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NUXIT.. Kreisfreiheit für Neu-Ulm... wie geht es weiter ?

21. Juni 2018

Lesen SIE btte die SWP... die FDP Fraktion wird sich eigene Aktionen vorbehalten.
Wir werden das Thema weiter bearbeiten!
Lesen SIE bitte die SWP..

Ulm und Neu-Ulm


Einen Bürgerentscheid zur Kreisfreiheit wird es in der Stadt Neu-Ulm laut Stadtratsbeschluss vom 16. Mai nicht geben. Mitglieder des Bündnisses „Nuxit? So geht’s net!“ haben sich am Dienstagabend getroffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei wurde klar, dass das weitere Vorgehen noch absolut unklar ist.


Klage Ob gegen den Stadtratsbeschluss und die mehrheitliche Ablehnung des Bürgerbegehrens geklagt wird, steht noch nicht fest. Auch, weil das Bündnis am Dienstag den formellen Bescheid der Stadt noch nicht erhalten hatte (siehe nebenstehende Info). Eine Klage wäre möglich, haben Bündnis-Sprecher von einem eingeschalteten Anwalt erfahren. Ob sie tatsächlich etwas nützt, wird als fraglich eingeschätzt: Der Grund: Für die anstehende Entscheidung des Freistaats spiele das keine Rolle. Über die Kreisfreiheit befinde allein der Freistaat. Und dazu wäre eigentlich auch kein Antrag der Stadt notwendig gewesen. Tatsächlich hatte der Stadtrat aber am 21. März den Antrag auf Kreisfreiheit beschlossen, den der OB am Tag danach auch gleich ans Innenministerium geschickt hat.


Eine Klage, so Bündnis-Sprecher Roland Prießnitz, werde zwischen 10 000 und 15 000 Euro kosten. Und dieses Geld hat das Bündnis nicht. Auf alle Fälle will man erste einmal den Bescheid der Stadt abwarten. Es dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, dass das Nuxit-Bündnis vors Verwaltungsgericht Augsburg zieht.


Petition Eher setzen die Aktivisten auf eine Petition im ganzen Landkreis. Nur ist längst noch nicht klar, welches Ziel diese Petition haben soll. Diskutiert wurde am Dienstag darüber, was man mit einer Petition eigentlich erreichen will. Erste Möglichkeit: Man könnte auf eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage bestehen und darauf hinwirken, dass künftig jede beantragte Kreisfreiheit zwingend mit einem Bürgerentscheid verbunden sein muss. Zweite Möglichkeit: Man sammelt im ganzen Landkreis Unterschriften mit dem klar formulierten Ziel, dass Neu-Ulm im Landkreis bleiben soll.


Diesbezüglich ist das Nuxit-Bündnis allerdings politisch gespalten: Dort gibt es Aktivisten, die unbedingt für einen Bürgerentscheid waren, in der Sache aber noch unentschlossen sind. Sie wollten, dass auf alle Fälle auch die Neu-Ulmer Bürger mitsprechen. Und es gibt einige im Bündnis, die klar formuliert haben, dass sie grundsätzlich für den Verbleib im Landkreis sind.


Das Bündnis will jetzt einen Termin bei Landrat Thorsten Freudenberger haben, um mit ihm das weitere Vorgehen in Sachen Petition zu besprechen. Er hatte Gefallen an solch einer Petition gefunden, allerdings mit dem Ziel, die Stadt im Landkreis zu halten. Das war von der Charmeoffensive „NUr gemeinsam“ von FWG-Kreisrat Jürgen Bischof zuvor auch so formuliert worden.


Söder-Termin Am Montag, 25. Juni, hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bei der Regierung von Schwaben eine von seinen Bürgersprechstunden ab. Diesbezüglich sollen sich der derzeit noch im Urlaub weilende Klaus Rederer und Roland Prießnitz, also die beiden Sprecher des Bündnisses um einen kurzfristigen Termin bemühen, um Söder das Neu-Ulmer Anliegen vorzutragen.


Kommentar

Das Nuxit-Bündnis ist auf der Suche nach neuen Zielen

Kreisfreiheit Ob gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens geklagt wird, steht noch nicht fest. Man setzt eher auf eine Petition und auf Markus Söder. Von Edwin Ruschitzka

 

Es fehlt an Geld und Mut

Kommentar Edwin Ruschitzka zur Zukunft des Nuxit-Bündnisses


Eines ist am Dienstagabend im Café d’Art, wo sich die Nuxit-Aktivisten getroffen haben, um über das weitere Vorgehen zu sprechen, schon sehr deutlich geworden: In dieser Form ist das Bündnis wohl gestorben. Nur 13 waren erschienen und Sprecher Klaus Rederer weilt im Urlaub, um sich dort auf seinen Landtagswahlkampf vorzubereiten. So hieß es jedenfalls.


Für eine Klage gegen den Stadtratsbeschluss fehlt das Geld, mehr noch: Es fehlt der Mut und der Wille, ein politisches Signal zu setzen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der mehr als 3300 Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Begehren per Unterschrift eingesetzt haben. Sie wurden von Stadtrat enttäuscht, jetzt wohl auch vom Bündnis selbst. Und es ist ein klarer Sieg des OB, der die Bürger immer für zu dumm für einen Bürgerentscheid hielt. So hat er es zwar nicht gesagt, aber mit der Formulierung gemeint, das Thema sei halt zu komplex.


Um einen Termin gleich am Montag bei Markus Söder in Augsburg kann man sich bemühen. Ob es was nützt, ist unklar.


Das Rumgeeiere in Sachen Petition ist tragisch. Kein Mensch wird sich für eine Gesetzesänderung interessieren. Das ist überhaupt nicht kampagnenfähig. In dieser Petition muss sich das Bündnis schon klar entscheiden, ob es für einen Verbleib der Stadt im Landkreis trommeln will. Und das heißt dann wohl Spaltung.


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