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Es freut uns, dass die CSU sich nun so sehr für die BürgerInnen einsetzt!

18. Juni 2018

das haben wir als FDP Fraktion als erste Fraktion im Stadtrat gemacht...
Lesen SIE bitte die SWP und den Kommentar..

Neu-Ulm. Die Neu-Ulmer CSU begrüßt, dass der bayerische Landtag die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Der Stadtverband habe diese Entscheidung „erleichtert aufgenommen“, teilen der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Stingl sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine Neu-Ulm und Burlafingen/Steinheim, Hilmar Brunner und Thomas Ott, mit. Dass die Ausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 gekippt wurden (wir berichteten), reicht dem Neu-Ulmer CSU-Stadtverband jedoch nicht aus.


Die Bewohner von Finningen, die Anfang des Jahres Ausbaubeiträge bezahlt haben, sollen das Geld „möglichst kurzfristig“ wieder erstattet bekommen. Diesen Antrag haben Stingl, Brunner und Ott laut Mitteilung am Freitag an die Stadtverwaltung gestellt, nachdem der Landtag am Donnerstag die Abschaffung beschlossen hatte. In Bayern werden, anders als in Baden-Württemberg, Eigentümer finanziell an den Kosten beteiligt, wenn die Straße an ihrem Grundstück grundlegend saniert wird. Der Ärger der Betroffenen entzündete sich vor allem daran, dass nur zur Kasse gebeten wird, wessen Grundstück direkt an die jeweilige Straße grenzt, Anwohner hinterer Straßen oder der Durchgangsverkehr also finanziell nicht belastet wurden.


Gleiches Recht für alle


Die Neu-Ulmer CSU empfand nach eigenen Angaben die Situation aber auch deswegen als ungerecht, weil einige Kommunen in Bayern trotz der Rechtslage auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet haben. „Es sollte bayernweit gleiches Recht für alle herrschen“, heißt es in der Mitteilung. Es dürfe nicht der Zufall darüber entscheiden, ob Bürger bezahlen müssen oder nicht. „Sowohl der CSU-Stadtverband Neu-Ulm als auch die CSU-Stadtratsfraktion hatten sich 2017 für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark gemacht.“⇥cik


Kommentar

CSU fordert Rückzahlung von Beiträgen

Straßenausbau Nach der Abschaffung sollen Bürger Geld zurückbekommen, meinen die Neu-Ulmer Christsozialen.

 

Ulm und Neu-Ulm

Kommentar Chirin Kolb über die Abschaffung der Ausbaubeiträge

Überfällige Entscheidung


Eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit hat der bayerische Landtag getroffen, als er die Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat. Straßensanierung ist Sache der Allgemeinheit. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum für das grundlegende Herrichten einer Straße mitbezahlen sollen, deren Grundstück direkt angrenzt. Wie absurd diese Regelung ist, zeigte sich in Neu-Ulm an etlichen Beispielen. Das vielleicht beste: Als die Finninger Ortsdurchfahrt saniert wurde, bekamen nur die direkten Anwohner die Rechnung – nicht die Holzschwanger oder Pfaffenhofener, die ebenfalls durch diesen Ortsteil fahren, und auch nicht die Finninger, die in Straßen wohnen, die sie nur über die Ortsdurchfahrt erreichen.


Ohne die Stimmen der CSU hätte der Landtag diesen Unsinn nicht beenden können. Allerdings waren die Christsozialen, auch wenn sie nun einen anderen Eindruck erwecken wollen, nie die treibende Kraft, ganz im Gegenteil. Wäre es allein auf sie angekommen, würden bayerische Kommunen vielleicht bis in alle Ewigkeit Ausbaubeiträge kassieren. Erst als die Freien Wähler ein Volksbegehren anstießen und damit womöglich erfolgreich gewesen wären, setzte sich die CSU plötzlich und wohl mit Blick auf die Landtagswahl an die Spitze der Bewegung. Das war im Stadtrat, wo FDP und FWG die Ausbaubeiträge seit Jahren kritisieren, nicht anders.


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