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Kindergartengebühren... in Neu-Ulm abschaffen..!

09. November 2018, 17:45Uhr

Das wollen wir, da das Land Bayern eine erhebliche finanzielle Hilfe gibt....

Ran an die Kita-Gebühren

Betreuung Eltern müssen mehr entlastet werden, meinen die Grünen. Das sehen nicht alle Stadträte so. Sie diskutieren, wie zeitgemäß die aktuelle Beitragssatzung ist. Von Beate Rose


Auf der Tagesordnung stand „ein von uns selbst geschaffener komplizierter Titel“, bekannte Sozialbürgermeisterin Iris Mann. Doch an dem Punkt, der letztlich „ein formaler Akt“ ist, der „keine Folgen“ haben wird, entzündete sich eine fast einstündige Diskussion unter den Stadträten. Der komplizierte Titel auf der Tagesordnung des Fachausschusses Bildung und Soziales, der am Mittwoch tagte, lautete: „Neufassung der Satzung der Stadt Ulm über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder.“


Der Beschluss diente letztlich dazu, „eine Rechtsunsicherheit zu beseitigen“, wie Günter Scheffold, Leiter der Abteilung Kinderbetreuung der Stadt Ulm, sagte. Dabei war die Satzung schnell vom Tisch, da alle Stadträte einverstanden waren. Richard Böker (Grüne) formulierte es so: „Die Satzung passt.“ Gleichwohl: „Die Höhe der Gebühren sollte geprüft werden.“ Die Grünen-Fraktion beantragte deswegen, dass „die Verwaltung bis spätestens Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der Kita-Gebührensatzung ausarbeitet, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt“.


Weg zur Gebührenfreiheit


SPD-Stadtrat Georgios Giannopoulos beanspruchte allerdings für seine Fraktion, dass „wir den Zug ins Rollen gebracht haben“. Ende August hatte die SPD-Fraktion nämlich den Antrag an den Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch gestellt, zu den kommenden Haushaltsberatungen berechnen zu lassen, was ein gebührenfreies Kita-Jahr die Stadt Ulm kosten würde (wir berichteten). Giannopoulos war der Antrag der Grünen „nicht weitreichend genug“, weil das Ziel der SPD letztlich sei, den „Weg zur Gebührenfreiheit zu ebnen“.


Erik Wischmann (FDP) erklärte, auch aus Sicht eines „Betroffenen“, er ist junger Vater: „So viel zahlen die Ulmer Eltern im Verhältnis gar nicht.“ Änderungswünsche bei den Gebühren sieht er eher von Seiten des Gesamtelternbeirats (GEB) vorangetrieben. Dabei sei es in Ulm so, dass die Gebühren stark nach sozialen Gesichtspunkten gestaffelt seien. „Es ist nichts vom GEB diktiert“, antwortete Grünen-Stadtrat Richard Böker. Er war der Meinung, dass es fast egal ist, ob der Antrag bewilligt werde oder nicht. Denn „die Diskussion wird so oder so kommen. Eltern müssen entlastet werden.“


Gisela Kochs (FWG) brachte die aktuelle städtische Gebührenordnung so auf den Punkt: „Starke Schultern können auch viel tragen.“ Sie werde deswegen den Antrag der Grünen ablehnen. Ihr stimmte Fraktionskollege Reinhold Eichhorn zu: „Was da drinsteht, ist doch alles Wischiwaschi“. Seiner Meinung nach ist die bisherige Gebührenordnung sehr gut, da sie „sozial abgestimmt“ ist.


So stimmten die Ausschussmitglieder über den Antrag der Grünen ab: Grüne und CDU stimmten mit insgesamt sechs Stimmen dafür. FDP und FWG stimmten mit vier Stimmen dagegen. Die SPD enthielt sich mit zwei Stimmen. Ist damit der Antrag abgelehnt oder nicht? Großes Rätselraten im Sitzungssaal. Michael Joukov-Schwelling (Grüne) bat um Unterbrechung. „Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg“, die bei Bürgermeisterin Mann auf dem Tisch lag, brachte Klarheit: „Enthaltungen zählen nicht als Ablehnung“, ist darin nachzulesen. Woraufhin Stadtrat Böker zum städtischen Abteilungsleiter Scheffold meinte: „Jetzt gibt’s Arbeit.“


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