noch haben wir keinerlei neue, vertiefter Fakten!
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Auf sehr dünnem Eis

Kommentar Edwin Ruschitzka zum Vorgehen des Nuxit-Bündnisses

Zwei Herzen schlagen in so mancher Brust jener, die sich beim Bündnis „Nuxit – so geht’s net“ engagieren. Da sind jene, für die klar ist, das Neu-Ulm im Landkreis bleiben muss. Es gibt aber auch nicht wenige, die nicht grundsätzlich gegen die Kreisfreiheit sind, aber auf alle Fälle die Bürger entscheiden lassen wollen.

Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg bewegt sich das Bündnis auf sehr dünnem Eis. Es ist kaum zu erwarten, dass es die gewünschte Vorab-Beratung von der Stadt geben wird. Auch wäre die formulierte Frage überholt, wenn die Stadt aufs Gas drückt, Fakten schafft und schnell den Antrag auf Kreisfreiheit stellt, zu dem die Mehrheit des Stadtrats entschlossen ist. Dann müsste das Bündnis mit einer neuen Frage – „Sind Sie dafür, dass die Stadt den Antrag wieder zurückzieht?“ – einen neuen Anlauf nehmen. Abgesehen davon, dass dies mühselig wäre, würde das bei jenen, die am Thema interessiert sind, ein gerüttelt Maß an Politikverdrossenheit schüren.

Aber dem Stadtrat bleibt noch ein Königsweg: Er selbst könnte im Lichte der vorgelegten belastbaren Zahlen und im hohen Brustton der Überzeugung, richtig zu handeln, ein Ratsbegehren in Gang setzen. Er dürfte die Frage selbst formulieren und in der Begründung auch für die Kreisfreiheit werben. Nicht wenige im Nuxit-Bündnis wären damit einverstanden, weil ein Ziel erreicht wäre: Die Stadt befragt in so einer wichtigen Angelegenheit ihre Bürger. Ob der Stadtrat aber so souverän ist, wird sich zeigen.