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NUXIT - ist das Bürgerbegehren ungültig?

09. Mai 2018

Lesen SIE bitte die SWP

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/neu-ulm/nuxit-begehren-unzulaessig-25465477.html

Bzgl. der Unterschriften, die die BürgerInnen an uns geschickt haben, bedauern wir die Empfehlung des Gutachters!

Wir haben besten Wissens die BürgerInnen unserer Stadt informiert und freuen uns, dass wir 580 BürgerInnen zur Unterzeichnung gewinnen konnten.
Wenn Fehler entstanden sind, waren diese nicht bewußt veranlasst.
Nachdem wir nun erfahren haben, dass diese Stimmen nicht gewertet werden,
haben wir beabsichtigt, diese BürgerInnen anzuschreiben, Ihnen ein neues Originalformular zukommen zu lassen und ihnen einen Freiumschlag mit der Adresse der Berechtigten beizulegen.
Das geht aber nicht, so wurde uns geraten, aus Datenschutzgründen.
Wir bedauern dies sehr!
Wir werden dies anwaltlich klären lassen!
Wir unterstützen weiter die Interessengemeinschaft!
Sobald die Nichtöffentlichkeit der Vorlage für den Stadtrat entfällt, werden wir auch dazu Stellung nehmen. Das ist am Freitag der Fall.


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