NUXIT Kreisfreiheit... welche Schulen würden an die Stadt übergehen..

22. November 2017

die Verhandlungen gehen weiter... noch ist die Summe nicht benannt..
Lesen SIE bitte die SWP

Stadt bekäme sanierte Schule

Nuxit Verlässt Neu-Ulm den Landkreis, geht die FOS/BOS an die Kommune über. Allerdings müsste sie auch ein sanierungsbedürftiges Gymnasium übernehmen. Von Niko Dirner


Was passiert mit den vom Landkreis betriebenen weiterführenden Schulen auf dem Gebiet der Stadt Neu-Ulm, wenn die Kommune aus dem Kreis austritt? Antworten dazu gab es gestern im Kreis-Bauausschuss. Die Realschulen und Gymnasien – also auch das in die Jahre gekommene Lessing-Gymnasium – gehen demnach an die Stadt Neu-Ulm über. Ebenso die gerade für 20 Millionen Euro sanierte und erweiterte Fachober-/Berufsoberschule (FOS/BOS).


Zwar heißt es zur Beruflichen Oberschule im Anfang September vom Landratsamt veröffentlichten Konzeptpapier, hier gäbe es Klärungsbedarf. Doch inzwischen stellt man sich wohl darauf ein, dass sich hier die Zuständigkeit allein nach dem Sitz der Schule richtet – und dieser wäre dann eben die kreisfreie Stadt Neu-Ulm. Dass daran nicht zu rütteln ist, lässt auch ein Stoßseufzer von Kreis-Baumeister Rudolf Hartberger vermuten. Dieser erfolgte, nachdem erst die Fehlinformation im Raum stand, die sanierungsbedürftige Berufsschule gehe an die Stadt, und nicht die FOS/BOS – was nach kurzer Recherche korrigiert wurde. Hartberger dann so: „Andersherum wäre es mir lieber gewesen!“


Dass der Kreis damit rechnet, die Berufsschule behalten zu müssen oder zu dürfen, ist auch neu. Im Papier vom September steht: „Grundsätzlich könnte man sagen, dass der Schulaufwand für die Berufsschule Neu-Ulm auf die Stadt Neu-Ulm übergeht.“ Klar war den Fachleuten aber auch damals schon, dass der über das Stadtgebiet hinausgehende Schulsprengel dem entgegenstehen könnte. Jedenfalls wurde damals nach Rücksprache mit der Regierung von Schwaben von einem komplexen Übergangsverfahren ausgegangen – weil viele mitsprechen dürfen, etwa die Industrie- und Handelskammer, die Innungen oder der Bezirkspersonalrat.


Unklar ist auch noch, wie es mit dem Förderzentrum Rupert-Egenberger-Schule in Pfuhl weitergeht. Es gäbe hier die Möglichkeit, einen Zweckverband zu gründen, sagte Landrat Thorsten Freudenberger, ohne weiter ins Detail zu gehen.


Unstrittig scheint der Fall bei den Gymnasien und den Realschulen zu liegen: „Hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit für den Schulaufwand allein nach dem Sitz der Schule.“ Sprich: Das Lessing-Gymnasium, das Bertha-von-Suttner-Gymnasium, die Christoph-Probst-Realschule und die Inge-Aicher-Scholl-Realschule gehen an die Stadt über.


Wie der Transfer vollzogen wird, ist nicht bekannt. „Übergeben, übertragen oder verkaufen“, hatte Landrat Freudenberger im Oktober als mögliche Optionen genannt. Auf jeden Fall, werde die Verwaltung, um vorbereitet zu sein, sukzessive ermitteln, „welche Gebäude welcher Güte wir haben“. Zum einen tut sie dies, um gegebenenfalls einen Preis benennen zu können.


Zum anderen, um der Stadt Neu-Ulm sagen zu können, welche Unterhaltskosten bei den einzelnen Gebäude auf sie zurollen werden. Die Bewertungen aller kreiseigenen Gebäude wurden unabhängig von Freiheitsbestrebungen der Stadt angestoßen und sollen im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen sein.

zurück

Unterstützen Sie uns!

Investieren Sie in die Freiheit — mit Ihrer Spende für die FDP Neu-Ulm.

Neben der Stimme am Wahltag und der Mitgliedschaft ist die Spende die dritte wesentliche Säule für die Unterstützung einer Partei durch die Bürger.

Spenden sind ein wichtiger und sehr persönlicher Beitrag des einzelnen Bürgers für die Politik seiner Wahl und Ausdruck persönlicher Willensbekundung. 

mehr zum Thema Spenden

Datenschutzeinstellungen

Diese Webseite nutzt Cookies und tauscht Daten mit Partnern aus. Mit der weiteren Nutzung wird dazu eine Einwilligung erteilt. Weitere Informationen und Anpassen der Einstellungen jederzeit unter Datenschutz.