SWP:

Tempo 30 in der Warteschleife

EDWIN RUSCHITZKA

Stadt Neu-Ulm arbeitet am Lärmaktionsplan – Bürger und Behörden sollen beteiligt werden

Führt der Verkehrslärm dazu, dass es im Neu-Ulmer Zentrum mehr Tempo-30-Zonen gibt? Das ist denkbar, denn die Stadt arbeitet am Lärmaktionsplan.

Neu-Ulm. Tempo 30 in der Neu-Ulmer Innenstadt ist ein Reizthema – beim Oberbürgermeister, der sogar schon entsprechende Beschlüsse ausgesetzt hat, in der Abteilung Straßen- und Verkehrsrecht und erst recht im Stadtrat. Die zuweilen ungeliebte Geschwindigkeitsbegrenzung könnte aber in vier Bereichen der Innenstadt dennoch kommen, wenn die Vorgaben des Lärmaktionsplan das zulassen. An diesem Plan arbeitet die Stabsstelle Umweltstrategie im Neu-Ulmer Rathaus. Umweltingenieur Günther Baumgärtner hat die Grundzüge der Planung am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt.

Beschlossen wurde nichts, denn die Pläne werden jetzt mit den Bürgern, den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange diskutiert. Und um den Jahreswechsel herum könnte es dann in Neu-Ulmer Stadtrat zur Entscheidung kommen.

Die vier Bereiche: Das Thema ist komplex und kompliziert, weil dabei zwei Bereiche, das Immissionsschutzrecht und das Straßenverkehrsrecht, miteinander konkurrieren. Baumgärtner hat sich alle Straßen mit mehr als 8200 Fahrzeugen pro Tag angeschaut, die Belastung berechnet und Belastungsschwerpunkte, so genannte Hotspots, festgelegt. In vier Bereichen der Innenstadt könnte Tempo 30 den Verkehrslärm tatsächlich vermindern und die lärmgeplagten Anwohner entlasten: in der Marien- und Augsburger Straße bis hin zum Augsburger-Tor-Platz, in der Reuttier Straße/Brückenstraße zwischen der Gänstorbrücke und der Bahnhofstraße, in der Schützenstraße/Hermann-Köhl-Straße zwischen dem Flößerweg und der Bahnhofstraße und in der Bahnhofstraße zwischen derReuttier Straße und der Hermann-Köhl-Straße.

Das weitere Vorgehen: Der Entwurf des Lärmaktionsplans wird jetzt offengelegt und mit den Bürgern diskutiert. Ein Termin für die Bürgerbeteiligung steht noch nicht fest. Dazu werden auch noch andere Behörden, zum Beispiel die Regierung von Schwaben, aber auch so genannte Träger öffentlicher Belange angehört. Wenn alle Ergebnisse vorliegen, wird der Stadtrat über den fertigen Plan entscheiden müssen. Das könnte frühestens Ende des Jahres der Fall sein, vielleicht auch erst Anfang 2017. In den nächsten fünf Jahren ist schließlich die Umsetzung möglich. Wobei es nicht nur beim Aufstellen von Tempo-30-Schilder bleibt, sondern auch Eingriffe in den Straßenraum folgen.

Die Diskussion: In den Wortbeiträgen wurde am Donnerstag deutlich, wo die Grenzen im Stadtrat verlaufen. Erich Niebling, Sprecher der CSU, will erst einmal abwarten, was die Bürger dazu sagen. Auch für Ulrich Seitz (SPD) ist es wichtig, „an die Menschen ran zu gehen“. Für Christa Wanke (FDP) ist Tempo 30 das wichtigste Element des Lärmaktionsplans. Und der Grüne Rainer Juchheim erinnerte daran, dass die Stadt Neu-Ulm in Sachen Lärmschutzplan so weit sei wie vor zehn oder zwölf Jahren. Er hofft, „dass das jetzt schneller geht“.