der Steuerzahler zahlt...
Lesen SIE bitte die SWP... die FDP im Kreis und Stadt hat nun mehrfach nachgehakt...

Neue Flüchtlinge fehlen weiter,

aber der Freistaat zahlt Miete

Speichergebäude Alle Mängel sind beseitigt, nun kann der Landkreis über die 130 Zimmer verfügen. Mangels neuer Asylbewerber ist die Nutzung weiter unklar. Von Edwin Ruschitzka

Zehn Jahre lang monatlich ein Betrag um die 80 000 Euro. So hoch dürfte die Miete sein, die der Freistaat Bayern jetzt dem privaten Investor überweist, der einen alten Wehrmachtsspeicher im Neu-Ulmer Gewerbegebiet Starkfeld gekauft und umgebaut hat – für nicht ganz zehn Millionen Euro – damit dort in 130 Zimmern Asylbewerber untergebracht werden können. Nur fehlen die Flüchtlinge im Moment. Und weil eine andere Wohnnutzung im Gewerbegebiet nicht erlaubt ist, steht das Gebäude leer.

„Den Investor interessiert nicht, wie das Haus genutzt wird. Er will jetzt seine Miete haben“, sagt Andreas Decker, der Projektentwickler im Auftrag des Investors, der namentlich nicht genannt werden will. Nicht wie stets berichtet 8,5 Millionen, sondern fast 10 Millionen Euro habe das Ganze inzwischen gekostet – auch der Nachbesserungen wegen. Und dafür seien längst auch Zinsen zu bezahlen. Diese würden monatlich schon überwiesen, es sei also an der Zeit, dass endlich auch die Miete komme.

Flüchtlingsstrom ist versiegt

Als sich der Landkreis im Auftrag des Freistaats Anfang 2016 auf den Deal einließ, war eine Mietlaufzeit von zehn Jahren vereinbart worden. Seinerzeit waren dem Landkreis wöchentlich zwischen 60 und 70 Asyl bewerber zugeteilt worden. Der Flüchtlingsstrom ist inzwischen nahezu versiegt. Das Problem: Asyl bewerber dürfen in Gewerbegebieten wohnen, auch anerkannte Flüchtlinge, sofern die Wohnnutzung dort nicht auf Dauer angelegt ist. Um das vorübergehende Wohnen in einem Gewerbegebiet zu ermöglichen, wird die Wohnung als Erstanlaufstelle deklariert. Die Stadt Neu-Ulm will so eine Erstanlaufstelle im ehemaligen Multikulturhaus in der Zeppelinstraße einrichten, ebenfalls in einem Gewerbegebiet.

Über 300 000 Euro soll das einschließlich des Kaufpreises für das Haus kosten. Am Mieten des Speichergebäudes ist Neu-Ulm nicht interessiert. Das sei Sache des Landkreises, heißt es. Dies Stadt Neu-Ulm sei ja auch nicht der Vertragspartner mit dem privaten Investor. So sieht das auch eine Stadtratsmehrheit. 

Landrat Thorsten Freudenberger will allerdings nach einer „klugen Lösung“ suchen, wie der SÜDWEST PRESSE gegenüber schon im Februar gesagt hat. Und so eine Lösung könnten sich die Regierung von Schwaben, der Landkreis und die Stadt Neu-Ulm gemeinsam überlegen. Ein Gespräch zwischen Regierungspräsident Karl Michael Scheufele, OB Gerold Noerenberg und Freudenberger soll bereits Anfang April stattfinden, hat der Landrat zuletzt der FDP im Kreistag und im Stadtrat mitgeteilt. Die FDP hatte in Sachen Speichergebäude immer wieder nachgehakt. In diesen Brief stellt Freudenberger auch klar, das es bei einer anderen Nutzung auch auf die Absichten des Freistaats ankomme, der der eigentliche Mieter sei.

Den Vorschlag der FDP-Kreisrätin Christina Zimmermann aus Weißenhorn, der Landkreis möge zu einer gemeinsamen Besichtigung die Mitglieder des Kreistags und des Stadtrats einladen, wird Freudenberger allerdings nicht nachkommen. Für die Baugenehmigung und die entsprechende Abwicklung des Umbaus sei nicht der Landkreis, sondern die Stadt Neu-Ulm zuständig gewesen. Das hat Freudenberger der FDP-Kreisrätin und dem FDP-Stadtrat Alf Schömig geschrieben.

Initiative der Landkreise

Der Pressesprecher des Landkreises Jürgen Bigelmayer berichtete von einer anderen Initiative des Landkreises Neu-Ulm, aber auch anderer bayerischer Landkreise: Demnach wird gerade im Sozialministerium geprüft, ob nicht auch anerkannte Asylbewerber künftig dauerhaft im Gewerbegebieten wohnen können – nicht nur vorübergehend.

Die Not, ihnen nach der Anerkennung als Flüchtling auch entsprechende Wohnungen zur Verfügung stellen zu können, ist also nicht nur in der Stadt und im Landkreis Neu-Ulm groß. Über diesen Vorstoß, so Bigelmayer, habe das Ministerium aber noch nicht entschieden.