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NUXIT Kreisfreiheit für Neu-Ulm Ministerpräsident SÖDER empfängt die Neu-Ulmer nicht

25. Juni 2018

Lesen Sie bitte die SWP..

Nuxit: Kein Empfang bei Söder

Sprechstunde Bündnis

erhält vom Büro des Ministerpräsidenten eine Absage für das heute geplante Gespräch.


Neu-Ulm. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat keine Zeit, heute bei seiner Bürgersprechstunde in Augsburg mit Vertretern des Bündnisses „Nuxit? – So geht’s net“ zu sprechen. „Aufgrund der Vielzahl an Anmeldungen ist es Herrn Ministerpräsidenten nicht möglich, jeden Einzelnen zu empfangen. Ihr Anliegen konnte aus diesem Grund leider nicht berücksichtigt werden“, hat Markus Holetschek, Söders Bürgerbeauftragter, den Sprecher des Bündnisses, Roland Prießnitz, wissen lassen.


Somit ist ein Teil der Strategie des Bündnisses schief gegangen. Wie berichtet, hatten die Mitglieder bei ihrem jüngsten Treffen drei Szenarien beschlossen: das Prüfen der Klage gegen die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids, das Ausformulieren einer Petition in Absprach mit Landrat Thorsten Freudenberger und ein Besuch der Bürgersprechstunde heute bei Söder.


Inzwischen hat das Bündnis auch den von OB Gerold Noerenberg am 18. Juni unterschriebenen Ablehnungsbescheid erhalten. Der Stadtrat habe das Bürgerbegehren als unzulässig abweisen müssen, wird darin ausgeführt. Gegen diesen Beschluss, so heißt es in der Rechtsbehelfsbelehrung, könne innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt werden. Ob das geschehen wird, ist fraglich. Dem Nuxit-Bündnis fehlen dazu offenbar auch die notwendigen finanziellen Mittel. Die Rede ist von 10 000 bis 15 000 Euro.⇥edru


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