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NUXIT... eine Plakataktion spaltet die SPD ?

14. November 2018

Lesen SIE bitte die SWP...

Nuxit-Plakat

spaltet

die SPD

Kampagne Vier Fraktionen im Rathaus werben für die Kreisfreiheit, ohne dass sie zu erkennen sind. Die Absender sind überklebt.


Neu-Ulm. „Stadt frei, Kreis frei, stark!“ Blaue Plakate mit diesem Schriftzug stehen seit Wochenanfang in der Neu-Ulmer Innenstadt. Sie sollen für die Kreisfreiheit werben, die die Stadt anstrebt. Die Auftraggeber dieser Kampagne sind die Rathaus-Fraktionen von CSU, SPD, Grünen und PRO Neu-Ulm. Wer hinter dieser Kampagne steht, wird auf die Plakate allerdings nicht klar, denn die Initiatoren sind nachträglich überklebt worden.


Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Die SPD-Fraktion ist zwar mit Ausnahme dreier Stadträte für den Nuxit, die Parteibasis in Neu-Ulm und Pfuhl eher dagegen, wie auch deren Vorsitzende, die Stadträte Erich Krnavek (Neu-Ulm) und Rudolf Erne (Pfuhl). Wie Erich Krnavek berichtet, habe die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser über die gemeinsame Plakataktion in der SPD-Fraktion abstimmen lassen, als diese schon gedruckt waren. Bei dieser Abstimmung habe es dann ein Patt gegeben, also keine Mehrheit. Die Folge: Die SPD musste auf den Plakaten im Nachhinein unkenntlich gemacht werden. Weil das offenbar einen schlechten Gesamteindruck gemacht hätte, so vermutet Krnavek, seien wohl alle Fraktionsnamen überklebt worden. „Das ist tatsächlich saublöd gelaufen“, gesteht Fraktionschefin Esser ein.


Karl-Martin Wöhner, wie Antje Esser ein Befürworter der Kreisfreiheit, begründete das Abstimmungsverhalten in der SPD-Fraktion. Diese 4000 Euro teure Imagekampagne pro Nuxit mache doch wenig Sinn angesichts der Tatsache, dass über die Kreisfreiheit nicht die Neu-Ulmer Bürgerschaft, sondern allein der bayerische Landtag abstimmen werde. Ein per Bürgerbegehren gefordertes Votum aller Neu-Ulmer war im Mai dieses Jahres im Stadtrat als unzulässig bezeichnet und auch verhindert worden.⇥Edwin Ruschitzka

 

Ulm und Neu-Ulm

Kommentar Edwin Ruschitzka zur Kampagne pro Nuxit

Worte ohne Aussagekraft


Man kann ja zum Nuxit stehen, wie man will. Nachdem aber der Stadtrat dazu mehrheitlich ein beantragtes Bürgerbegehren abgelehnt hat, liegt der Ball allein im Feld der Staatsregierung und des bayerischen Landtags. Sie müssen darüber befinden. Und nur sie!


Jetzt sammeln die Nuxit-Gegner landauf, landab eifrig Unterschriften für eine Petition mit dem Ziel, dass Neu-Ulm im Landkreis verbleibt. Dem wollen die Nuxit-Befürworter mit einem Imageplakat begegnen, was ihr gutes Recht ist. Aber die Aussagekraft dieser Plakate tendiert gegen Null. Was soll transportiert, wer soll damit erreicht werden? Wer gegen den Nuxit ist, wird die Petition unterstützen, damit aber lediglich einen Wunsch äußern. Und wer für die Kreisfreiheit ist, der trägt sich halt nicht in die Petitionslisten ein. So einfach ist das.


Diese von CSU, SPD, Grünen und PRO initiierte Werbekampagne hätte bei einem Bürgerentscheid sehr viel mehr Sinn gemacht. Diesen haben aber die Nuxit-Befürworter im Stadtrat im Mai erfolgreich verhindert. Die Neu-Ulmer haben jetzt nichts mehr zu melden.


Verheerend steht die SPD in Neu-Ulm da, die sich abermals als völlig zerstritten präsentiert. Was sie nicht nur beim Nuxit ist. Angesichts des Niedergangs der Sozialdemokratie im Allgemeinen sind die Befindlichkeiten in der Neu-Ulmer SPD wirklich tragisch.


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