Kopiergeld zum Xten... allein der AUFWAND zu berechnen wieviel Geld die Kinder in..

von Ronald Hinzpeter

Neu-Ulm Und zum Dritten: Wieder einmal standen die Kopierkosten an den Grund- und Mittelschulen auf der Tagesordnung eines städtischen Gremiums – und auch diesmal fand sich keine Mehrheit dafür, den ungeliebten Obolus abzuschaffen, wie das die SPD schon lange wünscht. Immerhin wird die Sache nun billiger, denn die Eltern müssen künftig pro Kopie weniger berappen als bisher.

Das ist die direkte Folge einer Debatte vom Oktober vergangenen Jahres. Damals entschied sich der Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur mit knapper Mehrheit dafür, die Kopiergebühren beizubehalten, allerdings sicherte die Verwaltung zu, die Kosten noch einmal neu zu berechnen. Und schon damals klang an, dass es für die Schülereltern billiger werden könnte. Bisher verlangen die Schulen für jede DIN-A4-Kopie drei Cent von den Schülern. Nach den jüngsten Berechnungen der Stadtverwaltung kostet jedoch eine Ablichtung in Schwarz und Weiß exakt 2,06 Cent in der Größe DIN A, in Farbe sind es 3,8 Cent. Deshalb schlug Ralph Seiffert, Leiter des Fachbereich Schulen, Kultur, Sport, Soziales dem zuständigen Ausschuss vor, die Gebühr bei den schwarz/weiß Kopien auf zwei Cent zu senken und bei farbigen Blättern drei zu verlangen. Im Format DIN A3 kostet es jeweils das Doppelte. Bei dieser Rechnung geht der Stadt Geld verloren: Vergangenes Jahr nahm sie durch Kopiergebühren 47 000 Euro ein, künftig würden durch die Gebührensenkung rund 15 700 Euro fehlen. Die Neuregelung soll zum nächsten Schuljahr in Kraft treten.

Andrea Krnavek von der FDP nahm die Gelegenheit wahr, das zu fordern, was die SPD bereits zweimal vergeblich versucht hatte: den Kopiercent abzuschaffen – sehr zum Missvergnügen von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Er sprach von „reinem Populismus“. Unterstützung bekam die Freidemokratin von Rudolf Erne (SPD). Er stellte infrage, ob der Verwaltungsaufwand angesichts der zu erwartenden Einnahmen in Höhe von rund 31 000 Euro überhaupt gerechtfertigt sei. Es gehe nur um durchschnittlich elf Euro pro Schüler. Zudem habe ja das Bayerische Innenministerium erklärt, auf die Gebühr könne verzichtet werden. In der Tat hatte die Stadtverwaltung vor der Kopierdebatte im Herbst in München nachgefragt, wie denn die exakte Rechtslage sei. Innenminister Joachim Herrmann ließ damals wissen, die Stadt als Trägerin der Schulen sei berechtigt, das Geld zu verlangen, sei dazu aber nicht verpflichtet. Zwar fielen die Kosten für die Arbeitsblätter unter die „besonderen Entgelte“, die eine Gemeinde „zu beschaffen hat“. Allerdings gebe es da einen „Beurteilungsspielraum“. Den sieht OB Noerenberg jedoch nicht, denn oberhalb einer Summe von zehn Euro müsse das Geld eingetrieben werden.

Juliane Lidl-Böck (CSU) reagierte ungehalten auf den erneuten Abschaff-Vorstoß: „Mir schwillt der Kamm“, sagte sie. Das Thema sei nun so oft diskutiert worden und nun stehe es wieder auf der Tagesordnung. „Man muss sich an Beschlüsse halten und nicht alle halbe Jahr nachtarocken. Da werd’ ich sauer.“ Albert Obert (Pro Neu-Ulm) meinte, es gebe trotz der aktuellen Kostenberechnung keine neuen Argumente für eine Abschaffung, deshalb solle man sich „an die Mehrheitsregeln halten.“

Bei der Abstimmung votierten zehn Stadträte für eine Beibehaltung der Kopiergebühren, sieben wollten sie abschaffen.