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NUXIT Kreisfreiheit für Neu-Ulm... so geht s net ?

11. Mai 2018

Lesen SIE dazu bitte die SWP.. und die NUZ

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/nuxit-begehren-unzulaessig-25492973.html

Kommentar der SWP:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/es-geht-nur-um-die-macht-25492981.html

Kommentar der FDP:
Es sind wohl leider Fehler gemacht worden. Auch von uns.
Wir entschuldigen uns bei den BürgernInnen deren Stimmen nun nicht anerkannt werden!
Wir wollen das anwaltlich klären lassen!
Wir wollten diese BürgerInnen anschreiben und dem Schreiben eine unbelastete Unterschriftenliste und einen bereits frankierten Briefumschlag mit der richtigen, erlaubten Adresse zusenden. Unsere Beratung aber sagt, dass wir dies  aus Datenschutzgründen nicht dürfen.
Aber, der Wunsch der BürgerInnen ist für uns klar!
Wir werden einige Fragen klären lassen und natürlich uns weiter für das Bürgerbegehren einsetzen.
Alf Schömig für die Fraktion

Neu-Ulmer Zeitung:
https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Nuxit-Stadt-will-Buergerbegehren-ablehnen-id51080196.html

Kommentar der FDP:
Im Vordergrund der Ablehnung steht, dass dem BürgerIn "suggeriert" wird, dass er entscheiden kann. Letztlich entscheidet der Landtag. Dazu kommt die Änderung der Fragestellung des Bürgerbegehrens. Diese war aber nötig durch den Stadtratsbeschluss vom 21.3.18.
In gleicher Sitzung hatten wir beantragt, diesen Beschluss um einen Monat zu verschieben.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Interessengemeinschaft schon 2000 Unterschriften gesammelt.
Abgelehnt... Ein Schelm...
Alf Schömig für die Fraktion


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