ganz so heftig war das nicht. wie es hier im Artikel erscheint!
Lesen SIE bitte die NUZ:.  aber es stimmt.. die FD NU, hier die Fraktion, versteht sich ...

...als sozialliberal.

Wir denken... dass es ohne sozialen Frieden der Wirtschaft nicht gut gehen kann, aber auch  ohne eine funktionierende Wirtschaft es schwierig ist, sozial zu sein!

FDP macht ihrem Ärger Luft

Ortsverband will sich für Soziales einsetzen

Neu-Ulm Vorsitzender Alfred Schömig teilte bei der Jahresversammlung des 29 Mitglieder zählenden FDP Ortsverbands kräftig aus. Die Partei verstehe sich zwar als liberal, stehe aber auch fürs Soziale. „Es geht darum, beides gleich zu betonen.“ Deshalb halte es die Fraktion für unverständlich, dass es nicht gelungen sei, Kindern einen kostenlosen Tag im Museum zu verschaffen, wie dies in Ulm und auch in München möglich sei (wir berichteten).

Dabei sei doch genügend Geld in der Stadtkasse vorhanden, wie sich an dem kostspieligen Tiefgaragenprojekt erweise. Anfangs seien 5,5 Millionen Euro für den Ersatz des maroden Bahnhofsparkhauses geplant gewesen. Nun gehe es plötzlich um zwölf Millionen Euro, die im dritten Untergeschoss des Südstadtbogens verbaut werden sollen. „Diesen Preis sind die Stellplätze dort nicht wert“, sagte Schömig. Kritik auch an der massiven Bauweise, die der Bauherr Realgrund dort mit 400 Wohnungen an den Tag lege „und dies ohne jegliche sozialen Elemente“. Der FDP-Vorschlag, dort wenigstens einen kleinen Teil an sozialem Wohnraum zu schaffen, wie dies in Berlin, Hamburg und auch in Landsberg vorgeschrieben sei, ist abgelehnt worden.

Ein altes Schwaighofer Ärgernis brachte der ehemalige Stadtrat und frühere FDP-Ortsvorsitzende Georg Oßwald in die Aussprache zum Jahresbericht ein. Die Lärmbelästigung durch den Lastwagen-Verkehr in der Reuttier Straße, an der Oßwald selbst zu Hause ist, werde immer unerträglicher. Bei jeder Bürgerversammlung koche das Thema hoch, weil auch die Luft- und Landschaftsverschmutzung beständig zunehme. Oßwald will, was er schon früher angeregt hatte, den Bahnübergang auf Höhe des Hotels „Post“ schließen lassen. Dann blieben die Lkw außen vor. Den Anwohnern der Reuttier Straße sei es ein Leichtes, den kleinen Umweg über die Europa- und die Otto-Renner-Straße nach Reutti zu nehmen. Gleiches gelte für Einwohner Reuttis, die Neu-Ulm aufsuchen wollten. Laut Oßwald habe der Oberbürgermeister letzthin zwar schon geäußert, die Schwaighofener hätten sich gegen diese Lösung entschieden. Dennoch werde er sein Ziel weiterhin verfolgen.

Beschlossen wurde von der siebenköpfigen Versammlung in der „Post“, künftig vierteljährliche Treffen zu halten, „um mehr Mitglieder zu gewinnen“. (grr)

Wir denken... dass es ohne sozialen Frieden der Wirtschaft nicht gut gehen kann, aber auch  ohne eine funktionierende Wirtschaft es schwierig ist, sozial zu sein!