mittlere und "untere" Einkommen entlasten.
Warum nicht die Absenkung der Mehrwertsteuer andenken und dafür auch die Steuer der "Besserverdiener" anheben?
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ohne soziale Gerechtigkeit kann unser Staat nicht funktionieren!

Kampf um gerechte Steuern

Fiskus Der Ruf nach der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird lauter, je näher die Wahl rückt. Experten zweifeln, dass die Betroffenen davon profitieren würden. Mancher schlägt daher vor, die Mehrwertsteuer zu senken. Von Hajo Zenker

Über die Steuerlast lässt sich prächtig schimpfen – im Zweifelsfall zahlt man selbst viel zu viel und die anderen zu wenig. Wahlkampf bedeutet immer auch, dass den Deutschen niedrigere Steuern versprochen werden. Gerade die Mitte der Gesellschaft soll da angeblich profitieren. Und die Reichen, sagen zumindest Linke und SPD, sollen mehr zahlen. Allerdings: Eine so einfache Besteuerung, dass sie auf einen Bierdeckel passt, wie das der Union noch vor Jahren vorschwebte, traut sich keiner mehr zu versprechen.

Beliebtes Beispiel Facharbeiter

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache dabei ganz einfach: Die Deutschen zahlen so viel Steuern wie noch nie. Und daran müsse sich endlich etwas ändern: Der Einkommensteuertarif solle reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht spürbar entlastet werde. „Es darf nicht sein, dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte in den Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein. Denn der Spitzensteuersatz greift heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeiterwerbstätigen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, „untere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten“. Es müsse, sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell, einen Einkommensteuertarif geben, der Bruttoeinkommen bis mindestens 80 000 Euro entlaste „und darüber liegende Einkommen stärker in die Pflicht nimmt“. Denn der Staat solle trotzdem kräftig investieren. „Mit einer Finanztransaktionssteuer auf Spekulationsgeschäfte, einer verfassungsfesten Erbschaftsteuer und der Rückkehr zur Vermögensteuer ließe sich beides finanzieren: Steuerentlastungen für die Mehrheit sowie ordentliche Bildung, eine angemessene Personalausstattung im Öffentlichen Dienst und Straßen ohne Schlaglöcher.“

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gerade ausgerechnet, dass 4,2 Millionen Deutsche vom Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent betroffen sind, was die Forscher viel finden, während 2,7 Millionen Erwerbstätige gar keine Einkommensteuer zahlen, da ihr Arbeitsverdienst zu gering ist. „Für sie stellt die Mehrwertsteuer die größte Belastung dar“, so die Autoren Martin Beznoska und Tobias Hentze. Denn bei der Einkommensteuer wird jedem Steuerpflichtigen zunächst als Existenzminimum ein Grundfreibetrag zugestanden, der zurzeit 8820 Euro pro Jahr beträgt. Davon ausgehend beginnt der Tarifverlauf bei 14 Prozent und führt über zwei sogenannte Progressionszonen bis zu einem Steuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 54 058 Euro. Für die ganz Reichen gibt es noch einen Aufschlag von drei Prozentpunkten für zu versteuernde Einkommen ab 256 303 Euro. Die Mehrwertsteuer dagegen, so das IW, „berücksichtigt anders als die Einkommensteuer nicht die persönlichen Umstände der Steuerzahler“, schlägt also für Wenigverdiener gnadenlos zu.

Mix mit fragwürdiger Wirkung

Das Steuerthema sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das am Steuerkonzept der SPD mitgearbeitet hat, zumindest in Teilen durchaus ähnlich. Die prozentuale Belastung mit Steuern sei „erstaunlich gleichmäßig über alle Einkommensgruppen verteilt“, sagt DIW-Steuerexperte Stefan Bach. „Knapp die Hälfte des Steueraufkommens entfällt aber auf indirekte Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuern oder Genussmittelsteuern, die Haushalte mit niedrigen Einkommen deutlich stärker belasten als Haushalte mit hohen Einkommen.“ Laut DIW entfällt auf die Bevölkerung in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung insgesamt nur knapp vier Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens, dagegen tragen die obersten zehn Prozent 56 Prozent bei.

Der Mix aus den Steuerarten habe egalisierende Auswirkungen: Schlechtverdiener „zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber sie zahlen die hohen Verbrauchsteuern und sind da auch schon bei Steuerbelastungen von 20 Prozent, in den untersten Einkommensgruppen sogar noch mehr. Die Mittelschicht liegt auch etwa bei 20 bis 25 Prozent, und die Bezieher der ganz hohen Einkommen, bei denen dann die progressive Einkommensteuer zuschlägt, haben noch höhere Steuerbelastungen. Wenn man dabei aber berücksichtigt, dass diese Personen größere Gestaltungsmöglichkeiten bei den Einkommen haben, ist dort die tatsächliche Steuerbelastung nicht unbedingt viel höher als bei den Mittelschichten“, so Stefan Bach.

Damit ist auch klar: Die gern geforderte Steuersenkung für die Mitte bringt vielen Betroffenen eher wenig. Das DIW hat angesichts diverser im Wahlkampf kursierender Ideen Beträge zwischen 200 und 600 Euro pro Jahr und Steuerzahler mit mittlerem Einkommen ausgerechnet. Einen tatsächlichen Effekt für viele Arbeitnehmer hätte dagegen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Laut DIW-Chef Marcel Fratzscher bringt eine Senkung des Mehrwertsteuer-Regelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent den Verbrauchern elf Milliarden Euro. Doch eine Mehrwertsteuersenkung hat keine Partei, die den nächsten Bundesfinanzminister stellen könnte, im Wahlkampf versprochen.