wie sollen Anwohner für die Wertsteigerung des Umfelds ihrer Grundstücke bezahlen... eine Diskussion gibt es hier bzgl. der Heinrich-Heine-Straße.
Aus Sicht der FDP ist hier eine weitere Diskussion nötig!
Lesen Sie bitte die SWP...

Ärger über Ausbaubeiträge

Bewohner der Heinrich-Heine-Straße fühlen sich von der Stadt Neu-Ulm ungerecht behandelt

Bei einer Info-Veranstaltung über die Kanalsanierung und Neugestaltung der Heinrich-Heine-Straße in Offenhausen entlud sich der ganze Ärger der Anwohner. Sie müssen tausende Euro bezahlen.

CHIRIN KOLB

Neu-Ulm. Eigentlich wollte die Stadtverwaltung Neu-Ulm die Bewohner der Heinrich-Heine-Straße über die anstehenden Bauarbeiten vor ihrer Haustür informieren. Die knapp 60 Bewohner, die zur Info-Veranstaltung in den Pfarrsaal von St. Albert gekommen waren, interessierte aber hauptsächlich eines: Wie viel müssen sie bezahlen? Und vor allem: Wieso?

Der Ärger ist groß. Denn die Bewohner der Heinrich-Heine-Straße sind die einzigen, die in Offenhausen für die Kanalsanierung und Straßen-Neugestaltung zur Kasse gebeten werden. „Wir gucken nach links, wir gucken nach rechts: Alle anderen mussten nichts bezahlen“, sagte Stadträtin Christa Wanke (FDP), selbst Anwohnerin.

Dass das so ist, liegt an einer geänderten Rechtsprechung, sagte Bürgermeister Albert Obert, der für den erkrankten OB einspringen musste. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2010 entschieden, dass Kommunen verpflichtet sind, Ausbaubeiträge von Anwohnern zum Beispiel für Straßenneugestaltungen zu verlangen. Die anderen Sanierungsabschnitte waren früher beendet. „Ich verstehe Ihren Ärger“, sagte Stadtbaudirektor Markus Krämer. „Der Stadt wäre es bedeutend angenehmer, wenn sie auf Beiträge verzichten könnte. Aber es gibt keinen Spielraum.“

Das wird für die rund 40 Eigentümer teuer. Christa Wanke hat ausgerechnet, dass für ihr Grundstück rund 16 000 Euro fällig werden, „mit Baukostensteigerungen vielleicht sogar 20 000“. Oberts Versicherung, dass die Abrechnungen vermutlich erst im Jahr 2018 zugeschickt werden, empfanden die Anwohner als Hohn. „Die anderen haben es umsonst bekommen, und wir dürfen jetzt schon anfangen zu sparen“, schimpfte eine Frau.

Für die Sanierung des Hauptsammlers müssen die Bewohner allerdings nichts bezahlen. Diese Kosten von 3,2 Millionen Euro trägt die Stadt allein. Die Baustelle wird gewaltig: Der Kanal liegt in bis zu sieben Metern Tiefe. Wenn die Straße schon aufgerissen wird, soll sie nach dem Willen von Verwaltung und Stadtrat hinterher gleich neu gestaltet werden. An den Kosten von rund 1,3 Millionen Euro müssen sich die Anwohner beteiligen.

Die Pläne sehen unter anderem eine schmalere Fahrbahn, breitere Gehwege, einen kleinen Kreisverkehr an der Kreuzung mit der Schwabenstraße und die Pflanzung von Bäumen an der östlichen Straßenseite vor. Vor allem an den Bäumen entzündete sich in der Info-Veranstaltung, zu der keine Stadträte der CSU und der Grünen gekommen waren, der Widerstand. „Wir brauchen keine Bäume, wir haben schon welche im Garten“, sagte eine Anwohnerin unter Beifall. Wenn sie mitzahlen sollen, dann wollten sie wenigstens mitbestimmen. Und die Kosten für Bäume seien schlicht überflüssig.

Der Stadtbaudirektor sieht das anders. „Wir müssen das gesamte Stadtbild im Auge haben.“ Die Bäume seien angesichts der Gesamtkosten nicht entscheidend. Im Übrigen müssten sich die Bewohner an der Wiederherstellung der Straße so oder so beteiligen.

Für Ärger sorgt auch die Berechnung der Ausbaubeiträge. Von den 1,3 Millionen Euro, die die Neugestaltung der Straße kostet, legt die Stadt 290 000 Euro auf die Anwohner um. Dabei seien schon einige Kosten rausgerechnet, sagte ein Mitarbeiter der Kämmerei. Wie viel jeder einzelne Eigentümer bezahlen muss, richtet sich nach verschiedenen Faktoren, darunter Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse. Ein Beispiel: Für ein Haus mit zwei Vollgeschossen werden 16,90 Euro pro Quadratmeter fällig – und zwar bezogen aufs ganze Grundstück. Wer ein Gewerbe betreibt, zahlt noch einen 50-prozentigen Aufschlag.

„Das haut mich aus den Socken“, schimpfte ein Mann, dessen Grundstück mehr als 800 Quadratmeter groß ist. Er fühlt sich bestraft. „Ich muss für die Straße zahlen, aber wenn ich meinen Garten bepflanze, zahlt die Stadt doch dafür auch nichts!“