Protest gegen Beiträge für Straßenausbau wird lauter

Debatte Im Kreis Neu-Ulm wächst der Widerstand gegen die immensen finanziellen Belastungen für Anwohner. Nun meldet sich auch die FDP zu Wort. Von Carsten Muth

Die FDP im Landkreis Neu-Ulm will die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen. Die geltenden Regelungen, Anwohner am Bau von Straßen und Plätzen finanziell zu beteiligen, seien zutiefst ungerecht. Straßenausbaubeiträge stellen nach Ansicht von FDP-Kreischef Michael Zimmermann aus Weißenhorn „ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer“ dar. Die Beiträge könnten schnell zur finanziellen Bürde werden. Oft müssten Anwohner gar fünfstellige Beträge berappen, was für viele Betroffene kaum zu schultern sei.

Die Freien Demokraten schließen sich damit jenen Kritikern an, die inzwischen politisch gehörig Druck erzeugen und ihren Protest immer offensiver austragen. Wie berichtet, haben kürzlich die CSU-Verbände Neu-Ulm, Pfuhl und Burlafingen an Thomas Kreuzer, ihren Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, geschrieben und für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge plädiert. Sie machen sich für eine „kommunalfreundliche Lösung“ stark. Der Vorschlag der örtlichen CSU: Statt die Bürger verhältnismäßig stark zur Kasse zu bitten, könne in Zeiten voller Staatskassen doch der Freistaat „Teile der anfallenden Beiträge über den Finanzausgleich oder einen Zuschuss“ begleichen.

Fakt ist: Die Debatte über die Zukunft der Beitragsregelungen treibt viele Menschen um. Voll entbrannt ist sie unter anderem in Weißenhorn. Dort gab es kürzlich eine Info-Veranstaltung in der Stadthalle zu dem Thema. In der Fuggerstadt protestieren etwa die Anwohner der sanierten Memminger Straße. Auch sie wurden aufgefordert, hohe Beiträge für den Umbau zu leisten. Laut Bürgermeister Wolfgang Fendt soll sich demnächst der Stadtrat in einer Sitzung ausführlich mit den Straßenausbaubeiträgen befassen. Demnach wolle Weißenhorn künftig darauf verzichten, Kosten von Straßensanierungen umzulegen, sollte dies rechtlich möglich sein.

Das dürfte der FDP-Kreisvorsitzende Zimmermann gerne hören. Er findet: „Die Belastung für Anwohner können nicht gewollt sein, da sie nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen betrifft.“ Hintergrund: Durchgangsstraßen, egal ob Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, sind von den Beitragsregelungen nicht betroffen. Die bisherigen Vorgaben könnten korrigiert werden, in dem man etwa die Steuergesetze ändert. Denkbar sei, dass Kommunen künftig größeren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Die höheren Einnahmen wiederum könnten in den Straßenbau fließen. Denkbar sei auch, dass sämtliche Grundstückbesitzer eine höhere Grundsteuer bezahlen. Es böten sich also einige Lösungen an, über die man nachdenken müsse.

Mit Blick auf das benachbarte Ulm, dort werden wie in ganz Baden-Württemberg keine Beiträge erhoben, sagt Zimmermann klipp und klar: „Ein Festhalten an dieser ungerechten und existenzgefährdenden Belastung ist vollkommen unverständlich.“