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NUXIT.. das sagt der Landkreis und die IG

23. März 2018

Lesen SIE bitte die SWP..

Neu-Ulm will die Scheidung, der Rest-Landkreis trauert bereits

Reaktionen Landrat Thorsten Freudenberger befürchtet, dass sein Kreis im Falle eines Nuxits der finanzielle Verlierer ist. Von B. Frieß, D. Dirner und C. Muth


Die Neu-Ulmer Stadträte machen ernst. Mit großer Mehrheit haben sie beschlossen, dass ihre Verwaltung den Antrag auf Kreisfreiheit stellt (wir berichteten). Wie kommt die womöglich wegweisende Entscheidung im Landkreis an? Dieser würde mit Neu-Ulm seine mit Abstand größte Kommune verlieren. Wir haben uns umgehört.


Landrat Thorsten Freudenberger hat das Votum aus Neu-Ulm nicht überrascht. „Schließlich haben viele Verantwortungsträger in Neu-Ulm schon seit langem eine vorgefestigte Meinung.“ Die Neu-Ulmer Pläne seien legitim – und dennoch falsch. Freudenberger betont: „Wir bleiben dabei, dass eine überwältigende Mehrheit im Landkreis den Austritt sehr bedauern würde.“


Wenn überhaupt, dann sollte ein solcher Schritt zu einer Win-win-Situation führen und nicht zum Nachteil einer Seite, findet der Landrat. Von einer Win-win-Situation könne aber wohl keine Rede sein. Schließlich ließen jüngst vom bayerischen Innenministerium veröffentlichte Zahlen darauf schließen, dass die Stadt die finanzielle Gewinnerin, der Kreis der Verlierer einer Trennung wäre.


Gelassen hat Ulrich Hoffmann, Initiator der „Charme-Offensive“ gegen den Nuxit, auf den Beschluss im Neu-Ulmer Stadtrat reagiert. Auch er sagt: „Die Entscheidung war absehbar. Für das Demokratie-Empfinden der Bürger ist sie aber nicht gut“, sagt der in Neu-Ulm aufgewachsene Familienseelsorger, der seit vielen Jahren in Weißenhorn lebt.


Hoffmann hält den Nuxit nach wie vor für falsch, weil er einen erfolgreichen Landkreis auseinanderreiße, hohe Verwaltungskosten verursache. Die Charme-Offensive werde das angestrebte Bürgerbegehren der Nuxit-Gegner in Neu-Ulm weiter unterstützen. Er habe mit vielen Bürgern in den Neu-Ulmer Stadtteilen Holzschwang und Finningen gesprochen. „Diese sehen die Kreisfreiheit kritisch.“


Er finde es „sehr bedauerlich“, dass die Stadt Neu-Ulm diesen Weg geht, sagt der Sendener Bürgermeister Raphael Bögge. „Der Landkreis ist in 46 Jahren so stark geworden, weil wir zusammengearbeitet haben.“ Ohne Not werde diese Zusammenarbeit nun aufgekündigt, denn über unterschiedliche Vorstellungen etwa beim ÖPNV hätte man reden und in der bestehenden Struktur eine Lösung finden können.


Für Senden, die nach dem Austritt von Neu-Ulm einwohnerstärkste Stadt im Rest-Landkreis, sehe er „Chancen und Potentiale“. Die Stadt könne als Wohnort attraktiver werden, vielleicht „die eine oder andere“ Bildungseinrichtung gewinnen. Auch Investoren könnten die Stadt, die ja mit Vöhringen zusammen ein Mittelzentrum bildet, mit anderen Augen sehen. Über weitere Themen, wie etwa die Frage, wo künftig das Landratsamt steht, müsse man sich „in Ruhe“ unterhalten.


Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen ist froh, dass es nun einen Beschluss gibt. „Es war wichtig, dass der Neu-Ulmer Stadtrat sich entscheidet“, sagt er. „Lange Diskussionen lähmen den Landkreis.“ Nun sei es Aufgabe des Landrats, die Kreisfreiheit über die Bühne zu bringen. Dazu zählt die Aufteilung, wem künftig was gehört – und das dürfe nicht zum Nachteil des Landkreises gehen. „Die Krankenhäuser sind ein hochsensibles Thema“, sagt Eisen. „Die Kosten des Neu-Ulmer Krankenhauses dürfen nicht auf den Landkreis abgewickelt werden.“ In die Diskussion um den neuen Kreissitz möchte Eisen momentan noch nicht einsteigen. „Da halten wir den Ball flach, bis Neuwahlen stattgefunden haben.“


Die Stadt Vöhringen hat gerade erst eine Resolution gegen den Nuxit veröffentlicht. Man würde einen Antrag auf Kreisfreiheit sehr bedauern, heißt es darin. Bürgermeister Karl Janson war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.


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Bürgerentscheid nicht vom Tisch

Kreisfreiheit Die Interessengemeinschaft ist empört über den Beschluss des Stadtrats und sammelt weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Damit es zulässig ist, müssen einige Kriterien erfüllt sein. Von Chirin Kolb


Ich finde die Vorgehensweise bodenlos.“ So reagiert Klaus Rederer, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft für ein Bürgerbegehren, auf den Beschluss des Neu-Ulmer Stadtrats, einen Antrag auf Kreisfreiheit zu stellen. Der Stadtrat hatte sich am Mittwochabend mit 32 zu 10 Stimmen für den Antrag entschieden (wir berichteten). Damit werde versucht, den Neu-Ulmern ihr in der bayerischen Verfassung garantiertes Recht auf einen Bürgerentscheid zu verwehren, sagt Rederer. „Das ist ein dickes Ding.“


Die Interessengemeinschaft „Nuxit – so geht’s net“ werde sich davon aber nicht beirren lassen und weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln mit dem Ziel eines Bürgerentscheids. Rederer geht davon aus, dass die Entscheidung des Stadtrats zu einer Trotzreaktion der Bürger führt und die Zahl der Unterschriften weiter ansteigen lässt. Sie liege derzeit bei rund 1800.


Die Interessengemeinschaft muss allerdings die Fragestellung ändern. Sie zielt bisher darauf ab, dass die Stadt Neu-Ulm auf den Antrag auf Kreisfreiheit verzichtet. Diese Stoßrichtung ist durch den Stadtratsbeschluss hinfällig. Die Interessengemeinschaft hat sich im Bürgerbegehren aber bereits Änderungen vorbehalten. Sie sind zulässig, sofern sich am inhaltlichen Kern nichts ändert. Das Bürgerbegehren soll deshalb nun zum Ziel haben, die Stadt Neu-Ulm zur Rücknahme ihres Antrags aufzufordern.


Akut werde am Text aber nichts geändert, sagt Rederer. Vielmehr soll die neue Fragestellung als Zusatzpapier beigelegt werden, wenn die Interessengemeinschaft das Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung einreicht.


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