nun sagt die Verwaltung... ein anderes Ministerium sei zuständig...
Lesen SIE bitte die SWP

..aber wir gehen davon aus, dass jedes Ministerium in Bayern die Rechtslage kennt.

Kopiergeld: Neu-Ulm kontert

Schulen Kassieren – ja oder nein? Nicht das Kultus-, sondern das Innenministerium sei zuständig, sagt die Stadt.

Neu-Ulm. Die FDP schließt sich der SPD an und fordert eine erneute Abstimmung über das Kopiergeld an Schulen. Die Stadt, so Fachbereichsleiter Ralph Seiffert, lässt die Sache prüfen, denn: Nicht das Kultus-, sondern das Innenministerium sei zuständig. Der Grund: Es gehe nicht um die Schulfinanzierung, sondern um die Finanzierung von Kommunen genereller Natur. Das müsse das Innenministerium würdigen.

Muss die Stadt das Kopiergeld für Schulkinder eintreiben? Diese Frage zieht also weitere Kreise. OB Gerold Noerenberg und Fachbereichsleiter Seiffert hatten bei der Abstimmung im Fachausschuss noch darauf hingewiesen, dass die Stadt keine andere Wahl habe, als das Geld zu verlangen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin das bayerische Kultusministerium eingeschaltet und eine ganz andere Auskunft erhalten: Es bestünden keine Bedenken, wenn die Stadt an ihren Schulen auf die Kopierkosten verzichtet.⇥edru