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Das EIGENE und das FREMDE

28. April 2018

Altpräsident Gauck  2016 mit Gedanken zur Integration und Migration.
Lesen SIE bitte aus epapers der Zeit!

Das Eigene und das Fremde

Der ehemalige Bundespräsident spricht: Probleme, die nicht benannt werden, können auch nicht gelöst werden – Überlegungen zu Deutschland als Einwanderungsland VON JOACHIM GAUCK Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden, gleichgültig, ob wir es so nennen oder nicht.

Heute leben knapp 19 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in unserem Land. Gut jeder Fünfte in Deutschland stammt aus einer Einwandererfamilie, ist entweder selbst eingewandert oder hat eingewanderte Vorfahren. In Ballungsgebieten wie Offenbach sind es bereits drei von fünf Einwohnern. Wir befinden uns mitten in einem tief greifenden Veränderungsprozess. Deutschland, das ethnisch weitgehend homogen war, verwandelt sich in ein multiethnisches und multikulturelles Land – mit weitreichenden Folgen für Politik und Gesellschaft.

Probleme, die sich über Jahrzehnte im Bereich der Integration angehäuft hatten, ließen sich endgültig nicht mehr ignorieren, als in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land strömten. Die Flüchtlinge haben die politische Landschaft in nahezu allen europäischen Ländern einschneidend verändert, aufgrund ihrer Anzahl ebenso wie aufgrund ihrer Prägung. Die Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika sind fremder als frühere Zuwanderer: in ihrem Äußeren und ihrer patriarchalisch und überwiegend muslimisch geprägten Tradition. Nicht zuletzt dies hat nationalpopulistischen Parteien Auftrieb verschafft oder sie gar an die Regierung gebracht und die Gesellschaften teilweise stark polarisiert. Es gibt Politiker, Journalisten und Wissenschaftler, die der Meinung sind, an der Frage von Flüchtlingen und Migranten werde sich die Zukunft Europas entscheiden.

Deutschland stand vor einer besonderen Herausforderung. Es gab nur wenige europäische Länder, die prozentual mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als unser Land. Und es gab keine andere europäische Gesellschaft, die Zufluchtsuchende entgegen bestehenden Vorbehalten so willkommen geheißen hat wie die deutsche. Millionen haben durch ihre Haltung und ihr Tun demonstriert: Unser Land wird nicht geprägt von einer kleinen, extremen Minderheit, die Ausländer diskriminiert oder Brandanschläge verübt. Deutschland heißt willkommen.

Sehr bald rieben sich allerdings rechtliche Bindungen und das Gebot zur Humanität an der beschränkten Aufnahme- und Integrationsfähigkeit des Staates und der Aufnahmebereitschaft großer Teile der Bevölkerung. Ernüchterung trat ein. Zuwanderung auf dem Niveau der Jahre 2015/16 – so formulierte es auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration – sei »nicht dauerhaft ohne Konflikte und Spannungen zu bewältigen«.

Der Begriff Willkommenskultur hat an Glanz verloren. Das, was gut gemeint war und getragen von hohen moralischen Idealen, hat sich vielfach als naiv erwiesen. Nicht jeder Flüchtling bleibt integer unter schwierigen Bedingungen – die Kriminalitätsrate von Ausländern liegt erheblich über deren Anteil an der Bevölkerung, nicht zuletzt, weil sie keinen sicheren Status haben, in Heimen leben, nicht arbeiten dürfen, mit den Werten unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft nicht zurechtkommen. Vereinzelt verbargen sich auch Terroristen unter den Asylbewerbern. Nicht jeder Flüchtling ist zudem ein Flüchtling: Im gesamten Jahr 2017 wurden nur 43,4 Prozent der Antragsteller als schutzbedürftig anerkannt, während 56,6 Prozent – immerhin 341 786 Personen – die Anerkennung versagt wurde.

Über die Hälfte der Deutschen spricht sich inzwischen für eine Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme aus, allein die Wähler der Grünen lehnen dies mehrheitlich ab. Nach einer Emnid-Umfrage 2017 fürchten etwa drei Viertel der Bürger zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat. Und in 3500 beziehungsweise 2200 Fällen ist es in den letzten beiden Jahren bereits zu Übergriffen auf Flüchtlinge gekommen.

Werden wir nun also Schritt für Schritt inhuman?

Dem Dilemma ist nicht zu entkommen: Wir können unsere humanitäre und menschenrechtliche Verpflichtung nur in dem Maße erfüllen, in dem die Mehrheit dies nicht als Verlust eigener Beheimatung begreift. Wer ernsthaft über Begrenzung nachdenkt, muss daher keineswegs ein Gegner menschenrechtlicher Politik sein. Vielmehr kann er geleitet sein von dem Bestreben, größtmögliche Zustimmung für Schutzbedürftige in einer herausfordernden Situation zu erzielen. In der Flüchtlingspolitik gilt wie in der Politik generell: Es ist nicht unmoralisch, nach einem mit Mängeln behafteten Kompromiss zu suchen. Vielmehr wird, wer nur die allumfassende und moralisch reine Lösung akzeptiert, selbst das Machbare verfehlen.

Eine Krise, so heißt es landläufig, enthalte auch immer eine Chance. So hat die Flüchtlingskrise der Gesellschaft endgültig ins Bewusstsein gerufen, dass Zuwanderung nicht mit Registrierung und Unterbringung erledigt ist, sondern dass sich jahre- und jahrzehntelange Eingliederungsmaßnahmen anschließen müssen. Und sie hat uns vor Augen geführt, dass Zuwanderung beide Seiten verunsichert: die Eingewanderten, die sich fremd fühlen, und die Einheimischen, die sich nicht mehr zu Hause fühlen. Statt aufeinander zuzugehen, sind alte und neue Bewohner sich daher oft aus dem Weg gegangen.

Ein Beispiel dürfte Ihnen allen vertraut sein. Von der Einstellung her wird das multiethnische und multikulturelle Zusammenleben zwar gerade in liberalen, relativ gut situierten Kreisen bejaht. Aber praktiziert wird es meist nur so lange, wie es Vorteile bietet, etwa mit dem Gemüsemarkt oder der Änderungsschneiderei um die Ecke. Sobald aber der Sohn in einer Klasse mit einer Mehrzahl von Kindern aus eingewanderten Familien keine optimale Förderung erfahren könnte, erfolgt der Umzug in Stadtviertel mit überwiegend oder gänzlich deutschen Bewohnern.

Allerdings bilden Zuwanderer keine homogene Masse. Während die Eingliederung etwa von Vietnamesen und Iranern, Polen und Portugiesen, übrigens auch von Aleviten aufgrund ihrer sozialen Herkunft oder einer gewissen kulturellen Kompatibilität fast problemlos verlaufen ist, sind Teile etwa der türkischen und arabischen Zuwanderer in eigenen Welten verblieben. Zunächst bilden Communitys wie Molenbeek in Brüssel oder Neukölln in Berlin für Neuankömmlinge zwar nützliche Ankerpunkte. Verwandte und Landsleute helfen bei Behördengängen und der Wohnungssuche, vermitteln erste, und seien es illegale, Arbeiten. Moscheen und Restaurants, Lebensmittelgeschäfte mit Halal-Produkten vermitteln zudem einen Hauch von Heimat.

Derartige Parallelwelten können aber auch zur Falle werden. Unter Migranten lernen Migranten kein Deutsch und verbauen sich damit oftmals die Zukunft: Zehn Prozent unter den Schülern aus Einwandererfamilien verließen 2016 die Schule ohne jeden Abschluss – fünfmal so viele wie bei Schülern ohne Migrationshintergrund. Und 43 Prozent der Arbeitslosen Ende 2016 hatten einen Migrationshintergrund. Diese Zahlen sind erschreckend, wenn man bedenkt, dass Integration weitgehend durch Bildung und Arbeit erfolgt und sich darüber oft eine Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten ergibt.

Migranten in Parallelgesellschaften bleiben außerdem fast zwangsläufig traditionellen Denkmustern verhaftet. Durchschnittlich 47 Prozent der Türkeistämmigen stimmten 2016 der Aussage zu, dass die Befolgung der Gebote ihrer Religion wichtiger sei als die Befolgung der Gesetze unseres Staates. Menschen, die der patriarchalisch geprägten Welt des Kollektivs zu entfliehen versuchen und nach einem selbstbestimmten Leben streben, haben daher oft mit massivem Druck zu rechnen.

Meines Erachtens hat der Staat gegenüber den Parallelgesellschaften zu lange zu unentschlossen agiert. Es kann nicht sein, dass Clans mit Drogen, Geldwäsche und Prostitution Millionen verdienen und gleichzeitig Hartz IV beziehen und dass Straftäter allzu oft entkommen oder mit einem blauen Auge davonkommen, weil Zeugen vor Gericht das Gedächtnis versagt. Es kann auch nicht sein, dass aufklärungsfeindlichen muslimischen Gruppen die Vermittlung des Islams in Moscheen und Schulen überlassen bleibt und salafistische oder andere radikale Moscheegemeinden weiter eine für labile Jugendliche teilweise durchaus verführerische Ausstrahlung entfalten können.

Leider hat sich nicht bewahrheitet, dass jede neue Generation von Einwanderern näher an die Mehrheitsgesellschaft rückt. In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist unter muslimischen Einwanderern sogar eine Rückbesinnung auf Religion und Politik der Herkunftsländer zu verzeichnen. Begünstigt durch Internet und Satellitenschüsseln, verlängern sich die Konflikte aus dem Ausland auf deutsche Straßen. Ich verweise nur auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken aus Anlass des Einmarsches türkischer Truppen in Syrien. Ohne den Integrationswillen von Eingewanderten aber kann eine neue Gemeinschaft genauso wenig entstehen wie ohne die Offenheit und Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Und die meisten neuen Bürger haben es tatsächlich so gesehen: »Wer in diesem Land leben möchte«, erklärte beispielsweise die Schriftstellerin Lena Gorelik, die aus Russland stammt, »darf sich dem Land nicht verweigern.«

Tatsächlich sind Millionen von Einwanderern durch eigene Anstrengungen und ohne jede staatliche Unterstützung ihren Weg in unsere Gesellschaft gegangen. Auch Alis werden Professor nannte Ahmet Toprak provokant und selbstbewusst sein Buch, in dem er seinen Weg vom Hauptschüler in Köln zum Pädagogik-Professor an der Fachhochschule Dortmund schildert. Von Menschen wie Ahmet Toprak ist allerdings viel zu selten die Rede.

Und viel zu selten wird Integrierten wie ihm von den Einheimischen signalisiert: Du gehörst dazu. Sie alle hier im Saal kennen die berühmt-berüchtigte Frage, die vielen auf der Zunge liegt, wenn sie Menschen begegnen, die ihrem Äußeren oder ihrem Namen nach fremd sind: Woher kommen Sie denn – eigentlich? Auch ich habe Menschen so befragt. Und habe mich wie viele andere damit gerechtfertigt, dass sich hinter meiner Neugier ein aufrichtiges Interesse verberge und keinesfalls verdecktes Misstrauen oder gar rassistische Ausgrenzung – wie sie zweifellos auch vorkommen.

Inzwischen habe ich gelernt, die Frage auch mit anderen Augen zu betrachten. Denn was auch das Motiv sein mag: Sie legt das Gegenüber primär auf seine Migranten-Identität fest. Dabei fühlt sich beispielsweise die Apothekerin aus dem Iran keineswegs in erster Linie als Iranerin. Im Gegenteil. Sie meidet die Beschäftigung mit der Vergangenheit, weil sie das Land aufgrund politischer Verfolgung in unguter Erinnerung hat. Sie versteht auch nicht, warum Menschen davon ausgehen, sie könne besonders gut Auskunft über die aktuelle politische Situation in ihrem Herkunftsland geben, wo sie doch seit zwanzig Jahren in Deutschland lebt. Und was ihre Identität betrifft: Sie liebt das Theater und die Berlinale. Warum wird sie nicht danach gefragt? Ist es völlig aus der Luft gegriffen, dass sie, wenn jemand fragt, woher sie – eigentlich – komme, immer versteht: Du gehörst – eigentlich – nicht richtig dazu?

In den USA besteht kein Widerspruch zwischen einer »amerikanischen« und einer migrantischen Identität. Man kann ein chinesischer Amerikaner sein oder ein jüdischer Amerikaner. Bisher hat Deutschland diese Bindestrich-Identitäten kaum in sein Bewusstsein eindringen lassen, in die Sprache aufgenommen wurden nur die Deutschtürken und die Russlanddeutschen. Vielleicht ist es eine der wichtigen Lernaufgaben für uns als Einwanderungsgesellschaft: zu akzeptieren, dass Zuwanderer eine Zeit im »Dazwischen« haben. Und dass es in einer liberalen Gesellschaft letztlich immer der Einzelne ist, der sich zwischen dem Verlassenen und dem Gewonnenen, zwischen der alten und der neuen Zugehörigkeit positioniert. Integration ist immer ein individueller Prozess.

Als liberal denkender Mensch bin ich fest davon überzeugt, dass es keine andere politische Ordnung gibt, die der Würde und der Freiheit des Menschen derart Rechnung trägt wie die demokratische Bürgergesellschaft. Deswegen ist es wichtig, ein Wir-Gefühl auf unsere freiheitliche und demokratische Tradition zu stützen, wie sie mit der Magna Charta 1215 ihren Anfang nahm, zwischen 1787 und 1791 ihren Ausdruck in der amerikanischen, französischen und – was oft vergessen wird – der polnischen Verfassung fand, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg bekräftigt und im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert wurde.

Wir brauchen eine derartige, für alle gemeinsame Grundlage, und wir brauchen sie umso mehr, je weniger sich ein gesellschaftlicher Zusammenhalt auf ethnische und kulturelle Homogenität stützen kann. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass Vertrauen und Kooperation in einer Gesellschaft abnehmen, in der die Verschiedenheit wächst. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass Vertrauen und Kooperation in Ländern mit großzügigen Sozialleistungen von besonderer Bedeutung sind. Wir brauchen also ein Band, das in einem multikulturellen und multiethnischen Sozialstaat wie Deutschland tatsächlich eine Loyalität von vielen Verschiedenen gegenüber dem Gemeinwesen begründet.

Immer wieder ist in den letzten Jahren daher über eine Leitkultur diskutiert worden. Ich sehe durchaus, dass diese Debatte auf etwas verweist, was im Alltag offensichtlich als Mangel empfunden wird: eine Richtschnur, die uns, die Verschiedenen, miteinander verbindet und als Staatsbürger verpflichtet. Allerdings habe ich meine Zweifel daran, dass ein relativ konkreter Kanon kultureller Verhaltensweisen gefunden werden könnte in einem Deutschland, das in den letzten Jahrzehnten von Traditionsschwund und Traditionsbrüchen geprägt ist. In einem Land zudem, in dem die politische Rechte mit Leitkultur gern möglichst weitgehende Assimilation durchsetzen möchte, die politische Linke hingegen an der angeblichen Höherwertigkeit der eigenen Kultur Anstoß nimmt.

Vielleicht reicht sie doch, jene Leitkultur, die Bassam Tibi 1996 erstmals begrifflich einführte und als »innere Hausordnung« definierte. Eine primär staatsbürgerliche Leitkultur, die aufbaut auf den allgemeinen Prinzipien der politischen Moderne wie Demokratie, Aufklärung, Menschenrechte und Zivilgesellschaft. Die zwar ähnlich abstrakt ist wie das Grundgesetz, aber doch ebenso wie das Grundgesetz eine Richtschnur.

Zudem scheint es mir auch gar nicht so sehr die fehlende Leitkultur zu sein, die uns hindert, die nächsten Schritte für ein besseres Zusammenleben zu tun. Es sind eher Unsicherheit, erwachsen aus einem Identitätsgefühl, das nicht mehr als eindeutig und tragend erlebt wird, und eine daraus resultierende, häufig zu beobachtende Unentschlossenheit im Handeln. Dabei denke ich sowohl an die Politik, die die Weichen zu stellen hat, wie an uns Bürger, die wir aus Angst, als rassistisch gebrandmarkt zu werden, Probleme nicht unbedingt in voller Schärfe benennen. Beispielsweise weiß ich aus Schulen, dass Konflikte oft bagatellisiert oder unter den Teppich gekehrt werden, damit der gute Ruf der Schule nicht leidet. Dabei weiß jeder aufgrund seiner Lebenserfahrung: Probleme, die nicht benannt werden, können nicht gelöst werden.

Ich wünsche mir beispielsweise, dass die Politik Lehrer, Sozialarbeiter und Kindergärtner mit interkulturellen Kursen für die Erziehung in Gruppen mit hohem Migrantenanteil rüstet, sie zu klarem, Werte vermittelndem und Regeln einforderndem Handeln ermutigt und ihnen in schwierigen Situationen Rückendeckung gibt.

Ich wünsche mir, dass Lehrer und Sozialarbeiter ein Klima schaffen, in dem bei Konflikten nicht weggeschaut, sondern offen thematisiert und kritisiert wird, wenn Lehrerinnen respektlos behandelt werden. Wenn Schüler andere Schüler demütigen, denunzieren, bedrohen, nur weil sie nicht der angeblich allein selig machenden Religion oder der angeblich höherwertigen Ethnie angehören.

Ich wünsche mir, dass Politik und Lehrer Eltern noch stärker als bisher in die Konfliktlösung einbeziehen und die Übernahme von Verantwortung anmahnen, und sei es notfalls mit Sanktionen.

Bart Somers, Bürgermeister der belgischen Stadt Mechelen, hat vorgemacht, dass sich Entschiedenheit auszahlt. Als er vor siebzehn Jahren sein Amt übernahm, war der Ort mit 86 000 Einwohnern und einem hohen Migrantenanteil verwahrlost, hatte eine hohe Kriminalitätsrate, eine starke rechtsextreme Partei und eine flüchtende Mittelschicht. Heute ist Mechelen eine attraktive Stadt, sie wächst, und sie ist sicher. Und kein einziger Jugendlicher zog von hier aus in den Dschihad.

Somers’ Konzept ist streng: null Toleranz gegenüber Kriminalität und Radikalisierung und null Toleranz gegenüber Ausgrenzung und Intoleranz. Die Polizei wurde aufgestockt, der öffentliche Raum mit vielen Kameras versehen, Verstöße gegen Regeln und Gesetze werden strikt verfolgt. Wenn der Staat lax ist, so die Erfahrung, hat er schon verloren. Somers’ Law-and-Order-Politik ist keine willkürliche Repression, sie ist eine emanzipatorische Politikvariante in Situationen, in denen das Recht zunehmend missachtet wird und die Sicherheit der Bürger bedroht ist.

Somers’ Konzept ist aber auch ermächtigend: Wer bestraft wird, soll verstehen, warum er bestraft wird. Eltern sollen Verantwortung für ihre Kinder, Bürger Verantwortung für sich und ihre Stadt übernehmen. Eltern, die ihrer Verantwortung für die Kinder nicht nachkommen, können notfalls sogar mit einem Bußgeld bestraft werden.

Somers weiß auch, dass Vielfalt nicht aus lauter unverbundenen, monokulturellen Inseln bestehen darf. Vielfalt muss sich vielmehr im Kontakt, im Miteinander realisieren. Die ersten einheimischen Belgier sind mit Kindern bereits zurück in Stadtteile gezogen, in deren Schulen Flämisch für alle Fremdsprache war.

Das Beispiel Mechelen zeigt, dass selbst dort, wo sich Parallelgesellschaften und Kriminalität entwickelt haben, die Entwicklung angehalten und eine neue Form des Zusammenlebens gefunden werden kann, auf der Basis eines gemeinsamen Nenners, der heißt: Wir wollen sicher in unserem Viertel leben. Wir wollen, dass unsere Kinder in Ruhe zur Schule gehen können. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle.

Nutzen wir also die augenblickliche Verunsicherung zur Selbstvergewisserung. Ich kenne keine andere Gesellschaft, die wie die offene Gesellschaft eine humane Zukunft eröffnet. Mit Fantasie für Innovationen, Rechtssicherheit, Geltung von Menschen- und Bürgerrechten, einem organischen Wirtschaftsmodell und Modellen sozialer Verantwortung: einem Ensemble lebenssichernder und gemeinschaftsorientierter Elemente, das schützende Dach über dem unruhigen, aber doch bewährten Boden einer Demokratie.

Es ist an der Zeit, dieses große Gebäude nicht nur an seinen Mängeln oder Beschädigungen zu messen, sondern seinen kulturellen, rechtlichen, ökonomischen und humanen Nutzen neu zu erkennen. Lasst uns Schaden von ihm wenden, es den Gegebenheiten anpassen und es, wo immer nötig, verteidigen: nicht nur gegenüber Intoleranten und Radikalen aufseiten der Einheimischen wie aufseiten der Eingewanderten. Auch gegenüber Indifferenten und allzu Sorglosen, die die offene Gesellschaft nicht (mehr) zu schätzen wissen. Dann kann das multiethnische und multikulturelle Zusammenleben gelingen – in dem großen Raum einer doppelten Beheimatung, in dem Alt- und Neu-Bürger gleichermaßen ihr Zuhause behalten und finden können.

Dies ist eine gekürzte Fassung einer Vorlesung, die Bundespräsident a. D. Joachim Gauck im Rahmen einer Gastprofessur der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf gehalten hat

Deutschland braucht ein »Wir-Gefühl«: Joachim Gauck 2016 in Offenbach beim Besuch einer Berufsschule



https://epaper.zeit.de/article/e8b59647e7116e47fb3ccdb4e13b752efd08065e330cbc7555f4c6df38cb62d8
 


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