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Viele Tote bei Massenprotesten im Iran

Reformen Präsident Ruhani begegnet Forderungen der Demonstranten mit Verständnis.

Teheran. Der Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten im Zen tral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen – ein alter Mann und ein Kleinkind – kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud um. Gestern Abend sollen dem Staatsfernsehen zufolge in Nadschafabad ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden sein.

Zuvor hatte im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung stattgefunden, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten“, sagte er. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. Ruhani muss sich in vielen Belangen oft dem erzkonservativen Klerus beugen.

US-Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran nähmen es nicht länger hin, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“. Ruhani nannte Trump einen Heuchler. Der US-Präsident beendete einen weiteren Tweet: „Zeit für einen Wechsel!“⇥dpa

Wut angesichts der Selbstbedienung der Kleriker

Iran Präsident Ruhani hat die staatlichen Zahlungen an das religiöse Establishment veröffentlichen lassen. Während die Mullahs Geld in die eigene Tasche schaufeln, wird der Alltag immer härter.

Teheran. Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Seitdem eskaliert der Ärger über Irans Alltagsmisere zum Grundsatzprotest gegen die Islamische Republik sowie die kostspieligen Interventionen in Syrien, im Libanon, im Gazastreifen und im Irak. „Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“ und „Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist für den Iran“, skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Qom, dem Zentrum des religiösen Establishments. Tag für Tag fordern die Demonstranten jetzt die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen „Tod dem Diktator“, eine direkte Anspielung auf den Obersten iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Die jetzt schon fünf Tage andauernden Unruhen sind die größten Massendemonstrationen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Damals gingen abertausende Iraner über sechs Monate lang auf die Straße, um gegen die manipulierte Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu protestieren.

Verständnis für Proteste

Dessen Nachfolger Hassan Ruhani verteidigte in einer TV-Botschaft das Recht des Volkes auf Kritik und Protest, ging aber gleichzeitig mit allen scharf ins Gericht, die öffentliche Gebäude wie Kommunalverwaltungen, Polizeistationen und Koranschulen angreifen oder Autos anzünden. Ruhani, gegen den seit vielen Monaten eine Medienkampagne der Hardliner läuft, forderte zudem mehr Transparenz und Fairness in der Berichterstattung von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. „Unser Land steht vor schweren Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Wassermangel, soziale Spaltung und eine ungerechte Verteilung des Staatshaushaltes“, sagte Hesamoddin Ashena, einer der Berater des Präsidenten, und fügte hinzu, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört werde.

Um das Ausmaß der Unruhen zu verschleiern und die Koordination zu behindern, sperrte das Regime die einzigen noch zugänglichen sozialen Plattformen Telegram und Instagram. Twitter und Facebook sind seit Jahren blockiert. Die Staatszeitungen machten amerikanische, britische und israelische Spione für die Unruhen verantwortlich.

Mit zu der Empörung in der Bevölkerung trug Ruhanis Entscheidung bei, seine Landsleute zum ersten Mal über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufzuklären. Der Präsident ordnete an, die Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und klerikale Forschungsinstitute offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag immer härter wird.⇥Martin Gehlen