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SPD zerlegt sich selbst

Parteien Knauser-Gate bei Neu-Ulms Genossen: Weil eine prominente Mandatsträgerin zu wenig Geld an den Ortsverein abführt, schmeißt der Kassierer hin. Von Christoph Mayer

Antje Esser war bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Neu-Ulm am Freitagabend nicht zugegen. Sie hatte „aus terminlichen Gründen“ abgesagt. Und doch ging es über weite Teile des Abends um die SPD-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Stadtrat – auch wenn ihr Name kein einziges Mal fiel.

Es begann, als Ortsvereinskassierer Andreas Maurer demonstrativ den Bettel hinschmiss. Wegen „unsolidarischen Verhaltens“ eines Mandatsträgers wolle er das Amt nicht mehr ausüben. „Wir haben in der Fraktion eine Person, die ihrer Pflicht nicht nachkommt. Für mich ist das wie ein Tritt in den Hintern.“

Maurers Grimm entzündete sich an der Mandatsträgerabgabe, einer SPD-Richtlinie, der alle Abgeordneten vom Stadtrat bis zum EU-Parlamentarier verpflichtet sind. Sie müssen einen Teil ihrer Politiker-Bezüge an ihre Ortsvereine abführen – in Neu-Ulm 20 Prozent. Bei Kommunalpolitikern geht es nicht um hohe Summen. Als Ehrenamtler erhalten sie lediglich eine Aufwandsentschädigung in Form von Sitzungsgeld. Bei einem Stadtrat kommen in Neu-Ulm maximal 500 Euro im Monat zusammen, bei Fraktionsvorsitzenden – sie werden von der Stadt abhängig von der Fraktionsgröße deutlich besser unterstützt – sind es maximal 1400 Euro. Die Mandatsträgerabgabe variiert demnach zwischen 40 und 240 Euro monatlich.

Trotz Anmahnungen, persönlicher Gespräche und wiederholter Zusagen, Ausstände zu überweisen, sei das schwarze Schaf der Neu-Ulmer SPD seinen Zahlungsverpflichtungen bisher nur ungenügend nachgekommen, sagte Maurer. Es fehlten 1500 Euro, Begleichung nicht in Sicht. Schändlich für eine Partei, die soziale Gerechtigkeit predige.

Öffentliche Geständnisse

Was folgte, waren öffentliche Finanz-Geständnisse aller anwesenden SPD-Stadträte, die dem Ortsverein Neu-Ulm angehören. Ex-Fraktionschef Karl-Martin Wöhner begann und erklärte, seine Abgaben stets pflichtgemäß gezahlt zu haben. Was der Kassierer bestätigte. Erich Krnaveg, Gerd Hölzel und Uli Seitz taten es Wöhner, von ihm dazu ermutigt, nach. Und für den krankheitsbedingt fehlenden Alfred Westermayer gab Wöhner eine Ehrenerklärung ab. „Er hat immer bezahlt.“

Womit zweifelsfrei vorgeführt war: Beim Zahlungsverweigerer kann es sich um niemand anderen handeln als um Fraktionschefin Antje Esser.

Die auf SWP-Anfrage offen mit den Vorwürfen umgeht. „Ja, ich habe Ausstände von 1500 Euro.“ Daran sei jedoch nichts Verwerfliches, denn sie habe den Ortsvereinsvorstand um Aufschub bis 2017 gebeten, sagt die Rechtsanwältin. „Meine steuerlichen Freibeträge für 2016 waren ausgereizt.“ Und in diesem Jahr habe sie erst mal die Jahresabrechnung der Stadt abwarten wollen, um daraus zu ersehen, wie viel sie an die Partei abzuführen habe. Die Abrechnung sei im Februar gekommen, danach habe sie zwei Wochen Urlaub gehabt. Was die Verzögerung erkläre. „Es steht natürlich außer Frage, dass ich meine Schulden begleiche.“

Esser sieht in der quasi-öffentlichen Zurschaustellung ihres Zahlungsverhaltens nichts anderes als den Versuch, sie zu diskreditieren. „Es geht nicht um die Sache.“ Vielmehr machten ihr einige Genossen im Ortsverein das Leben schwer, und das vorzugsweise hintenherum. „Dahinter steckt der Frust, keine Position mehr zu haben.“ Diese Aussage zielt klar auf Wöhner ab, dem sie vor knapp drei Jahren das Amt des Fraktionschefs streitig gemacht hatte.

Die erst vor wenigen Jahren von Senden nach Neu-Ulm gezogene Esser, die auch Kreisrätin ist und für den Posten des Landrates kandidiert hatte, macht keinen Hehl daraus: Sie fühle sich im Ortsverband nicht wohl. „Aber mein Lebensmittelpunkt ist nunmal Neu-Ulm. Und deshalb bleibe ich dort politisch aktiv.“