die FDP steht weiterhin dafür, dass...
Lesen SIE bitte die NUZ

... auch aus Fragen der Verwendung von Steuergeldern (80ooo € / Monat soll die Miete des Speichers sein) dafür, dass zuerst geklärt wird, ob nicht ein Teil der hergestellten Räume für die Obdachlosen und anerkannte Asylsuchende verwendet werden kann.
Um es noch einmal klarzustellen. Wir sind nicht gegen die Verwendung des MultiKulturhauses aber um eine Prioritätenklärung.
Daneben ist es aus unserer Sicht unmöglich, dass für beide Versionen noch keine Betreuungskonzepte bestehen!

Es bleibt dabei: Obdachlose ins Multikulti-Haus

Widerspruch ist noch nicht verebbt

Neu-Ulm Es bleibt dabei, die Stadt baut das einstige Mulikulturhaus im Starkfeld zu einem Übergangsheim für Obdachlose aus. Das lässt sie sich einiges kosten: Um das marode Gebäude instandzusetzen und für den angepeilten Zweck umzubauen, müssen 255 000 Euro außerplanmäßig ausgegeben werden. Der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste bewilligte jetzt das Geld – doch das ging nicht ohne Debatte ab.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für Hochbau und Bauordnung dem Projekt seinen Segen gegeben, allerdings gegen den entschiedenen Widerstand von Christa Wanke (FDP). Sie hätte es lieber, wenn die Stadt in dem leer stehenden Speichergebäude im Starkfeld entsprechende Räume anmietet. Das Gebäude ist von einem privaten Investor zur Flüchtlingsunterkunft mit 130 Zimmern ausgebaut worden. Der Landkreis hat es vor geraumer Zeit angemietet, doch derzeit steht es leer. Auch in dieser Sitzung plädierte Wanke dafür, Räume im Speichergebäude anzumieten, um dort Obdachlose unterzubringen. Das Multikulturhaus hält sie für nicht geeignet. Dort sind einige kleinere Zimmer vorgesehen sowie ein größerer Schlafsaal, in dem tagsüber die Menschen betreut werden sollen. Das findet sie unzumutbar und wird in dieser Einschätzung von ihrem Fraktionskollegen Alfred Schömig unterstützt: „Wir wollen keinen Schlafsaal.“

Andere sprachen sich klar für das Multikulturhaus aus. Dort sollen Obdachlose und anerkannte Flüchtlinge zumindest für einige Monate unterkommen. Johannes Stingl (CSU) sieht für die Stadt einen „großen Handlungsdruck“, denn in Neu-Ulm lebten 600 Asylbewerber – „und dabei ist der mögliche Nachzug von Familien noch nicht berücksichtigt“. Aber es gehe auch um hiesige Obdachlose, die untergebracht werden müssten. Das Speichergebäude sei dafür nicht geeignet: „Es ist zu groß, zu teuer und hat einen ungünstigen Raumzuschnitt für Familien.“

Christina Richtmann (FW) warf die Frage auf, warum, die Flüchtlinge nicht in den Unterkünften des Kreises bleiben könnten. Doch dem steht die Gesetzeslage entgegen, macht Oberbürgermeister Gerold Noerenberg klar: „Sobald sie einen Aufenthaltsstatus haben, ist die Stadt zuständig.“ Die tut sich allerdings schwer, die Menschen unterzubringen, denn schon jetzt ist der Wohnungsmarkt leer gefegt. „Der ist zu“, sagte Anton Bullinger, Fachbereichsleiter Personal und Organisation. Die Stadt habe zwar schon Wohnungen angemietet, doch die reichen nicht aus. Man warte sehnsüchtig darauf, weitere zu erhalten. Was aus seiner Sicht noch für das Multikulturhaus spricht: „Wir investieren in unser Eigentum.“

Auch für die SPD ist der umgebaute Speicher keine Option. Nach Einschätzung von Antje Esser hat der Investor keinen Wert darauf gelegt, dort Sozial- und Betreuungsräume einzurichten. Alles sei nur auf „maximalen Gewinn“ ausgerichtet, damit sich die Investition möglichst schnell refinanziere. Das Multikulturhaus sei zwar nicht optimal, doch sei es allemal besser als die Containerlösung.“ (hip)

Im Multikulturhaus sollen Obdachlose einziehen. Foto: Alexander Kaya