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Demokratie nimmt Bürger auch in die Pflicht

Vortrag Professor Peter Graf Kielmansegg referiert über die Notwendigkeit von politischen Parteien.

Ulm. Hätte er nach der letzten Bundestagswahl entscheiden dürfen, dann hätte sich Prof. Peter Graf von Kielmansegg eine Minderheitenregierung aus CDU und Grünen gewünscht. Jedenfalls wäre dem emeritierten Politikwissenschaftler der Uni Mannheim diese Konstellation lieber gewesen als eine Große Koalition. „Da treibt mich die Neugier“, sagte der 80-Jährige, der auf Einladung der Ulmer Bürgerimpulse über die Frage referierte, ob die Demokratie Parteien braucht und wenn ja welche.

Etwa 120 Interessierte waren in den Ludwig-Erhard-Saal der IHK gekommen, in dem der Referent mit seiner Meinung nicht lange hinter dem Berg hielt. Parteien, so sein Befund, seien für alle modernen Demokratien unerlässlich. In ihnen finde zwar eine Vereinfachung komplexer Zusammenhänge statt, die aber sei notwendig für die Integration möglichst vieler Menschen in die politischen Prozesse – und zwar gleichermaßen auch um Opposition zu organisieren.

Das Problem sei nur, dass die Menschen in eben diese Parteien immer weniger Vertrauen hätten. Die Systeme sind Kielmanseggs Analyse zufolge instabil geworden, die Volksparteien im Niedergang und immer weniger Menschen bereit, sich zu beteiligen. Anlässe für diese Entfremdung gebe es genug. Angefangen bei der Agenda 2010, über die Finanz- und Währungskrise bis hin zur Flüchtlingskrise werden die Antworten der Politik nach Ansicht des Professors nur noch als hilflos wahrgenommen.

Was also tun, ist die Frage, auf die Kielmansegg keine endgültige Antwort liefern kann. Für ihn steht fest, dass viele Menschen die Politik überfrachten und selbst die Erziehung der eigenen Kinder an Horte und Schulen delegieren.

Die Politik werde für alles verantwortlich gemacht, „sie habe sogar das Gelingen des Lebens zu gewährleisten oder das Misslingen zu verhindern“, sagte er. Enttäuschungen seien vorprogrammiert. Und: „Wir wollen alle reine Luft atmen, aber auch uneingeschränkt Auto fahren.“

Wie dem entgegengewirkt werden könne, sei nicht so einfach, räumt der Referent ein. Er hat seine Mühe mit floskenhaften Forderungen wie der, die Probleme der Menschen ernst zu nehmen – „therapeutischen Hochmut“ nannte er das. Vermehrte Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sieht er skeptisch, weil es schnell zum Instrument der Opposition werden könne, welches Regieren unmöglich mache.

Themenbezogene Foren

Vielmehr schlägt er die Schaffung von Gremien und Bürgerforen vor, die themenbezogen breit diskutieren und für die Politik Empfehlungen aussprechen sollen. Die Demokratie biete schließlich nicht nur Rechte, sondern habe auch Pflichten im Gepäck, sagte Kiel mansegg: „Die Demokratie verlangt ihren Bürgern auch etwas ab.“ Es brauche die Bereitschaft der Menschen sich zu engagieren – wie in den Ulmer Bürgerimpulsen, für die er sich aber erhofft, dass die örtlichen Parteien nicht versuchten, sie zu vereinnahmen. Kiel mansegg: „Ich empfehle der Politik, diesbezüglich Distanz zu halten.“

Auf die letzte Frage des Abends, welche Überschrift er der Kanzlerschaft von Angela Merkel zuschreiben würde, wollte er nicht konkret werden. Bei Adenauer steht die Westbindung, bei Brandt die Ostpolitik, Schmidt für Wirtschaftskompetenz, Kohl für die Wiedervereinigung und Schröder für Hartz IV. Und Merkel? Kielmansegg: „Das ist noch zu früh. Da fällt mir derzeit nichts ein“, sagte er etwas ausweichend.⇥Hans-Uli Mayer