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Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat um Asylunterkunft in Pfuhler Hauptstraße

Der geplante Anbau an ein Wohn- und Geschäftshaus in der Pfuhler Hauptstraße sorgt für Streit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Hintergrund ist die Nutzung: Dort wohnen inzwischen Asylbewerber.

Foto: Volkmar Könneke

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Das Wohn- und Geschäftshaus zwischen der Haupt- und der Friedrichsaustraße: 17 Asylbewerber wohnen dort schon, weitere kommen dazu. 

Es ist mitunter ein lukratives Geschäftsmodell: Investoren kaufen alte Häuser und vermieten sie an den Landkreis, der dort Asylbewerber unterbringt. Das gilt auch für das alte Wohn- und Geschäftshaus in der Hauptstraße 39 im Neu-Ulmer Stadtteil Pfuhl.

Irfan Asghar aus Blaubeuren hat das Haus 2006 erworben, dort früher im Erdgeschoss eine Pizzeria betrieben. Die Gastronomie hat er an einen neuen Pizza-Bäcker und die zehn Zimmer auf drei Geschossen seit September vergangenen Jahres an den Landkreis vermietet. Dort wohnen derzeit 17 Asylbewerber, weitere 12 sollen demnächst dazu kommen. Irfan Asghar bekommt dafür eine monatliche Miete überwiesen. Wie hoch sie ist, wollen weder er, noch die im Landratsamt zuständige Geschäftsbereichsleiterin für Kommunales, Ausländer und Soziales, Karen Beth, sagen. "Wir orientieren uns an den ortsüblichen Mieten", sagt Karen Beth. Und: "Wir vergolden keine Bruchbuden." Aus anderen Landkreisen ist nach übereinstimmenden Medienberichten zu hören, dass pro Person und Tag bis zu 20 Euro bezahlt werden. Das wären bei derzeit 17 Asylbewerbern über 10.000 Euro monatlich. Dazu Karen Beth: "Das trifft in Pfuhl nicht zu. Wir zahlen nicht pro Kopf und Tag, sondern eine Monatsmiete."

Jetzt will Irfan Asghar das Anwesen in der Hauptstraße in Pfuhl um nochmals elf Zimmer erweitern. Und der Landkreis würde laut Beth auch diese Zimmer anmieten. Unter dem Strich könnten dort dann mehr als 60 Asylbewerber leben.

Das Anbau-Vorhaben in Pfuhl ist ins Stocken geraten. Wie Irfan Asghar betont, sei ihm die Genehmigung von der Stadt in Aussicht gestellt worden. Und darüber streitet seit Mai der Stadtrat mit der Verwaltung. Schon am 21. Mai hatte es im Fachausschuss für Hochbau und Bauordnung geheißen, der Umbau füge sich nicht ins Ortsbild ein. Damals war auch nicht die Rede davon, dass dort Asylbewerber leben. OB Gerold Noerenberg argumentierte, die Genehmigung sei keine Frage des Geschmacks, und er ließ den Beschluss von der Regierung von Schwaben überprüfen. Das Bauvorhaben, so hieß es in Augsburg, sei zu genehmigen. Darauf habe der Bauherr ein Recht.

Aber auch die leicht modifizierten Umbaupläne wurden vom Neu-Ulmer Stadtrat ganz aktuell am Mittwoch nicht akzeptiert. Der Stadtrat beschloss mit 20 zu 18 Stimmen, das Thema zu vertagen. Wieder kündigte der OB an, den Beschluss rechtlich überprüfen zu lassen.

Erstmals war in der Stadtratssitzung am Mittwoch auch nicht wie zuvor ganz allgemein von der Erweiterung eines Wohnhauses die Rede, sondern von einem Wohnheim - und fast nebenbei fiel das Wort Asylbewerber. Der im Rathaus zuständige Stabsstellenleiter für Bau und Justiz, Thomas Hoffmann, versicherte gestern, ihm sei die tatsächliche Nutzung des Hauses nicht bekannt gewesen. Dagegen sagt Karen Beth, dass der Landkreis die Stadt sehr wohl über die Nutzung für Asylbewerber informiert habe. "Die Informationswege innerhalb der Neu-Ulmer Stadtverwaltung kenne ich natürlich nicht", so Beth.

Unter den Stadträten, die Vorbehalte gegen den Anbau haben, sind vornehmlich Vertreter aus Pfuhl zu finden, aber nicht nur. Zum Sprecher machte sich abermals der Offenhausener CSU-Stadtrat und Direktor des Amtsgerichts, Thomas Mayer. Es gehe nicht darum, so argumentierte er auf Anfrage, dass in Pfuhl Asylbewerber verhindert werden sollen. Mayer wendet sich dagegen, den Anbau im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. Dann spielten Dinge wie der Abstand zur bestehenden Wohnbebauung, der Brandschutz oder die Gestaltung von Fluchtwegen keine Rolle.

Wenn aber klar sei, dass dort Asylbewerber wohnen, könnte aus dem Wohnhaus ein Sonderbau werden. Dann sei ein normales Genehmigungsverfahren notwendig, in dem das alles zu berücksichtigen sei. Immerhin sollten dort ja viele Menschen auf allerengstem Raum zusammen leben. Laut Mayer mache mancher Hausbesitzer ein "Riesengeschäft mit Asylbewerbern". Zur Steuerung müssten auch klare gesetzliche Vorgaben angewandt werden. "Und die Menschen", fordert er, "müssen auch betreut werden."

EDWIN RUSCHITZKA |

25.07.2014