürs Bürgerbegehren lautet: „Sind Sie dafür, dass die Große Kreisstadt Neu-Ulm im Landkreis Neu-Ulm verbleibt und deshalb auf einen Antrag bei der Landesregierung auf Erklärung der Kreisfreiheit verzichtet?“


Sollte die Stadt am 21. März dem CSU-/PRO-Vorstoß nachkommen und den Antrag stellen, werde man die Fragestellung dahingehend ändern, dass die Stadt aufgefordert wird, den Antrag zurückzunehmen und zu widerrufen. Der Kern des Bürgerbegehren-Anliegens sei dadurch nicht berührt. Das habe auch der Verein „Mehr Demokratie in Bayern“, der das Nuxit-Bündnis berät, so gesehen.


Klaus Rederer bezeichnet die von der Stadt vorgelegten Zahlen zur Kreisfreiheit weiter als unvollständig. Er wundert sich, denn: Das müssten auch die Befürworter so sehen. Entweder sei das jetzige Vorgehen von Anfang an geplant gewesen oder die Befürworter im Stadtrat „handeln jetzt aus Panik, weil sie bemerken, dass ihnen die Felle davon schwimmen, wir bald unsere Unterschriften zusammenhaben und sie im Bürgerentscheid untergehen.“⇥Edwin Ruschitzka

Kommentar

Von Ronald Hinzpeter

redaktion@nuz.de

Kaum hat die Debatte um den Nuxit so richtig Fahrt aufgenommen, wollen die Befürworter den nächsten entscheidenden Schritt gehen, denn schon am 21. März soll der Stadtrat entscheiden, ob der formale Antrag auf die Kreisfreiheit gestellt wird oder nicht. So wie die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage bisher liegen, dürfte es tatsächlich so kommen, dass die Staatsregierung sich zum ersten Mal mit diesem Thema befassen muss. Was die Neu-Ulmer vorhaben, hat im Freistaat noch niemand gewagt. Ob dies ein Alleinstellungsmerkmal ist, auf das man stolz sein kann, sei dahingestellt.

Warum wird jetzt so schnell zur Abstimmung geblasen? Sind doch gerade erst die letzten Diskussionsveranstaltungen beendet worden. CSU und Pro Neu-Ulm halten es jetzt mit Goethes bekanntem Satz „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ – und fordern die Abstimmung. Ob angesichts der Tragweite der Entscheidung tatsächlich schon genug der Worte gewechselt sind, lässt sich getrost bezweifeln. Angeblich liegen nun zumindest die wesentlichen Zahlen vor, damit eine Entscheidung fallen kann. Seit Dienstag Nachmittag weiß die Rathausspitze auch, mit welchen Schlüsselzuweisungen vom Land Neu-Ulm rechnen kann – was sie allerdings noch nicht wusste, als die Sitzung anberaumt wurde.

Der Verdacht liegt nahe, dass deshalb so zügig über den Nuxit-Antrag abgestimmt werden soll, um Fakten zu schaffen, denn die Befürworter eines Bürgerentscheids haben in den vergangenen Wochen ordentlich mobil gemacht. Sie sammeln fleißig Unterschriften, damit die Frage „bleiben oder gehen?“ dem Wahlvolk vorgelegt werden kann. Die Nuxit-Betreiber wissen sehr wohl, dass bei solchen Abstimmungen meist die Neinsager die Oberhand gewinnen, dass in vielen Bürgerentscheiden – wie Untersuchungen zeigen – diejenigen die Oberhand behielten, die wollten, dass alles so bleibt, wie es ist

 


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