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NUXIT und die CSU..

23. Mai 2018

Lesen SIE dazu bitte die SWP...

Der Nuxit und die Solidarität spalten die CSU


Neu-Ulm. Ein Landkreis sei keine Gemeinschaft Bedürftiger, sondern eine Verwaltungseinheit. Das sagte Hilmar Brunner, Vorsitzender des CSU Stadtverbands, bei der Mitgliederversammlung. Wer der Stadt Neu-Ulm wegen der anvisierten Kreisfreiheit unsolidarisches Verhalten vorwerfe, solle sich fragen, wo die Solidargemeinschaft war, als es um die Verteilung und um die Aufnahme von Flüchtlingen ging.


„Damals gab es Gemeinden, die hatten eine Asylbewerberzahl von Null.“ Jegliches Verständnis fehle ihm dafür, dass jetzt auch noch Landrat Thorsten Freudenberger „auf den Zug aufgesprungen sei“, eine Massen-Petition an den bayerischen Landtag zu richten (wir berichteten). „Das wird das Verhältnis zwischen den beiden Parteiorganisationen aus Kreis und Stadt belasten.“ Dass die Entscheidung der Kreisfreiheit in München liege, halte er für richtig, sagte Brunner. „Als Neu-Ulm 1972 zwangsintegriert wurde, hat das auch München entschieden.“


Bei den turnusmäßigen Neuwahlen der CSU-Stadtversammlung wurde der Pfuhler Ortsvorsitzende Johannes Stingl zum neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Thomas Ott, Ortsvorsitzender Burlafingen/Steinheim, und Brunner sind seine Stellvertreter. Das Amt des ersten Vorsitzenden wechsle regelmäßig, erklärte Stingl. „Wir arbeiten eng und harmonisch zusammen.“


„Partei in Auflösung“


In seinem Bericht aus Berlin befasste sich der Abgeordnete Georg Nüßlein mit dem Koalitionspartner und nannte die SPD eine „Partei in Auflösung“. Die Sozialdemokraten beschäftigen sich seiner Meinung nach zu stark mit „Randthemen“ wie eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen. „Wer soll deshalb SPD wählen?“ Die Verhandlungen zur Großen Koalition seien in den Reihen der SPD „der reinste Machtkampf“ gewesen, sagte Nüßlein.


Heute entspräche die Stimmung zwischen SPD und CSU der Stimmung am Ende der letzten Koalition, sagte Nüßlein. „Ich wünsche mir, dass sich das ändert. Es ist keine Basis der Zusammenarbeit, wenn Misstrauen die tragende Säule ist.“ Er sei jedoch „guter Dinge“, dass irgendwann wieder angefangen werden würde, intelligente Politik zu machen. „Dieses Land hat eine Regierung verdient, die Politik macht, die uns weiterbringt und dafür sorgt, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.“


Durch den Einzug der AfD in den Bundestag sei der Ton rüder geworden, berichtete Nüßlein. „Mit dieser AfD können Sie über nichts diskutieren“: Die AfD-Abgeordneten kämen stets auf ihre zwei „Spezialthemen“ – Flüchtlinge und den Euro – zurück, egal worüber gerade gesprochen würde. Insgesamt habe der Einzug der AfD in der Bevölkerung seiner Ansicht nach zu einem „immensen Vertrauensverlust in die Politik geführt.“⇥Sonja Fiedler

Politik Stadtverbandsvorsitzender Hilmar Brunner kritisiert den Kreisverband der eigenen Partei scharf.


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