NUXIT Kreisfreheit.. immer mehr Neu-Ulmer sind interessiert.. / Flugblatt der CSU SPD PRO..

Neu-Ulm Das Nuxit-Infoblatt sorgt weiter für Unmut. Jetzt haben sich die Freien Wähler und die FDP zu Wort gemeldet. Sie verwahren sich vor allem gegen eine Formulierung.

Als Überschrift heißt es fett über dem Papier: „Neu-Ulm kreisfrei! Ihre Stadträte klären auf.“ Dabei haben sich nicht alle Gruppierungen an der Flugblattaktion beteiligt, sondern nur die Nuxit-Fraktionen CSU, SPD und Pro Neu-Ulm. Die Freien Wähler verwahren sich ausdrücklich gegen eine solche Vereinnahmung. Mit der Behauptung „Ihre Stadträte klären auf“ werde der Eindruck erweckt, der Flyer werde von allen unterstützt. Nur im Impressum auf der zweiten Seite werde klar, „dass es sich um eine Darstellung der Fraktionen handelt, die vor Erhalt aller Fakten sich auf den Nuxit festlegen“, schreibt Alfred Schömig im Namen der Freidemokraten. „Wir verwehren uns dagegen.“

Die Ratsvorsitzende der Freien, Christina Richtmann, kritisiert: „Ganz bescheiden haben die Fraktionen, die sonst um Publicity nicht verlegen sind, ihr Logo klein und unscheinbar auf der letzten Seite platziert.“ Wörtlich heißt es weiter: „Wir distanzieren uns entschieden von den Inhalten des Flyers, zumal er nur die aufgewärmten, substanzlosen und naiven Einschätzungen enthält, die schon mehrfach genannt wurden und bis heute nicht belegt sind.“ Es sei nach wie vor nicht erkennbar, welche konkreten Ziele Neu-Ulm als kreisfreie Stadt umsetzen könnte. „Wo ist die Vision?“

Ein Abschnitt des Flyers missfällt FDP und FWG besonders. Darin geht es um das Thema Bürgerentscheid. CSU, SPD und Pro vertreten die Ansicht, letztendlich werde „über so ein komplexes Thema“ aus dem Bauch heraus befunden. Daher stehe man dem Bürgerentscheid skeptisch gegenüber. Schömig argumentiert, dass die Bürgerinnen und Bürger „bei guter, ausgewogener Information“ sehr wohl die Entscheidung treffen könnten, ob Neu-Ulm im Kreis bleibt oder ihn verlässt: „Über 2000 Bürgerbegehren in Bayern zeigen, dass es geht.“

Die Freien Wähler hoffen auf „echte Neuigkeiten“ bei den Bürgergesprächen Ende des Monats in der Pfuhler Seehalle. Das Interesse daran ist enorm. Nach Angaben der Stadtverwaltung haben sich mittlerweile über 350 Menschen angemeldet. Ursprünglich war nur eine Veranstaltung am 26. Februar geplant, doch für diesen Tag sind sämtliche Plätze bereits besetzt. Deshalb wird es am Dienstag, 27., und am Mittwoch, 28. Februar, jeweils einen Zusatztermin geben. Die Veranstaltungen beginnen um 17.30 Uhr. Weitere Meldungen nimmt die Verwaltung nicht mehr an. (hip)

Das Info-Blatt von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm zum Nuxit ärgert zwei andere Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats. Sie distanzieren sich ausdrücklich von der Aktion. Foto: Andreas Brücken

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei eine Mitteilung der FDP NU..

Danke, beste Grüße

Alf Schömig

Pressemitteilung der FDP im Stadtrat Neu-Ulm

•  Die Fraktionen der CSU, SPD und PRO Neu-Ulm wollen die Neu-Ulm Bürgerinnen und Bürger mit einem Flyer über die Kreisfreiheit aufklären, aber nicht selbst entscheiden lassen!
  Im Flyer steht dazu als Begründung: „Unsere Befürchtung ist, dass die Entscheidung über ein so komplexes Thema am Ende „aus dem Bauch heraus“ entschieden wird.
  Wir denken, dass die BürgerInnen unserer Stadt bei guter, ausgewogener Information sehr wohl diese Entscheidung treffen können. Über 2000 Bürgerbegehren in Bayern zeigen, dass das geht!
  Nur, endgültige Zahlen, vor allem aber eine konkrete Zielsetzung und Strategie fehlt nach wie vor!
  Von den Risiken und möglichen Nachteilen, teilweise doppelter Arbeit zweier Verwaltungen … kein Wort!
  Eine bereits mögliche gute Zusammenarbeit mit Ulm – Orange Campus / Digitalisierung, Zukunftsstadt 2030  - wird nicht ausreichend praktiziert. Hier wären 2 Leuchtturmprojekte schon jetzt möglich.
  
  Dazu schreiben die Fraktionen der CSU/SPD/PRO „Ihre Stadträte klären auf“ und erwecken damit den Eindruck, dass der Flyer von allen Stadträten unterstützt wird.
  Nur im Impressum wird klar, dass es sich um eine Darstellung der Fraktionen handelt,  die vor Erhalt aller Fakten
  (z.B. künftige Verteilung der Schlüsselzuweisungen) sich auf den Nuxit festlegen.

Wir verwehren uns dagegen! 
Die FDP Fraktion stellt fest: 

• Die BürgerInnen haben vor 3 Jahren den Stadtrat und den Kreistag gewählt. 
  Wenn nun, aus welch guten Gründen auch immer, diese seit 1972 gewachsene, erfolgreiche ,politische Struktur (Stadt und Landkreis) verändert werden soll, 
  so halten wir diese Veränderung für so umfassend, dass die BürgerInnen darüber abstimmen sollen!
• Umfassende und ausgewogene Information der BürgerInnen und der RäteInnen sind dazu nötig!
  (Die Informationen zum ÖPNV sind ein Beispiel, wie es nicht ablaufen soll.
• Wir wollen dass die Bürger diese wichtige Entscheidung treffen.
  Die dazu notwendigen Zahlen und Fakten sind bis jetzt nicht vorhanden und wurden auch in diesem Flyer der KollegenInnen der CSU SPD und PRO nicht geliefert.

• Die FDP ist weiterhin in ihrer Entscheidung offen.  

Alf Schömig für die gesamte Fraktion