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Schmiergeld-Vorwurf im Kreis

Kliniken Die Fraktionen sind entsetzt. In einem Brief an die Regierung von Schwaben unterstellt die Bürgerinitiative „Geboren im Süden“ Bestechlichkeit. Von Matthias Stelzer

Der Ärger in den Reihen des Kreistages ist groß. Das international agierende Beratungsunternehmen KPMG, dem die Illertisser Bürgerinitiative Geldzahlungen an die Fraktionen des Neu-Ulmer Kreistags vorwirft, denkt über rechtliche Schritte nach. Und die Pressestelle des Landratsamt sieht sich gezwungen, Schmiergeldvorwürfe im Namen aller Fraktionen zurückzuweisen.

Die Aktivisten für die Wiedereröffnung einer Geburtshilfestation an der Illertalklinik sorgen aktuell für reichlich Aufregung. Der Grund: Die BI wirft den Kreistagsfraktionen, wie in der „Neu-Ulmer Zeitung“ veröffentlicht, vor, im Vorfeld des Bürgerentscheids vom Oktober 2016 Geld von der KPMG angenommen zu haben.

KPMG prüft rechtliche Schritte

Damit stellt die Initiative mittelbar eine Verbindung zwischen dem Kreistagsbegehren und der späteren Beauftragung der KPMG mit der Begleitung des Strategie- und Sanierungsprozess der Kliniken durch den Landkreis her. „Mit aller Entschiedenheit weisen die Fraktionen im Kreistag des Landkreises Neu-Ulm die Anschuldigung der Bürgerinitiative (BI) ,Geboren im Süden’ zurück“, heißt es dazu in der Erklärung des Landratsamts.

Alle Fraktionen haben gegenüber dem Landrat erklärt, kein Geld vom Beratungsunternehmen KPMG angenommen zu haben. Der Vorwurf der Bürgerinitiative, die vom Landkreis beauftragte Gesellschaft soll „im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober den Wahlkampf der Kreistagsfraktionen für das Ratsbegehren finanziell unterstützt haben“, treffe nicht zu.

Das erklärt auch Thomas Blees, der stellvertretende Leiter der Unternehmenskommunikation in der Berliner KPMG-Zentrale. Die Behauptung entbehre jeder Grundlage. „Rechtliche Schritte gegen die Vertreter der Bürgerinitiative behalten wir uns vor“, erklärt Blees.

Die Anschuldigung der Bürgerinitiative gehen auf eine Brief zurück, dessen Adressat Schwabens Regierungspräsident Karl Michael Scheufele ist. Das dreiseitige von Sprecherin Susanna Oberdorfer-Bögel unterzeichnete Schreiben versteht die Illertisser Bürgerinitiative als zusätzlichen Input für die Regierung. In Augsburg wird derzeit geprüft, ob das Ergebnis des Bürgerentscheids noch bindende Wirkung für den Kreistag hat.

Zweifel daran waren im Gremium aufgekommen, nachdem Sondierungen der KPMG-Berater zum Ergebnis kamen, dass die Defizite der Kreiskrankenhäuser mit wohl 13 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 deutlich höher sind als noch vor dem Urnengang vermutet. Zudem seien die Kosten für eine Wiedereröffnung der der Illertisser Geburtshilfestation weit höher als vor dem Plebiszit angenommen.

In ihrem Brief ziehen die Aktivisten aus dem südlichen Landkreis nun die Berechnungsparameter der Beratungsgesellschaft in Zweifel – als „Maximalszenario“. Nirgendwo seien Geburtsstation personell so ausgestattet, wie von der KPMG verlangt.

Bodenlose Unverschämtheit

Allerdings ist diese Kritik mit „Informationen“ angereichert, die „Geboren im Süden“ ohne Quellenangabe verwendet. So beginnt auch die umstrittene Passage zur unterstellten Geldannahme mit dem Halbsatz: „Zwischenzeitlich wurde an uns die Information herangetragen ...“. Eine Formulierung, die Susanna Oberdorfer-Bögel am Telefon so erklärt: „Wir haben die Information aus einer verlässlichen Quelle.“ Sie räumt aber auch gleich ein, dass „solche Dinge immer schwer zu belegen sind“. Es gehe der BI ja letztlich auch nur darum, der Regierung ein „umfassendes Bild“ zur Entscheidung zu verschaffen.

Eine Erklärung, die den Fraktionsvorsitzeden nicht reichen dürfte. „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und Rufschädigung“, ärgert sich der Grünen-Fraktionschef Helmut Meisel. Er verlangt auch namens seiner Kollegen eine Stellungnahme der BI. „Ich will mich nicht als bestechlich diffamieren lassen“, sagt Ulrich Schäufele (SPD). Die Vorwürfe erscheinen ihm weit hergeholt. Ebenso wie dem CSU-Fraktionschef Franz-Clemens Brechtel: „Bei uns ist kein Cent in die Fraktionskasse gelangt. Und wir hätten solches Geld nie angenommen.“ Fraktionssprecher Kurt Baiker (FWV) sagt: „Die Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage.“