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KITA Gebühren in Ulm... kommt ein gebührenfreies Jahr ? Nein.. noch nicht..

28. November 2018

Lesen SIE bitte die SWP...
Wir haben eine Befreiung beantragt.. denn Bayern macht das mit seinen Zuschüssen möglich!

Neue Kita-Gebühren – aber wie?

Etatberatung Ulmer Stadträte lehnen SPD-Vorschlag auf ein kostenfreies letztes Jahr ab. Es soll ergebnisoffen diskutiert werden.


Ulm. In Ulm wird es 2019/20 kein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr geben. Einen entsprechenden Vorschlag der SPD haben die Stadträte gestern bei den Beratungen des Kommunaletats abgelehnt. Der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales eröffnete die Haushaltsberatungen.


SPD-Fraktionsvorsitzende Dorothee Kühne zitierte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, die 25 Wochenstunden gebührenfreier Betreuung in Kindertagesstätten empfehle. „Wir sollten auch nicht nur an Stellschräubchen drehen, sondern einen richtig erkennbaren Schritt machen“, sagte Kühne. Ihr Vorschlag: Das letzte Kita-Jahr soll für alle kostenfrei sein. Nach Berechnungen der Stadt verursache das Mehrkosten von 1,8 Millionen Euro pro Jahr.


„Grundsätzlich wären auch wir für kostenfreie Kita-Betreuung – aber wer soll das finanzieren?“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Reinhold Eichhorn zum SPD-Vorschlag. Und OB Gunter Czisch warnte vor den Konsequenzen eines solchen Schritts, der „die Kommunen überfordert. Es ist nötig, dass sich Bund und Land zu so grundlegenden Veränderung bekennen.“ Er verwies darauf, dass der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge bei zwölf Prozent läge und ohnehin 20 Prozent der Eltern aufgrund ihres geringen Familieneinkommens von den Gebühren befreit seien.


Kommunen nicht allein lassen


Ähnlich argumentierte Richard Böker, Fraktionssprecher der Grünen: „Allein kann die Kommune eine solche Aufgabe nicht leisten.“ Er erinnerte an den Beschluss, den das Gremium vor drei Wochen gefasst hat: In einem Arbeitskreis über eine Neufassung der Gebührensatzung diskutieren mit der Maßgabe, die Eltern zu entlasten.


Barbara Münch (CDU) sagte, dass die Frage, auf welche Weise die Kita-Eltern entlastet werden können, „wegen ihrer Komplexität“ schwierig sei – und der beschlossene Arbeitskreis die richtige Plattform sei, um Antworten zu finden.


„Packen Sie das Füllhorn wieder ein, zu dem die sprudelnden Steuereinnahmen verleiten, insbesondere in Zeiten des Kommunalwahlkampfs“, mahnte Erik Wischmann (FDP) seine Ratskollegen. Er regte an, im Arbeitskreis die Berechnung des Netto-Familieneinkommens zu überdenken.


Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der SPD-Antrag, eine Entlastung der Eltern schon zum Jahr 2019/20 zu erreichen, vom Gremium mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen sprachen sich für eine „ergebnisoffene Diskussion“ im Arbeitskreis aus. Die Summe von 1,8 Millionen Euro nannte Reinhold Eichhorn „willkürlich“: „Vielleicht werden es letzten Endes zwei Millionen“, die man aufbringen müsse, wenn eine neue Gebührensatzung stehe.


Sozialbürgermeisterin Iris Mann meinte: „Ich freue mich auf spannende Diskussionen im nächsten halben Jahr.“


Zuschüsse werden erhöht


Zweiter Punkt der Debatte war ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen, FWG und SPD, die Zuschüsse an Vereine und Verbände um drei Prozent zu erhöhen. Finanzbürgermeister Martin Bendel konterte mit dem Vorschlag einer zweiprozentigen Indexierung, die der allgemeinen Preisentwicklung entspreche. OB Czisch nannte dann eine „Schmerz grenze“ von 2,5 Prozent. Aber die Mehrheit von CDU, Grünen und SPD setzte sich mit drei Prozent durch. Die Mehrkosten betragen 330 000 Euro.


Einstimmig ging hingegen ein Antrag der CDU durch, die Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Gymnasien um ein Jahr auf 2019/20 vorzuziehen. Es betrifft vier halbe Stellen und kostet einmalig 130 000 Euro.


Keine Mehrheit fand der Vorschlag der Grünen, das Mittagessen in den Schulen zum Preis von einem Euro für alle anzubieten. Und für die Familienbildungsstätte bleibt die Planung der Erweiterung in der Sattlergasse 2 im Jahr 2020. CDU, FWG und Linke hatten ein Vorziehen auf 2019 angeregt.


⇥Verena Schühly

Zahlen des Fachbereichs Bildung und Soziales


Etat Das Budget des Fachbereichs Bildung und Soziales beträgt 149 Millionen Euro im Jahr 2019. Der größte Posten im Sozialetat sind 50 Millionen für Sozial- und Jugendhilfe; 31 Millionen fließen in Kinderbetreuung, 7,1 Millionen in Schulkindbetreuung und 2,6 Millionen in Flüchtlingshilfe.


Kita-Kosten Insgesamt schlägt die Kita-Betreuung mit 63 Millionen Euro zu Buche: 31 Millionen übernimmt die Stadt, 21 Millionen sind Zuschüsse von Bund und Land, 7,7 Millionen sind Elternbeiträge, 1,5 Millionen kommen von nichtstädtischen Trägern, 1,4 Millionen aus sonstigen Quellen.


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