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Startschuss zum Wahlkampf

Regionalforum In der ersten Podiumsdiskussion der Kandidaten für den Bundestag ging es um Steuern, internationale Wirtschaft, Digitales und Bildung. Von Christine Liebhardt

Am Schluss bekommt die Piratenpartei 22,8 Prozent der Stimmen – genau so viele wie Grüne und FDP. Vorn liegt die CDU mit 27,8, das Schlusslicht macht abgeschlagen die SPD mit 2,5 Prozent. Es sind die Ergebnisse einer Sonntagsfrage, die möglicherweise etwas verzerrt sind. Denn gestellt wurde sie am Dienstag auf einer Veranstaltung des Regionalforums Wirtschaft in der Handwerkskammer, nachdem sich dort die regionalen Bundestagskandidaten vorgestellt hatten – und abstimmen konnte nur, wer per Smartphone mitmachte.

Die Wahl folgte auf eine Podiumsdiskussion der Kandidaten. Es war die erste Veranstaltung dieser Art im Superwahljahr 2017 – und Götz Maier von Südwestmetall zog direkt die Daumenschrauben an: „Wir gehen davon aus, dass die Kandidaten um die Bedeutung der Wirtschaft für unsere Region wissen.“ IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle und HWK-Hauptgeschäftsführer Tobias Mehlich fragten die Einstellungen der fünf Kandidaten – Eugen Ciresa (AfD) war eingeladen, aber nicht erschienen – zu vier Themenkomplexen ab.

Steuerpolitik Ihr Programm hat die SPD noch nicht verabschiedet, doch für Hilde Mattheis steht fest: Über eine Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer muss geredet werden. Anja Hirschel erklärte, dass die Piratenpartei im Großen ein gerechtes Steuersystem für ganz Europa will. Im Kleinen soll gefördert werden, wer Kinder betreut. „Unternehmen sollen nicht durch eine Erbschaft in Schieflage geraten“, sagte sie. So sieht das auch Richard Böhringer (FDP). Keinesfalls dürfe wieder eine Vermögenssteuer eingeführt werden, sie schädige den Standort. Ekin Deligöz (Grüne) sagte: „Wir haben die obersten ein Prozent im Visier.“ Steuern müssten vor allem besser verteilt werden. Keine Steuererhöhungen, keine Vermögenssteuer, keine Verschärfung bei der Erbschaftssteuer gebe es mit der CDU, versprach Ronja Kemmer. Einnahmen will sie zu je einem Drittel auf Entlastung, Investitionen und Schuldentilgung verteilen.

Digitalisierung Es ist das Leib- und Magenthema von Hirschel: Sie will vereinfachte Genehmigungen für Mikrotrenching, eine Technik, mit der Glasfaserkabel schneller verlegt werden können als bisher. Dass Deutschland bei der Internetgeschwindigkeit weltweit nur auf Platz 22 liege, „ist einfach nur peinlich“. Deligöz fordert eine bessere Verteilung der Mittel durch das Bundesministerium sowie mehr Investitionen in die Infrastruktur. Kemmer betonte, dass es sich beim Breitbandausbau um kritische Infrastruktur handele: „Das können wir nicht alleine dem Markt hinterlassen“. Sie will ein eigenständiges Digitalministerium einrichten. Dem schloss sich Böhringer an. Eine stärkere staatliche Regulierung des Ausbaus forderte Mattheis.

Bildung und Qualifizierung Wie die Kandidaten zu einem Pakt für berufliche Bildung – analog zum Hochschulpakt – stehen, wollte Tobias Mehlich wissen. Böhringer ist dafür: Es gebe ein Übergewicht an Akademikern, „die berufliche Bildung muss gestärkt werden“. Deligöz will Hochschulen und Ausbildung nicht gegeneinander ausspielen: „Wir können in beides investieren.“ Für Kemmer liegt das Grundproblem darin, ausreichend junge Leute für eine Ausbildung zu finden. Hirschel will deshalb die Attraktivität der dualen Ausbildung steigern. Sie spricht von einer „Sackgassenangst“ jener, die sich für ein Studium entscheiden, und will das System durchlässiger machen. Darin ist sie sich mit Mattheis einig, die außerdem betonte: „Bildung muss kostenlos sein“, von Kita bis Meisterprüfung.

Internationale Wirtschaft Wie positionieren sich die Kandidaten zu multilateralen Handelsabkommen wie TTIP und CETA? Kemmer betonte die Abhängigkeit Deutschlands von der Exportwirtschaft, sie tritt für Freihandel ein: „Wenn wir es nicht mit den Kanadiern hinkriegen, mit wem dann?“ Böhringer gibt sich optimistisch, „dass CETA gut funktionieren wird“, und plädiert für Handelsabkommen mit Afrika. Die Replik von Mattheis: „Wir können nicht die Fischgründe vor Afrikas Küsten leer fischen und uns dann wundern, wenn die Söhne der Fischer nach Europa kommen.“ Abkommen müssten fair sein und dürften nicht demokratische Strukturen umgehen. Hirschel setzt sich für freien Handel ein, sagt aber: „Demokratische Strukturen dürfen nicht ausgehebelt werden.“ Kritische Infrastruktur wie Wasser, Strom und Gesundheit hätten in TTIP und CETA nichts zu suchen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind für Deligöz unabdingbar, doch Deutschland brauche die transatlantischen Partner: „Wir sind nicht komplett dagegen.“