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Uneinigkeit bei Wahlen der OB-Stellvertreter in Neu-Ulm

Der neue Neu-Ulmer Stadtrat hat sich konstituiert. Umstritten war vor allem die Wahl der drei ehrenamtlichen Bürgermeister: Albert Obert (PRO), Rosl Schäufele (SPD) und Reinhard Junginger (CSU).

Foto: OLIVER SCHULZ

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Die 13 neuen Stadträtinnen und Stadträte wurden vor der Sitzung von OB Gerold Noerenberg vereidigt.

 

Zu Beginn der Sitzung lag für jede Stadträtin und jeden Stadtrat eine Tafel Schokolade auf dem Tisch - spendiert von der Fraktion der Grünen. Keine normale Schokolade, sondern fair gehandelte, wie Fraktionschef Rainer Juchheim auch erklärte. Das sollte quasi als Sinnbild dienen. Denn nach den harten Auseinandersetzungen vor allem während des OB-Wahlkampfs haben einige Stadträte das dringende Bedürfnis, dass in Zukunft im Neu-Ulmer Stadtrat wieder fairer miteinander umgegangen wird.

Indes: Schon nach der Vereidigung der 13 neuen Stadträtinnen und Stadträte und vor der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeister und OB-Stellvertreter wars vorbei mit dem hehren Ansinnen. Und wieder wurden Vorwürfe hin- und hergeschoben. Denn beim Postenpoker fühlten sich vor allem die kleineren Fraktionen der Grünen, der FWG und der FDP übergangen.

Schon im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten CSU, SPD und die Bürger PRO Neu-Ulm die Bürgermeister-Posten unter sich verteilt: Erster OB-Stellvertreter sollte der von Gerold Noerenberg dann auch vorgeschlagene PRO-Stadtrat Albert Obert werden, der vor den Wahlen der FWG den Rücken gekehrt hatte. Er wurde mit 30 von 44 möglichen Stimmen gewählt. Auf Antje Esser (SPD), die vom FDP-Fraktionschef Alfred Schömig als Vertreterin der zweitgrößten Fraktion ausdrücklich genannt wurde, fiel nur eine einzige Stimme. Esser hatte aber auch gleich dankend abgelehnt. Sie wolle sich in die Disziplin der Stadtverwaltung besser nicht einbinden lassen, sagte sie. Fünf Stimmen erhielt Karl-Martin Wöhner (SPD), zwei Stimmen Christa Wanke (CSU), und je eine Stimme gab es für Ulrich Seitz sowie für Rosl und Ulrich Schäufele (alle SPD). Drei Stimmzettel waren bei der Obert-Wahl ungültig.

Ein besseres Ergebnis erzielte Rosl Schäufele (SPD) mit 33 Stimmen von 44 möglichen und in diesem Wahlgang auch gültigen Stimmen. Auch auf sie hatte man sich im Vorfeld als Dritte Bürgermeisterin verständigt. Acht Stimmen erhielt Mechthild Destruelle, die vor dem Wahlgang erneut vom FDP-Mann ins Spiel gebracht wurde. Immerhin hätten die Grünen, so Schömigs Begründung, das drittbeste Ergebnis bei der Stadtratswahl eingefahren. Destruelle lehnte das Ansinnen dann auch nicht von vornherein ab, bleib bei der Wahl aber chancenlos. Je eine Stimme fiel auf Christina Richtmann (FWG), die gestern entschuldigt fehlte, auf Christa Wanke und Karl-Martin Wöhner.

Sehr viel umstrittener war die Begehrlichkeit des Oberbürgermeisters, dass er unbedingt einen weiteren Stellvertreter brauche. Auch über die Schaffung dieses neuen Postens hatten sich CSU, SPD und PRO geeignet. Noerenberg schlug dann auch den Neu-Ulmer CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Junginger vor. Unabhängig von Personen sei dieser Posten nicht notwendig, argumentierten Schömig, Juchheim und auch der FWG-Fraktionschef Andreas Schuler. Juchheim vermutete ein Kompensationsgeschäft, damit die CSU bei den Stellvertretern nicht leer ausgehe. Und mit der vorgesehenen Besoldung in Höhe von monatlich knapp 550 Euro für einen "völlig überflüssigen Posten" werde die Arbeit der Fraktionsvorsitzenden nicht geachtet, denn mit Ausnahme der CSU und der SPD würden alle anderen Fraktionschefs geringer entlohnt.

Der OB selbst, aber auch der neue CSU-Fraktionschef Johannes Stingl wiesen die Kritik zurück. Aber in der CSU werden der neue Posten und die Besetzung nicht unkritisch gesehen, wie die offene Abstimmung über Junginger zeigte.

So flüchtete vor der der letzten Abstimmung die ehemalige Bürgermeisterin Christa Wanke aus dem Sitzungssaal, blieb eine Weile draußen, um dann während des Wahlgangs wieder reinzukommen - offensichtlich zu früh. Mitstimmen wollte sie nicht, wie sie erklärte. Sie wurde dann aber vom OB ausdrücklich dazu aufgefordert. Nach kurzer Bedenkzeit stimmte sie mit bitterernster Miene doch für Junginger. Anders machte es dagegen Peter Noll, ebenfalls CSU. Er blieb drinnen und votierte offensiv gegen seinen Fraktionskollegen, wie auch die Vertreter der Grünen, der FWG und der FDP. Und dazu gesellten sich noch die beiden SPDler Karl-Martin Wöhner und Erich Krnavek.