Eine Klausur hat stattgefunden... eine tiefere Diskussion hat nicht stattgefunden.
Die FDP will das Theme EHRENAMT mir in die Leitlinien einbinden.
Lesen SIE bitte die SWP..

wir haben weitere Änderungen vor...

Der Neu-Ulmer Weg ins Jahr 2025

Kommunalpolitik Die Stadträte haben in einer Klausur die Grundzüge der Entwicklung diskutiert. Thema war auch die Kreisfreiheit.

Neu-Ulm. Vor zwei Jahren wurden in einer Stadtratsklausur Leitsätze für Neu-Ulms Weg ins Jahr 2025 verabschiedet. Zwei Jahre später zogen die Räte ein erstes Resümee. In, laut Stadtverwaltung, „konstruktiver Atmosphäre“ tauschten sie sich in einer Klausur über die Zukunft des Leitbildes und die Entwicklung der Stadt aus. Über die Ergebnisse heißt es in der Mitteilung:

Wohnraum Neu-Ulm wächst nach wie vor, so war unter anderem das Thema Wohnraumplanung Gegenstand der Klausur. Hierbei spielt auch die städtische Wohnungsgesellschaft Nuwog eine wichtige Rolle. Deren Investitionsplan sieht nun ein Volumen von 400 Wohneinheiten bis im Jahr 2020 vor und hat sich gegenüber dem Bauprogramm 2013 bis 2022 verdoppelt. Insgesamt sind bis 2019 sieben Baumaßnahmen in Arbeit, um dem wachsenden Bedürfnis nach Wohnraum gerecht zu werden.

Kinderbetreuung und Bildung Oberste Priorität soll nach wie vor die Kinderbetreuung haben, die ebenfalls dem raschen Stadtwachstum angepasst werden muss. Die im Bau befindliche Mark-Twain-Schule, die im Jahr 2019 eröffnet wird, wird vor allem eine Entlastung für die Erich-Kästner-Schule und die Weststadtschule bedeuten. Auch darüber hinaus wird in Schulen und Kinderbetreuung investiert.

Umwelt und Verkehr Beraten wurde über das auszubauende ÖPNV-Konzept und die Umsetzung der einzelnen, teils bereits beauftragten Einzelprojekte. Das noch zu behandelnde Radverkehrskonzept wird als Grundlage für weitere Maßnahmen dienen. Auch die Parkplatzsituation in der Stadt soll verbessert werden: So ist die Beteiligung am Bau einer Tiefgaragenebene mit 390 Plätzen im neuen Wohnquartier „Südstadtbogen“ bereits eingeleitet. Ebenso soll auf dem Parkplatz des Edwin-Scharff-Hauses in Kooperation mit der Kreisspitalstiftung ein neues Parkhaus mit 351 Parkplätzen entstehen.

Kultur Die Kultur soll, auch über die Wiedereröffnung des Edwin- Scharff-Museums oder die Etablierung der Dachmarke „Kulturraum Neu-Ulm“ hinaus, vorangetrieben werden und „ein attraktives Merkmal der Stadt“ bleiben. Mit dem Festival „Kultur auf der Straße“ und dem kommunalen Projektraum „Putte“ für zeitgenössische Kunst sei es Neu-Ulm gelungen, kulturelles Neuland in der Region zu betreten und zu etablieren. Kommunale wie auch nicht-kommunale Kulturinstitutionen und Projekte sollen weiterhin gefördert werden.

Sport, Freizeit, Sicherheit Der Sport- und Freizeitwert der Stadt sowie Sicherheit und Sauberkeit waren weitere Aspekte, die diskutiert wurden.

Stadtverwaltung Neben all diesen Faktoren legten die Stadträte laut Mitteilung ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Verwaltungsstruktur und den Finanzhaushalt. Aufgrund des Bevölkerungswachstums und der damit einhergehenden Aufgabenmehrung nimmt der Raumbedarf der Stadtverwaltung zu. Eine räumliche Erweiterung des Rathauses ist nötig. Die Verwaltung ist beauftragt zu untersuchen, wo und in welcher Form eine Erweiterung möglich ist. Das Bürgerbüro wird kurz- bis mittelfristig zudem um ein mobiles Bürgerbüro erweitert.

Kreisfreiheit Die Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit flossen ebenfalls in die Gespräche ein. „Neu-Ulm hat sich weiterentwickelt und befindet sich im Wandel – dem müssen wir seitens der Politik wie auch der Verwaltung Rechnung tragen“ wird Oberbürgermeister Gerold Noerenberg in der Mitteilung zitiert. Die Klausur sei eine gute Gelegenheit gewesen, in Ruhe zu diskutieren. „Obwohl es intensive Diskussionen gab, waren sie geprägt von der Suche nach gemeinsamen Lösungen“, teilt Noerenberg mit. „Der gemeinsame Konsens war, für die Zukunft der Stadt vernünftige und gute Lösungen zu finden.“

Beschlüsse selbst wurden in der Klausur keine gefasst. Ergebnisse der Tagung werden in einer der nächsten Stadtratssitzungen behandelt.⇥swp

Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden

Johannes Stingl, CSU: „Wir begrüßen es, dass in der Finanzplanung die hervorragenden Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Neu-Ulm bis zum Jahr 2025 finanziell dargestellt werden können.“

Antje Esser, SPD: „Wir freuen uns, dass verstärkte Investitionsmaßnahmen auch im sozialen Wohnungsbau getätigt werden.“

Mechthild Destruelle, Grüne: „Wir freuen uns, dass ökologische Aspekte neu in die Leitlinien aufgenommen wurden und einige Bereiche vom Nachhaltigkeitsgedanken geprägt sind.“

Christina Richtmann, FWG: „Ich bin sehr beeindruckt, was in den vergangenen beiden Jahren seit der letzten Klausur passiert ist und von der Verwaltung umgesetzt wurde.“

Alfred Schömig, FDP: „Die FDP-Fraktion und Freien Wähler haben sich dafür eingesetzt, dass das Thema Ehrenamt neu in die Leitsätze aufgenommen wird.“