NUXIT der BürgerIN soll entscheiden...

von Ronald Hinzpeter

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Von wem der abfällige Satz über Volkes Stimme stammt, wonach „vox populi, vox Rindvieh“ sei, ist nicht so recht gesichert. Angeblich geht er auf den streng konservativen preußischen Generalfeldmarschall Friedrich von Wrangel zurück, der 1848 die Revolution in Berlin niederschlug. Auch Franz-Josef Strauß führte das Wort im Munde. Ist die Stimme des Volkes also die des Rindviehs?

Das mag mancher so sehen, doch demokratisch ist das nun mal nicht. Sicherlich, Deutschland ist mit seinem Modell der repräsentativen Demokratie bisher sehr gut gefahren, denn sie hat sich als solider Puffer gegen hochwallende Stimmungen erwiesen. Doch in unserer mittlerweile sehr selbstbewusst gewordenen Gesellschaft genügt es nicht mehr, alles einfach nur an Volksvertreter zu delegieren, in der Hoffnung, dass sie es schon richten. Deshalb ist unser politisches System zaghaft um Elemente einer direkten Demokratie ergänzt worden. Seit 1995 gibt es auch in Bayern auf kommunaler Ebene das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid. Sie haben sich als gutes Mittel erwiesen, um Diskussionen in Schwung zu bringen und den Menschen die Möglichkeit gegeben, direkt in die Dinge einzugreifen, die vor ihrer Haustür passieren.

Das sollten auch die Neu-Ulmer tun. Kreisstadt bleiben oder kreisfrei werden? Das ist eine Frage, die getrost den Menschen zur Entscheidung vorgelegt werden kann. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg argumentiert stets, das sei viel zu kompliziert für eine Volksabstimmung. Mit diesem Einwand ließe sich jedes System aushebeln, das in irgend einer Form auf Wahlen basiert, denn niemand käme auf die Idee, Bundestags- oder Landtagswahlen abzuschaffen, obwohl klar sein dürfte, dass nur die Allerwenigsten sämtliche Parteiprogramme gelesen und sämtliche Nachrichten über politische Entscheidungen verfolgt haben, bevor sie zur Abstimmung schreiten. Es geht immer zu einem wesentlichen Teil um Grundüberzeugungen und Emotionen. Wer also etwa über die Außen- und Sozialpolitik der Bundesrepublik entscheiden darf, der kann auch darüber befinden, ob seine Stadt kreisfrei werden soll oder nicht.

Im Fall Neu-Ulms dürfte es ohnehin auf ein Bürgerbegehren hinauslaufen, denn die Nuxit-Gegner sammeln sich bereits. Ob sie genügend Menschen mobilisieren können, wird sich zeigen.