Foto: Lars Schwerdtfeger

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Das Neu-Ulmer Parkhaus an der Bahnhofstraße ist seit vielen Wochen gesperrt, Stellplätze in der Innenstadt sind rar. Jetzt kauft sich Neu-Ulm teuer in eine private Tiefgarage der Realgrund ein. 

Es gibt Stadträte in Neu-Ulm, die mit einem Beschluss hadern, der im Juni unter Ausschluss der Öffentlichkeit, also im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung gefasst worden ist: 12 Millionen Euro will die Stadt dafür ausgeben, dass die Realgrund als Bauträger im Areal „Südstadtbogen“ (zwischen Bahntrog und Gartenstraße) ihre Tiefgarage nicht zweigeschossig, sondern dreigeschossig baut. Im dritten, dann von der Stadt finanzierten Untergeschoss sollen 390 öffentliche Stellplätze angeboten werden. Das ist der Ersatz für das 1997 in Betrieb genommene und inzwischen geschlossene Parkhaus an der Bahnhofstraße.

Im November vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung vorgerechnet, dass die Sanierung des maroden Parkhauses etwa das Gleiche kosten würde wie ein Neubau: einen Betrag um die 5,5 Millionen Euro. Dann aber besann sich die Stadt anders, trat in Verhandlungen mit der Ulmer Realgrund, die das freie Gelände zwischen dem Bahntrog und der Gartenstraße erworben hat und dort in zwei langgezogenen Baukörpern nicht  nur 450 neue Wohnungen bauen will, sondern an der Hermann-Köhl-Straße auch einen 50 Meter hohen, 13-geschossigen Büroturm (wir berichteten).

Die Verhandlung entwickelte sich im Sinn der Stadtverwaltung. Die Realgrund war bereit, ein weiteres Parkdeck zu planen, dieses schlüsselfertig zu bauen und der Stadt dann zu übergeben. Im Juni kam das Thema im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung  zur Sprache. Nichtöffentlich deshalb, weil Vertragsbelange mit dem Bauträger betroffen seien. Das öffentliche Parkdeck in dieser Tiefgarage soll gesondert zugänglich sein. Und die Preisobergrenze für einen einzelnen Parkplatz wurde auf 30 000 Euro festgeschrieben. Was bedeutet, dass die 390 Parkplätze maximal 11,7 Millionen Euro kosten dürfen.

Breite Mehrheit im Rat

„Der Erwerbspreis wird insgesamt teurer sein als in einem Parkhaus“, heißt es in der von Kämmerer Berthold Stier formulierten Sitzungsvorlage. Der Vorteil wäre aber,  dass Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenraum verschwinden würden. Mehr noch: Das Grundstück des alten Parkhauses könnte dann neu genutzt werden. Denkbar seien Wohnungen, aber auch Büros, die die Stadt selbst nutzen würde, denn im Neu-Ulmer Rathaus herrscht inzwischen akute Raumnot.

Für diesen Vorschlag gab es eine breite Mehrheit, getragen von den Stadträten der CSU, der SPD, den Grünen und den Bürgern PRO Neu-Ulm. Dagegen stimmten nur Stadträte der FDP und der Freien Wähler. FDP-Fraktionschef Alfred Schömig machte jüngst in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses seinem immer noch aufgestauten Ärger Luft: Er werde dem Projekt insgesamt nicht zustimmen, weil die 12 Millionen Euro für die Beteiligung an der Tiefgarage im Vergleich zum Parkhaus-Neubau für 6 Millionen Euro in keinem Verhältnis stünden. Was auch die Fraktionschefin der Freien Wähler, Christina Richtmann, so sieht, die schockiert vom Vorgehen der Verwaltung gewesen sei, wie sie auf Anfrage einräumte: „Unvorstellbar, 12 Millionen Euro für ruhendes Blech“, ärgert sie sich immer noch.

Ganz anders sieht das die SPD-Fraktionschefin Antje Esser, die für die Beteiligung am Bau der Tiefgarage gestimmt hat: Das sei zwar viel Geld, „aber im Moment haben wir das Geld auch dazu“, sagte sie mit Blick auf die sprudelnden Steuerquellen und die gefüllte Stadtkasse. Außerdem würden sich auf dem Parkhaus-Grundstück an der Bahnhofstraße ganz neue Möglichkeiten auftun.

„Ein guter Preis“

Kämmerer Berthold Stier verwies in der Sitzungsvorlage im Juni auf die hohen Kosten für Stellplätze in Ulm mit 50.000 Euro pro Parkplatz in den Sedelhöfen und 100.000 Euro im Bereich des Hauptbahnhofs. Auch der SÜDWEST PRESSE gegenüber sprach er bei den 30.000 Euro pro Stellplatz im „Südstadtbogen“ von einem „guten Preis“. Dass der Deal mit der Realgrund so schnell über die Bühne gehen musste, habe seine Gründe gehabt: Die Realgrund wolle schnell bauen, „das Zeitfenster war eng“. Stier stellte auch die 6 Millionen für eine neue Tiefgarage in Zweifel: Der Preis würde wohl eher in Richtung 7 bis 8 Millionen Euro gehen.

Die beschlossenen 12 Millionen Euro werden schon bei den Haushaltsberatungen, die am 21. November beginnen, eine Rolle spielen. Denn: Die Realgrund drückt aufs Tempo. Sie will schon im nächsten Jahr mit den Bauarbeiten beginnen.

Was man sich

leisten kann

Kommentar Edwin Ruschitzka zum Deal mit der Realgrund

Wir wollen es uns leisten und wir können es uns leisten, sagt man in Neu-Ulm mit dicker Hose im Stadtrat und winkt einen Deal mit der Realgrund durch: 12 Millionen Euro für ein Parkdeck statt 6 bis 7 Millionen Euro für ein neues Parkhaus, das ein altes ersetzen könnte. Zugegeben: Neu-Ulm kann sich das locker leisten. Aber muss das auch sein?

Es gibt Neu-Ulmer Stadträte, die immer noch Bauchweh haben, auch wenn die umstrittene Entscheidung bereits vor einem Vierteljahr nichtöffentlich gefallen ist. Die Skepsis ist verständlich. Am 21. November beginnen in Neu-Ulm wieder die Haushaltsberatungen für 2017. Der Kämmerer und der OB werden wie in jedem Jahr gebetsmühlenartig darauf hinweisen, dass Sparsamkeit und Schuldentilgung immer noch die hehren Ziele der Stadtpolitik seien. Gleichzeitig wird ein Teil der 12 Millionen schon auf der Ausgabenseite auftauchen.

Angesichts der Großzügigkeit beim Vergraben von Blech, wie manche bei dieser Tiefgaragen-Beteiligung despektierlich sagen, dürfte es den beiden schwer fallen, andere Begehrlichkeiten zu verhindern. Man darf auf die Diskussionen gespannt sein.