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Flüchtlinge gegen Pflegenotstand

Arbeitsmarkt Das Land will Zuwanderern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit erleichtern. Beim Treffen der Integrationsminister hofft es auf Zustimmung für den Vorstoß. Von Roland Muschel

Baden-Württemberg setzt sich bei der Integrationsministerkonferenz, die am Donnerstag und Freitag in Friedrichshafen stattfindet, für eine Erweiterung des Abschiebeschutzes für Asylbewerber in Ausbildung ein. „Aus der Wirtschaft und von sozialen Trägern bekomme ich beinahe täglich die Botschaft: Es gibt freie Stellen, wir wollen gerne Geflüchtete ausbilden – aber wir brauchen eine sichere Rechtslage und klare Perspektiven, damit die Menschen ihre Ausbildung nicht mittendrin abbrechen und Deutschland verlassen müssen“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (Grüne). Der Bund müsse daher die Rahmenbedingungen „weiter verbessern und entbürokratisieren“.

Konkret sieht ein Antrag aus Stuttgart vor, dass Auszubildende in Helferberufen mit Arbeitskräftemangel wie der Altenpflege während der einjährigen Ausbildung und einer anschließenden Tätigkeit im erlernten Beruf nicht abgeschoben werden. Bisher gilt diese Regelung erst ab zweijährigen Ausbildungsberufen – in diesen Fällen dürfen Geflüchtete mit Duldung noch drei Jahre arbeiten, damit sich die Ausbildung auch für die Arbeitgeber rechne.

Wie lange die Absolventen einer Ausbildung künftig sicher in ihrem Beruf arbeiten dürfen, soll bei der Konferenz festgelegt werden. Bei Übereinstimmung mit den Kollegen werde entschieden, wie man das Thema weiter vorantreibe, etwa in Form einer Bundesratsinitiative. Lucha zeigte sich zuversichtlich: „Das machen alle mit.“

Der Minister sagte, in Baden-Württemberg gebe es insgesamt 45 000 arbeitssuchende Flüchtlinge; 15 600 seien arbeitslos gemeldet; davon seien wiederum 60 Prozent jünger als 35 Jahre. „Wenn wir davon nur jeden Zehnten für einen Pflegeberuf begeistern können, ist schon viel gewonnen.“

Auf der Tagesordnung der Konferenz steht auch die von Stuttgart unterstützte Forderung, dass der Bund mehr Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge anbieten und diese zugleich weiter öffnen soll. „Wir begrüßen die Öffnung der Kurse für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive. Allerdings sollten auch Gruppen Zugang zu den Kursen erhalten, deren Bleibeperspektive unklar ist“, sagte Minister Lucha. Denn auch sie würden teilweise länger in Deutschland bleiben. Für sie sollte ein sprachliches Grundangebot geschaffen werden. Die Integrationskurse waren zuletzt für Asylbewerber aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia geöffnet worden.

Länder-Mehrheit steht

Ein Vorstoß von Rheinland-Pfalz für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene steht ebenfalls auf der Agenda. Dafür zeichnet sich eine große Mehrheit der Länder inklusive Baden-Württemberg ab. Es gelte, die Rahmenbedingungen attraktiver zu gestalten, damit gut ausgebildete Menschen nach Deutschland einwanderten, so die Befürworter. Hierzu bedürfe es eines transparenten Einwanderungsgesetzes. Die schwarz-rote Bundesregierung müsse diese Impulse aufgreifen. Bayern will sich diese Forderungen indes nicht zu eigen machen, zwei Länder wollen sich dem Vernehmen nach enthalten.

Baden-Württemberg hat erstmals zum 1. Oktober 2016 für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Integrationsminister übernommen und ist daher Gastgeber des zweitägigen Treffens in dieser Woche.