Familiennachzug: Bundestag sucht nach neuen Regeln

Asylpolitik Weil CDU/CSU und der mögliche Koalitionspartner SPD offiziell noch keine gemeinsame Sache machen können, gestaltet sich die Debatte im Bundestag schwierig.

Berlin. Es war eines der großen Streitthemen in den Sondierungen – und soll nun eines der ersten Gesetze der möglichen neuen großen Koalition werden: der Familiennachzug. Am heutigen Freitag berät erstmals der Bundestag über das Thema. Die Zeit drängt. Die Regelung läuft in zwei Monaten aus. Doch gemeinsame Sache können CDU, CSU und SPD in der Frage noch nicht machen – zu groß ist die Nervosität der Sozialdemokraten vor dem Parteitag am Wochenende.

Den Antrag im Bundestag bringt nun erstmal die Union alleine ein. Sie hat es besonders eilig. Und weil noch heikle Fragen ungeklärt sind, gibt es hinter den Kulissen einiges Fingerhakeln. Für beide Seiten gilt es, sich in der Frage eine gute Ausgangsposition für die weiteren Gespräche zu verschaffen.

Das Problem hat eine längere Geschichte: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – betroffen sind vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien – wurde erst 2015 eingeführt. Und im Zuge der Flüchtlingskrise wenige Monate später gleich wieder ausgesetzt. Diese Aussetzung läuft nun aus, genau gesagt am 16. März. Würde nun also nichts unternommen, könnte ab 17. März die Visavergabe für Ehepartner oder kleine Kinder wieder anlaufen.

Kompromiss erzielt

In den Sondierungen verständigten sich Union und SPD auf einen Kompromiss: Die Aussetzung wird beendet – dafür aber wird der Familiennachzug nicht generell erlaubt, sondern ersetzt durch einen „geordneten und gestaffelten Familiennachzug nur aus humanitären Gründen“, wie es im Sondierungspapier heißt.

Das klingt kompliziert – und ist es auch. Bis zum 16. März ist das nicht zu schaffen. Deswegen wurden die eigentlich miteinander verbundenen Punkte im Gesetzgebungsverfahren getrennt. Dem einen zuzustimmen, ohne das andere bereits vereinbart zu haben, ein solches Verfahren setzt Vertrauen voraus. Und daran hapert es zwischen Union und SPD derzeit noch.

Deswegen bahnt sich bereits an, dass die möglichen Koalitionäre ab der kommenden Woche um die Feinheiten des Antrags ringen werden: Im Entwurf der Union heißt es nur, der Familiennachzug wird ausgesetzt „bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Familiennachzugs“. Damit hätte die Union politisch Oberwasser: Ihr Anliegen wäre durch – und das unbefristet.

Die SPD dagegen möchte eine möglichst weitreichende Neuregelung des Familiennachzugs durchsetzen. Und es verhandelt sich nunmal besser, mit einer auslaufenden Frist als Faustpfand. Auch deswegen beharren die Sozialdemokraten auf einem neuen konkreten Datum. Fraktionsvize Eva Högl forderte am Donnerstag, die Verlängerung erneut konkret zu begrenzen – und zwar bis zum 31. Juli.

Wie das Ringen ausgeht, ist noch offen. „Wir wünschen keine Änderungen, aber wir stellen uns darauf ein, dass die SPD Änderungen verlangen wird“, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.⇥Ellen Hasenkamp