Landrat Freudenberger: Dieser Vorwurf trifft uns hart

Nuxit In einem offenen Brief an den Neu-Ulmer OB Gerold Noerenberg wehren sich der Landkreis-Chef und die Fraktionsvorsitzenden gegen Kritik. Von Carsten Muth

Vor der möglicherweise wegweisenden Entscheidung im Neu-Ulmer Stadtrat nimmt die Nuxit-Debatte Fahrt auf. Gestern haben Landrat Thorsten Freudenberger und die Vorsitzenden von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern im Kreistag einen offenen Brief an den Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Norenberg geschrieben. In diesem Schreiben gehen Freudenberger und die Fraktionschefs auf die jüngsten Veröffentlichungen der Stadt Neu-Ulm zur angestrebten Kreisfreiheit ein. Konkret wehren sich die Verfasser gegen die Kritik, wonach der Landkreis angeblich über Jahre hinweg seiner Verantwortung gegenüber der Stadt „nicht oder nicht hinreichend genug“ gerecht geworden sei.

„Es fällt auf, dass der Landkreis Neu-Ulm und dessen Leistungen von Vertretern der Stadt sowie des Stadtrates regelmäßig pauschal kritisiert worden sind“, heißt es in dem Schreiben. „Offenbar sollen sie gezielt in ein negatives Licht gerückt werden. Über viele Jahre hinweg war dies nie ein Thema.“

Die Darstellung gipfele in der Behauptung, dass die Stadt im Sozialbereich schon heute Auf gaben übernehme, die eigentlich beim Landkreis lägen, dort aber nur ungenügend wahrgenommen würden. Dieser Vorwurf treffe Landrat, Kreistag sowie alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung hart. Seine Mitarbeiter hätten es nicht verdient, stets mit den Vorwürfen konfrontiert zu werden, sagt Freudenberger.

Leistung in negativem Licht?

Im Neu-Ulmer Rathaus ist der offenen Brief zur Kenntnis genommen worden, wie Sprecherin Sandra Lützel auf Anfrage sagte. Für eine Stellungnahme stand Noerenberg gestern jedoch nicht mehr zur Verfügung. Der OB habe viele Termine, komme schlicht nicht mehr dazu, hieß es.

Dafür ging Landrat Thorsten Freudenberger in die Offensive. Jener Landrat, der sich zuletzt den Vorwurf gefallen lassen musste, nicht energisch genug gegen einen möglichen Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis zu agieren. Er sagte: „Jahrzehntelang haben wir uns insbesondere um die sozialen Fragestellungen in Neu-Ulm gemeinsam gekümmert, gerne und selbstverständlich erhebliche Mittel für die Sozialarbeit aufgewendet.“ Kreis und Stadt hätten gemeinsam Beratungsstellen am Leben gehalten, Wohnraumprävention betrieben, Unterstützung für Organisationen im sozialen Bereich gewährleistet. Kürzlich erst habe der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 900 000 Euro für das Caritas-Seniorenzentrum in Neu-Ulm bereitgestellt.

Wenn die Stadt nun so tue, als komme der Kreis seinen Pflichten nicht nach, sei das unfair. Zumal bei den Themen Integration, Senioren- und Jugendarbeit „der Grundsatz der gemeinsamen Zuständigkeit“ gelte. Über Jahrzehnte hinweg sei ein verantwortungsvolles Miteinander gewachsen, sagt der Landrat und verweist auf etliche Beschlüsse im Kreistag dazu – „die stets von Neu-Ulmer Kreisrätinnen und Kreisräten mitgetragen worden sind“.

Landrat und Fraktionschefs wollen eigenen Angaben zufolge zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren. Der Kreis sei bereit, den Neu-Ulmern entgegenzukommen, um die Einheit des Landkreises zu erhalten. So sei es durchaus möglich, dass die Stadt Neu-Ulm, wie gewünscht, die Trägerschaft für den ÖPNV übernehme. „Hier signalisieren alle Fraktionen sofortige Gesprächsbereitschaft.“