Straßenausbaubeitrag... jetzt - gemäß der Empfehlung des Ministeriums - den Versand..

..neuer Bescheide stoppen!
Lesen SIE bitte unseren Antrag..

Herrn Oberbürgermeister                                                            Neu-Ulm 25.1.18

Gerold Noerenberg

Rathaus

Betrifft: Straßenausbaubeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unser Fraktion beantragen wir:
Antrag:

Die Verwaltung klärt, ob es eine ministerielle Empfehlung gibt, bzgl. der Versendung von Bescheiden zu Straßenausbaubeiträgen, abzuwarten. (s. heutigen Bericht der NUZ)
In diesem Fall beantragen wir die Aussetzung der Versendung von Bescheiden, wenn keine Verjährung droht.
Ebenfalls beantragen wir Klärung beim Ministerium, ob und für welchen Zeitraum versandte Bescheide „auf Eis“ gelegt werden können.

Begründung:

In der Neu-Ulmer Zeitung ist heute dieser Text zu lesen:
„Eine ministeriale Handlungsanweisung gibt es also nicht, aber zumindest eine Empfehlung: „Bürger und Gemeinden sollten jetzt zunächst die weitere Entwicklung der politischen Diskussion und ein daran anschließendes Gesetzgebungsverfahren abwarten“, hieß es gestern in einer Antwort aus dem Hause Herrmanns auf eine Anfrage unserer Zeitung.“

Um Unbill und Härten und ein Chaos wegen evtl. Rückzahlungen und … zu vermeiden, sollte die Stadt Neu-Ulm bis zur definitiven gesetzlichen Klärung die Versendung weiterer Bescheide aussetzen.
Entsprechend der Antwort und einer möglichen Empfehlung des Ministeriums sollen auch die bereits versandten Bescheide zeitlich ausgesetzt werden.
Bereits am 8.12.17 haben wir mit Schreiben an Herrn Dr. Florian Herrmann um Aussetzung der Bescheide gebeten.

Mit besten Grüssen

Christa Wanke   Alf Schömig  für die Fraktion