Straßenausbaubeiträge... nun ist auch die lokale SPD für die Abschaffung!

Neu-Ulm Die SPD-Ortsvereine Neu-Ulm und Pfuhl/Burlafingen fordern, die Straßenausbaubeiträge rasch abzuschaffen. Die aktuellen Bürgerproteste seien verständlich. Für Ortsstraßen müsse der Anlieger zahlen, bei Landes- und Kreisstraßen nicht. „Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun?“, fragen die Ortsvorsitzenden Erich Krnavek und Rudolf Erne in ihrer Mitteilung. Straßen würden von der Allgemeinheit genutzt und eine Sanierung könne nicht teilweise auf die Anlieger umgelegt werden, denn die hätten bereits die Ersterschließung bezahlt und zahlten auch Grunderwerbsteuer und Grundsteuer. „Bei ständig steigenden Steuereinnahmen muss es für Bayern doch möglich sein, die fehlenden Einnahmen bei den Städten durch Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zu kompensieren“, schreiben Krnavek und Erne. Nachdem ab sofort keine Bescheide mehr verschickt werden dürften, sei das Ende dieser Gebühr absehbar. Es sei nun Aufgabe der Staatsregierung, die Regelung bei laufenden Projekten bereits anzuwenden. Und Beiträge, die in den vergangenen Jahren bezahlt worden seien, sollten zumindest teilweise zurückbezahlt werden. (az)