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NUXIT... Listen für die Petition

19. November 2018, 12:35Uhr

Auch in Neu-Ulm sollen BürgerInnen in öffentlichen Räumen, z.B. Rathaus, die Möglichkeit haben sich in die Listen der Petition an den Landtag eintragen zu können.!
Lesen SIE bitte die SWP und unseren Antrag!

Petition

FDP: Listen gegen Nuxit im Rathaus


Neu-Ulm. Die FDP-Fraktion in Neu-Ulm fordert Bürgerfreundlichkeit ein. Auch für diejenigen, die gegen den Kreisaustritt Neu-Ulms sind. Deshalb beantragt sie, dass im Rathaus die Listen ausgelegt werden, die eine Petition gegen den Beschluss unterstützen. Nach dem Ablehnen des Bürgerentscheids und dem Beschluss des Gemeinderats für den Kreisaustritt sollten Bürger die Gelegenheit haben, zumindest in einem kleinem Maß an dieser Entscheidung teilnehmen zu können.

FDP-Neu-Ulm Fraktion

im Stadtrat Neu-Ulm

Günter Gillich
89231 Neu-Ulm
Andrea Krnavek
89233 Neu-Ulm                 

 

 

 

 

 

 

Herrn Oberbürgermeister                                                  Neu-Ulm, 14.11.18

Gerold Noerenberg

Rathaus

 

 

Betrifft: Kreisfreiheit für Neu-Ulm
                hier: Listenauslegung für Bürger welche die Petition an den Landtag
                „gegen die Kreisfreiheit von Neu-Ulm“ unterschreiben wollen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

im Namen der FDP Fraktion beantragen wir:

 

Antrag:

Die Verwaltung legt im Bürgerbüro und im Rathaus Listen aus, in die sich BürgerInnen unserer Stadt eintragen können, wenn Sie die Petition an den Landtag  
- gegen den Kreisaustritt der Stadt Neu-Ulm aus dem Landkreis -
unterzeichnen wollen.

 

Begründung:

Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für den Kreisaustritt entschieden.
Dennoch sollten wir es den BürgernInnen unserer Stadt ermöglichen, sich an einer öffentliche Adresse, einer Stelle der Stadtverwaltung, oben genannter Petition anschließen zu können.
Wir halten dies für bürgerfreundlich und – nach dem Ablehnen des Bürgerentscheids – für eine Massnahme unsere BürgerInnen zumindest in einem kleinem Maß an dieser Entscheidung teilnehmen zu können, ihren Willen ausdrücken zu können.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andrea Krnavek und Günter Gillich für die Fraktion


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