die FDP NU steht für das Kreisbegehren, aber wir anerkennen die Leistung und die Motivationskraft der Initiatoren der Bürgerinitiative!
Lesen SIE bitte die SWP und die Zahlen aus dem LRA:.

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Stichfrage bringt Entscheidung für Erhalt der Geburtshilfe

Votum Die Bürgerinitiative Illertissen hat den Entscheid zu den Kliniken im Kreis Neu-Ulm gewonnen. Deren Mitstreiter feiern ihren Sieg. Von Michael Janjanin und Carsten Muth

Jubel in Illertissen. Den gab’s schon früh gestern Abend bei der Bürgerinitiative für den Erhalt der Geburtshilfe an der dortigen Illertalklinik. Als das erste Ergebnis aus dem Landratsamt Neu-Ulm eintrudelte: aus Kellmünz im Illertal. Knapp 98 Prozent für das Bürgerbegehren. Rund 9 Prozent für das Kreistagsbegehren, das die Frage erst mit dem neuen, in Auftrag gegebenen Gutachten geklärt haben will.

Zwei Stunden später war die Sache klar: Bei einer Wahlbeteiligung von 27,8 Prozent hat die Illertisser Initiative „Geboren im Süden“ endgültig den Deckel drauf gemacht: „Wir haben klar gewonnen, mit Konstruktivität und mit Anstand.“ Das sagte nach vielen Gratulationen Susanna Oberdorfer-Bögel von der BI. Zu Feierstimmung in Illertissen hatte der Altenstadter Bürgermeister Wolfgang Höß hatte sogar eine Musikkapelle mitgebracht. Dort war das Ergebnis wie in Kellmünz. Ebenso in der Stadt Illertissen selbst. Nachdem beide Entscheide das Mindestmaß an 13 000 Stimmen und auf ihre Frage ein mehrheitliches Ja erreicht hatten, war die Stichfrage entscheidend. Auch da hatte das Bürgerbegehren für die Geburtshilfe die Nase vorn: Knapp 60,2 Prozent für die Initiative, etwas mehr als 39,8 Prozent für das Kreistagsbegehren. Damit ist klar, dass der Kreistag ein Jahr lang an die Entscheidung gebunden ist, zu versuchen, eine Abteilung für Geburtshilfe an der Illertisser Klinik aufzubauen.

„Das ist nicht nur ein Signal, sondern eine Verpflichtung“, folgern Oberdorfer-Bögel und ihr Mitstreiter Wolfgang Karger aus dem Ergebnis. Schließlich sei die Unterstützung nicht nur, wie zu erwarten, aus dem südlichen Landkreis gekommen. Auch aus Weißenhorn habe man 830 Stimmen bekommen. Sogar in Neu-Ulm habe die Initiative mit ihrer Forderung nach dem Erhalt der Geburtshilfestation mit 53,2 Prozent der Stimmen gepunktet. Auch wenn das Kreistagsbegehren auf der anderen Seite dort 75 Prozent erhielt. Karger: Dies zeige, dass der Auftrag von mehr als 20 000 Unterstützern auch weiterhin trage. „Wir werden uns in die Diskussion um die Gesundheitsversorgung im Landkreis weiterhin mit konstruktiven Vorschlägen und Ideen für eine Dezentralisierung einbringen, wie bisher“, ergänzte Oberdorfer-Bögel. Für den Illertisser Bürgermeister Jürgen Eisen ist das Ergebnis auch eine Verpflichtung gegenüber „den vielen jungen Leuten, die ich heute zum Wählen gehen gesehen habe.“

Gedrückte Stimmung in Neu-Ulm

Im Neu-Ulmer Landratsamt hatten sich überwiegend die Unterstützer des Kreistagsbegehrens eingefunden. Mit einem Erfolg rechneten offenbar nur wenige von ihnen. Die Stimmung war gedrückt. Um 20.10 Uhr gratulierte Landrat Thorsten Freudenberger der Illertisser Bürgerinitiative zum Wahlsieg – da waren die Stimmen in Weißenhorn noch nicht ausgezählt. Er betonte: „In einer entscheidenden Frage haben wir nun Klarheit“, der Kreistag den Auftrag dafür erhalten, Bedingungen zu schaffen, die Geburtshilfe in Ilertissen wieder zu eröffnen.

Als zehn Minuten später die Stimmen aus Weißenhorn in das Gesamtergebnis eingerechnet worden waren und der BI-Erfolg feststand, setzte sich Freudenberger erst einmal auf einen Tisch und sagte gelassen: „Ganz ehrlich. Dieses Ergebnis habe ich so erwartet.“ Der Ausgang ändere nichts an der Tatsache, dass die Klinikstruktur insgesamt auf den Prüfstand müsse, wenn die drei Häuser eine Zukunft haben sollen. Freudenberger bestätigte, dass die zurückliegende Debatte Nord und Süden entzweit habe. Der Landkreis sei deshalb in seinem Fortbestand aber nicht gefährdet. „Wir halten das aus und müssen uns nun wieder die Hände reichen.“

Antje Esser, die leidenschaftlich für das Kreistagsbegehren gekämpft hatte, war enttäuscht. „Schade, dass wir im Norden nicht genug Wähler mobilisieren konnten“, sagte die SPD-Politikerin. Selbstverständlich respektiere sie das Wählervotum. Eine Geburtshilfe in Illertissen sei aber nicht überlebensfähig. Mehr noch: „Dieser Tag ist kein guter Tag für unsere Kliniken. Er ist der Anfang vom Ende der Illertalklinik.“

http://www.landkreis.neu-ulm.de/de/aktuelles-detail/ergebnisse-kreisentscheide-am-23102016.html